BVerfG - Beschluß vom 21.12.1977
1 BvR 820/76; 1 BvR 1033/76
Normen:
AVG § 42 § 43 ; BGB § 1587 Abs. 1 ; EheG § 60 § 70 Abs. 3 ; Erstes EheRG Art. 12 Nr. 1, Nr. 3 Abs. 2, Abs. 3, Nr. 13, Nr. 13a Art. 100 Nr. 4 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 82 Abs. 2 S. 1 ; RVO § 1265 § 1266 ; ZPO § 279 § 283 Abs. 2 § 626 ;
Fundstellen:
BVerfGE 47, 85
DAVorm 1978, 351
FamRZ 1978, 173
NJW 1978, 85
Vorinstanzen:
OLG München, vom 19.10.1976 - Vorinstanzaktenzeichen 17 U 5210/75
OLG Köln, vom 29.10.1976 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 39/75

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Stichtagsregelung in Art. 12 Nr. 13 Buchst. a 1. EheRG

BVerfG, Beschluß vom 21.12.1977 - Aktenzeichen 1 BvR 820/76; 1 BvR 1033/76

DRsp Nr. 1996/6937

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Stichtagsregelung in Art. 12 Nr. 13 Buchst. a 1. EheRG

»Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung über das Inkrafttreten und der Übergangsvorschriften des Ersten Ehereformgesetzes, soweit durch diese die Anwendung neuen Unterhaltsrechts und der Versorgungsausgleich bei vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehen ausgeschlossen wird.«

Normenkette:

AVG § 42 § 43 ; BGB § 1587 Abs. 1 ; EheG § 60 § 70 Abs. 3 ; Erstes EheRG Art. 12 Nr. 1, Nr. 3 Abs. 2, Abs. 3, Nr. 13, Nr. 13a Art. 100 Nr. 4 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 82 Abs. 2 S. 1 ; RVO § 1265 § 1266 ; ZPO § 279 § 283 Abs. 2 § 626 ;

Gründe:

A.

Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden sind Urteile, durch die die Ehen der Beschwerdeführerinnen nach Verkündung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (im weiteren: Erstes Ehereformgesetz = 1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) nach altem Recht geschieden worden sind, weil gemäß Art. 12 Nr. 13 Buchst. a dieses Gesetz in den für die Beschwerdeführerinnen bedeutsamen Teilen erst zum 1. Juli 1977 in Kraft getreten ist.

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