BVerfG - Beschluß vom 20.04.1966
1 BvR 16/66
Normen:
EStG § 26 § 46 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 ;
Fundstellen:
BVerfGE 20, 40
AP Nr. 14 zu Art. 2 GG
BB 1966, 571
DB 1966, 726
DÖV 1967, 577
DStR 1966, 432
FamRZ 1966, 302
NJW 1966, 1161
Vorinstanzen:
FG München, vom 19.10.1965 - Vorinstanzaktenzeichen I 52, 53/65

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern konfessionsverschiedener Ehen

BVerfG, Beschluß vom 20.04.1966 - Aktenzeichen 1 BvR 16/66

DRsp Nr. 1996/7722

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern konfessionsverschiedener Ehen

»Das Grundgesetz gebietet nicht, den in einer konfessionsverschiedenen Ehe lebenden Ehegatten, die für die Einkommensteuer die Zusammenveranlagung gewählt haben, die Möglichkeit einzuräumen, für die Kirchensteuer die getrennte Veranlagung zu wählen.«

Normenkette:

EStG § 26 § 46 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 ;

Gründe:

I.

1. Die römisch-katholische, in konfessionsverschiedener Ehe lebende Beschwerdeführerin bezog in den Jahren 1963 und 1964 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ihr Ehemann aus selbständiger Tätigkeit. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte sind für diesen Zeitraum zusammen veranlagt worden; einen Antrag auf getrennte Veranlagung haben sie nicht gestellt. Die Anträge der Beschwerdeführerin, für beide Jahre unter Berücksichtigung der von ihr angegebenen Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen einen Kirchenlohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen, lehnte das Kirchensteueramt ab. Einspruch und Berufung blieben erfolglos. Zur Begründung führte das Finanzgericht München in seinem die Berufung zurückweisenden Urteil aus: Eine Erstattung von Kirchensteuer bzw. Kirchenlohnsteuer komme dann in Betracht, wenn die gezahlte Kirchensteuer höher sei als die Kirchensteuer, die entsprechend der festgesetzten Einkommen- bzw. Lohnsteuer geschuldet werde. Eine andere Lohnsteuer- Festsetzung als diejenige im laufenden Lohnsteuer-Abzugsverfahren habe bei der Beschwerdeführerin nicht stattgefunden. Dabei sei die Kirchenlohnsteuer in der Höhe einbehalten und abgeführt worden, die der Lohnsteuer entspreche. Die Beschwerdeführerin wolle im Ergebnis, daß das Kirchensteueramt berechne, wie hoch die Lohnsteuer nach Berücksichtigung der von ihr angegebenen Sonderausgaben und außerordentlichen Belastungen wäre, und daß es die Kirchenlohnsteuer so berechne und die sich dabei errechnende Überzahlung erstatte, als ob die so berechnete Lohnsteuer festgesetzt worden wäre. Eine anderweitige Festsetzung der Kirchen(lohn)steuer setze jedoch voraus, daß die Einkommen- bzw. Lohnsteuer tatsächlich anderweitig festgesetzt sei. Für eine solche Festsetzung fehle aber die Zuständigkeit des Kirchensteueramts. Die Beschwerdeführerin könne deshalb eine Erstattung nur auf dem Wege der Veranlagung zur Einkommensteuer anstreben. Soweit sich dabei keine oder eine geringere Kirchenlohnsteuer-Erstattung als von ihr gewollt ergeben sollte, z.B. weil das Kirchensteueramt Bestimmungen des Kirchensteuergesetzes anwende, gegen welche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden könnten, bleibe es der Beschwerdeführerin unbenommen, Einwendungen gegen eine erneute, auf Grund der Veranlagung zur Einkommensteuer herbeigeführte Entscheidung des Kirchensteueramts über den Erstattungsanspruch in einem gesonderten Rechtsmittelverfahren geltend zu machen.

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