BVerfG - Beschluß vom 20.06.1967
1 BvL 29/66
Normen:
BKGG § 14a Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 22, 100
DÖV 1967, 577
FamRZ 1967, 557
NJW 1967, 1901
SGb 1967, 442
ZfF 1967, 294
ZfS 1967, 370
ZfSH 1967, 289
Vorinstanzen:
SG Trier, vom 31.05.1966 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Kg 828/65

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für die Einzelkinder Verheirateter

BVerfG, Beschluß vom 20.06.1967 - Aktenzeichen 1 BvL 29/66

DRsp Nr. 1996/7791

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für die Einzelkinder Verheirateter

»1. Die Versagung der Ausbildungszulage für die Einzelkinder Verheirateter (§ 14 a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BKGG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.2. Dies gilt auch für den Fall, daß nicht beide Eheleute dem Kind unterhaltspflichtig sind.«

Normenkette:

BKGG § 14a Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

1. Eltern oder sonstige den Unterhalt gewährende Personen erhalten seit dem 1. April 1965 für jedes Kind im Alter von 15 bis 27 Jahren, das eine Schule oder Hochschule besucht oder in einem Beruf ausgebildet wird, unter gewissen Voraussetzungen ohne Rücksicht auf ihre eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse aus Bundesmitteln von der Bundeskindergeldkasse eine monatliche Ausbildungszulage von 40 DM - § 14 a des Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und Ausbildungszulage (Bundeskindergeldgesetz - BKGG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 222) -. Für das einzige Kind ist bestimmt:

Personen, die nicht mehr als ein Kind haben, wird die Ausbildungszulage nur gewährt, wenn sie verwitwet, geschieden oder ledig sind (§ 14 a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2).

Seit dem 1. Januar 1966 ist die Höhe der Ausbildungszulage auf 30 DM herabgesetzt; für die Zeit seit dem 1. Januar 1967 ist sie für das einzige Kind von einem Jahreshöchsteinkommen des berechtigten Verwitweten, Geschiedenen oder Ledigen abhängig.

2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat im Jahre 1946 - damals war sie unverheiratet - einen Sohn geboren, der seit Mai 1965 an der Universität in Gießen Veterinärmedizin studiert. Der Vater des Kindes ist nicht auffindbar. Seit 1955 ist sie mit einem Angestellten in Trier kinderlos verheiratet; sie ist nicht erwerbstätig.

3. Die Klägerin hat beantragt, ihr für ihren Sohn seit Mai 1965 die Ausbildungszulage zu zahlen. Die Kindergeldkasse hat dies abgelehnt, da die Klägerin nur ein Kind habe und verheiratet sei; daher sei sie nach § 14 a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BKGG von der Ausbildungszulage ausgeschlossen.

Aus dem gleichen Grunde sieht sich das Sozialgericht daran gehindert, zugunsten der Klägerin zu entscheiden. Es hält jedoch die bezeichnete Norm wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 GG für verfassungswidrig und bittet das Bundesverfassungsgericht, über ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu entscheiden: Die Norm benachteilige Ehe und Familie. Die Ausbildung eines einzigen Kindes im Alter von 15 und mehr Jahren falle Alleinstehenden nicht schwerer als Verheirateten. Im Gegenteil müsse eine verheiratete Frau mit nur einem Kind im bezeichneten Alter einen Haushalt von drei Personen versorgen und sei daher eher gehindert, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, als eine alleinstehende Frau mit einem gleichaltrigen Kinde. Es sei auch systemfremd, die größere Leistungsfähigkeit der vollständigen Familie zum Unterscheidungsmerkmal zu machen, da die Ausbildungszulage sonst von der wirtschaftlichen Lage des Empfängers nicht abhängig gemacht sei. Schließlich ließen Wortlaut und Sinn der Norm eine Auslegung nicht zu, nach der einer unehelichen Mutter, die mit einem anderen Manne als dem Erzeuger ihres Kindes verheiratet sei, die Ausbildungszulage gewährt werden solle.

4. Die Bundesregierung hält die zur Prüfung vorgelegte Norm für verfassungsmäßig. Die Finanzlage des Bundes habe es nicht zugelassen, allen Familien mit nur einem Kind die Ausbildungszulage zu gewähren. Die in der Norm bezeichneten Personen bedürften der Ausbildungszulage am ehesten; denn eine Familie, in der ein Elternteil fehle (unvollständige Familie) sei typischerweise wirtschaftlich ungünstiger gestellt als eine vollständige. Dies gelte auch dann, wenn, wie im Ausgangsverfahren, nur einer der Ehegatten dem Kind unterhaltspflichtig sei.

