BVerfG - Beschluß vom 11.10.1977
1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75
Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 4 ; EStG § 4 Abs. 4 § 9 Abs. 1 Nr. 4 , Nr. 5 , Nr. 6 § 12 Nr. 1 § 33a Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 § 33a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a Nr. 2a, Nr. 2b ; GG Art. 3 Abs. 1 , Abs. 2 Art. 6 Abs. 1 , Abs. 2 , Abs. 4 Art. 12 Abs. 1 Art. 106 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BVerfGE 47, 1
AP Nr. 113 zu Art. 3 GG
BB 1978, 341
BStBl II 1978, 174
DAVorm 1978, 351
DB 1978, 616
DStR 1978, 169
DStR 1978, 279
DStZ/B 1978, 74
EuGRZ 1978, 88
FR 1978, 118
FamRZ 1978, 177
JuS 1978, 265
MDR 1978, 550
NJW 1978, 877
WM 1978, 186
Vorinstanzen:
FG Hamburg, vom 15.07.1970 - Vorinstanzaktenzeichen I 73/68
BFH, vom 10.05.1973 - Vorinstanzaktenzeichen IV R 181/70
FG Düsseldorf, vom 13.12.1973 - Vorinstanzaktenzeichen VIII 159/ 73 L
IV. BFH - - Urteil vom 21.02.1975 - VI R 50/73,
BFH, vom 29.09.1975 - Vorinstanzaktenzeichen VI R 21/74

Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Ausgaben für eine Hausgehilfin

BVerfG, Beschluß vom 11.10.1977 - Aktenzeichen 1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75

DRsp Nr. 1996/6935

Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Ausgaben für eine Hausgehilfin

»1. Berufstätige Ehegatten haben von Verfassungs wegen keinen Anspruch darauf, daß die Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder durch eine Hausgehilfin den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gleichgestellt werden.2. Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, wenn für die berufsfördernde Beschäftigung einer Hausgehilfin kein Freibetrag gewährt wird, sofern zum Haushalt nur ein Kind gehört, während bei einem Haushalt mit zwei Kindern die im übrigen gleiche Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch einen Freibetrag für außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wird.3. Zur Überprüfung steuerrechtlicher Vorschriften am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“