Das Bundessozialgericht hält die Besserstellung alleinstehender Personen deshalb möglicherweise für sachgerecht, weil sie durch die Ausbildung des einzigen Kindes finanziell stärker belastet und gesellschaftspolitisch schutzbedürftiger seien als Verheiratete, und neigt dazu, die Verfassungsmäßigkeit zu bejahen.

Die Parteien des Ausgangsverfahrens haben sich nicht geäußert.

II.

Die zur Prüfung gestellte Norm beschränkt die Gewährung der Ausbildungszulage für das einzige Kind auf "Verwitwete, Geschiedene und Ledige" und schließt damit die Eltern, die in einer vollständigen Familie leben, von diesem Vorteil aus. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht feststellen können, daß diese Regelung mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 unvereinbar ist.

1. Wie das Bundeskindergeldgesetz durch das Kindergeld die allgemeine, den Eltern durch die Aufwendungen für ihre Kinder erwachsende wirtschaftliche Belastung mindern will, so will es durch die Ausbildungszulage zu den besonderen Aufwendungen beisteuern, die Eltern dadurch auf sich nehmen, daß sie ihren Kindern eine qualifiziertere Ausbildung angedeihen lassen. Zugleich soll die Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder ausbilden zu lassen, gefördert und so dem Interesse der Allgemeinheit an einer solchen Ausbildung des Nachwuchses gedient werden.

Für eine solche gewährende Staatstätigkeit, mit der der Staat auf Grund seiner freien Entschließung durch finanzielle Zuwendungen die wirtschaftliche Lage gewisser Gruppen seiner Bürger erleichtern und ein bestimmtes Verhalten dieser Gruppen fördern will, ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besonders weit (z. B. BVerfGE 17, 210 (216)). Er bestimmt nicht nur, ob der Staat überhaupt den bezeichneten Zweck auf eigene Kosten anstreben soll, sondern ebenso, welche Mittel dafür bereitgestellt und wie sie im einzelnen verteilt werden sollen. Da er eine Massenerscheinung regelt, darf er auch typisieren.

Der Bund hat die Höhe der gesamten Mittel, die er im Haushaltsjahr 1965 für die Zwecke der Ausbildungszulage zur Verfügung stellen wollte, auf rund 300 Millionen DM bemessen; dies war seine freie politische Entscheidung, die er unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der anderen Staatsaufgaben getroffen hat und die der verfassungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Da diese Mittel ihm nicht auszureichen schienen, um allen Eltern die Aufwendungen für die Ausbildung ihrer Kinder fühlbar zu erleichtern, durfte er von der Ausbildungszulage solche Eltern ausschließen, bei denen die Erreichung des Gesetzeszweckes auch ohne die Hilfe einer Ausbildungszulage am ehesten gewährleistet erscheint.

Bei der Auswahl dieser von der Ausbildungszulage auszuschließenden Elterngruppe mußte der Gesetzgeber allerdings die Grundrechte beachten.

2. Hiergegen hat er nicht schon dadurch verstoßen, daß er Eltern mit nur einem Kind grundsätzlich von der Ausbildungszulage ausgeschlossen hat, während er allen Eltern, die mehr als ein Kind haben, ohne Rücksicht auf ihr Einkommen und Vermögen die Ausbildungszulage zugewandt hat. Denn in der Regel werden Eltern mit nur einem Kind eher in der Lage sein, die Kosten für seine Ausbildung auf sich zu nehmen, als Eltern mit mehr als einem Kind. Ohne diese Beschränkung hätte die Durchführung des Gesetzes, sollte die Ausbildungszulage überhaupt eine fühlbare Erleichterung darstellen, einen um rund 80 Millionen höheren Betrag erfordert. Daß der Gesetzgeber sein Ziel, die Gewährung der Ausbildungszulage sinnvoll auf die am meisten Bedürftigen zu beschränken, auch durch eine andere Verteilung der bereitgestellten Mittel, etwa durch Festsetzung einer Einkommensgrenze, mit einem gerechteren Ergebnis hätte erreichen können, wie er es bei der Gewährung des Kindergeldes für das zweite Kind getan hat, macht die getroffene Regelung noch nicht verfassungswidrig.

3. Bei Eltern mit nur einem Kind unterscheidet der Gesetzgeber weiterhin zwischen solchen, die in einer vollständigen Familie leben und die er ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage von der Ausbildungszulage ausschließt, und solchen, die verwitwet, geschieden oder ledig sind und denen er, obgleich auch sie nur für ein Kind zu sorgen haben, die Ausbildungszulage zuwendet. Äußerlich betrachtet, scheint der Gesetzgeber hier allerdings an das Bestehen einer Ehe nachteilige Folgen zu knüpfen. Indes bedeutet es noch nicht ohne weiteres einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber in den Fällen, in denen der Staat lediglich hilft oder fördert, den Unverheirateten aus bestimmten, typischerweise nur bei ihnen vorliegenden sachlichen Gründen eine Begünstigung gewährt, die Eheleute nicht erhalten (BVerfGE 14, 34 (39 f.); 17, 210 (220)). Denn hier wird nicht die Ehe diskriminiert, sondern es wird ein wirtschaftliches Faktum, nämlich die vermutliche größere Bedürftigkeit Alleinstehender, zur Grundlage einer staatlichen Leistung gemacht. Dieser Fall liegt aber vor, wenn der Gesetzgeber die Gewährung der Ausbildungszulage für das einzige Kind an alleinstehende Personen, also Verwitwete, Geschiedene und Ledige, für vordringlicher ansieht als an solche Eltern, die in einer vollständigen Familie leben. Dies gilt um so mehr, als die Ausbildungszulage in ihrer gesamten Wirkung gesehen eine familienfreundliche Tendenz zeigt: In der Mehrzahl ihrer Fälle, nämlich wenn mehr als ein Kind vorhanden ist, kommt sie Verheirateten zugute.

4. Kann hiernach der Norm in ihrer allgemeinen Bedeutung die Verfassungsmäßigkeit nicht abgesprochen werden, so ist dem Ausgangsverfahren das besondere Problem eigen, ob es mit Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG auch als vereinbar gelten kann, daß die Ausbildungszulage dann versagt wird, wenn nicht beide Ehegatten dem Kinde unterhaltspflichtig sind. Dieser Fall liegt nicht nur vor, wenn die ledige Mutter einen anderen Mann als den Vater ihres Kindes heiratet, sondern auch dann, wenn ein verwitweter oder geschiedener Elternteil wieder heiratet.

Auf der einen Seite wird in diesem Fall die der Regelung an sich innewohnende, im allgemeinen aber hinzunehmende wirtschaftliche Schlechterstellung Verheirateter noch verstärkt: Der alleinstehende Elternteil verliert allein wegen der Eheschließung den ihm vorher zustehenden Anspruch auf die Ausbildungszulage. Dieser Nachteil kann besonders die alleinstehende Mutter treffen, wenn sie durch die Führung des Haushaltes an einer Erwerbstätigkeit gehindert wird, ohne als Ausgleich eine Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes gegenüber ihrem Kinde zu erhalten. Andererseits läßt sich aber nicht verkennen, daß die allgemeinen oben erörterten Gründe, aus denen Verheiratete in der Regel eher in der Lage sein werden, dem einzigen in der Familie aufwachsenden Kind eine qualifiziertere Ausbildung angedeihen zu lassen, auch hier nicht versagen. Daß einer typischen Regelung in besonderen Fällen gewisse Härten innewohnen, ist nicht ganz zu vermeiden. Bei dieser Sachlage läßt sich die Unvereinbarkeit der zur Prüfung gestellten Norm mit dem Grundgesetz auch nicht für den besonderen Fall feststellen, daß nicht beide Eheleute dem Kinde unterhaltspflichtig sind.

Hiernach braucht das Bundesverfassungsgericht die dem einfachen Recht angehörende Frage nicht zu beantworten, ob die Norm eine sinngemäße Auslegung dahin zuläßt, daß die ehemals alleinstehende Mutter auch nach ihrer Verheiratung mit einem dem Kinde nicht unterhaltspflichtigen Manne einer alleinstehenden Frau gleichzustellen ist.

Hinweise:

Anmerkungen: Bosch, FamRZ 1967, 559; Schieckel, SGb 1967, 374; ders., ZfSH 1967, 291

Vorinstanz: SG Trier, vom 31.05.1966 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Kg 828/65
Fundstellen
BVerfGE 22, 100
DÖV 1967, 577
FamRZ 1967, 557
NJW 1967, 1901
SGb 1967, 442
ZfF 1967, 294
ZfS 1967, 370
ZfSH 1967, 289