BVerfG - Beschluß vom 19.04.1977
1 BvL 1/76; 1 BvL 2/76; 1 BvL 3/76
Normen:
BVerfGG § 24 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 ; Zweites BAföGÄndG Art. 2 § 3 Abs. 1, Abs. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 44, 290
EuGRZ 1977, 254
FamRZ 1977, 456
FamRZ 1977, 494
ZblJugR 1977, 303
ZfSH 1977, 278
Vorinstanzen:
VG Kassel, vom 20.11.1975 - Vorinstanzaktenzeichen IV E 214/75 - IV E 263/75 - IV E 275/75

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des zeitlich gestaffelten Inkrafttretens von Vergünstigungen nach dem BAföG

BVerfG, Beschluß vom 19.04.1977 - Aktenzeichen 1 BvL 1/76; 1 BvL 2/76; 1 BvL 3/76

DRsp Nr. 1996/6895

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des zeitlich gestaffelten Inkrafttretens von Vergünstigungen nach dem BAföG

»Artikel 2 § 3 Absätze 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG) vom 31 Juli 1974 (Bundesgestzbl. I S. 1649) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.«Es verletzt keine Grundrechte von Anspruchsberechtigten auf Ausbildungsförderung, wenn die gesetzlichen Leistungsverbesserungen nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 31. Juli 1974 nicht für alle Begünstigten gleichzeitig, sondern zeitlich gestaffelt in Kraft getreten sind.

Normenkette:

BVerfGG § 24 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 ; Zweites BAföGÄndG Art. 2 § 3 Abs. 1, Abs. 2 ;

Gründe:

I.

Das Verfahren betrifft die Frage, ob es der Verfassung entspricht, daß die gesetzlichen Verbesserungen der Leistungen nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG) vom 31. Juli 1974 (BGBl I S 1649) nicht für alle Begünstigten gleichzeitig, sondern gestaffelt zwischen dem 1. August und dem 1. Oktober 1974 in Kraft getreten sind.

1. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes enthält in seinem Artikel 2 Übergangsvorschriften. Art 2 § 3 bestimmt:

Inkrafttreten

(1) Das Gesetz tritt am 1. August 1974 mit der Maßgabe in Kraft, daß die darin bestimmten Änderungen, soweit sie für die Entscheidung über Höhe und Art der Förderung Bedeutung haben, bei der Berechnung der Förderungsbeträge für alle Bewilligungszeiträume zu berücksichtigen sind, die nach dem 31. Juli 1974 beginnen.

(2) Vom 1. Oktober 1974 an gilt das Gesetz ohne die einschränkende Maßgabe des Absatzes 1.

(3) ...

(4) ...

Die Vorschrift hatte zur Folge, daß die gesetzlichen Leistungserhöhungen, die in Artikel 1 des 2. BAföGÄndG enthalten waren, zu verschiedenen Zeitpunkten zwischen dem 1. August und dem 1. Oktober 1974 gewährt wurden.

Nach § 50 Abs 3 BAföG wird die Ausbildungsförderung in der Regel für ein Jahr bewilligt (Bewilligungszeitraum). Dieser Bewilligungszeitraum folgt den Ausbildungsabschnitten und wirkt sich in der Verwaltungspraxis dahin aus, daß Bewilligungen regelmäßig dem zeitlichen Turnus der Ausbildungsstätten, deren Besuch finanziell gefördert wird, folgen. Danach liegt der regelmäßige Bewilligungszeitraum im Schulbereich jeweils zwischen August und Juli des folgenden Jahres, im Fachhochschulbereich zwischen September und August und im übrigen Hochschulbereich zwischen Oktober und September.

2. Die Kläger der drei Ausgangsverfahren besuchten nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung ein Abendgymnasium bzw das Hessenkolleg in K. . Für die Ausbildung in derartigen Ausbildungsstätten wird nach § 2 Abs 1 Ziff 2 BAföG Ausbildungsförderung geleistet. Alle drei Kläger hatten Bewilligungsbescheide über ihre Ausbildungsförderung für die Zeit von Februar 1974 bis Januar 1975 erhalten. Zwei von ihnen erhielten danach eine monatliche Ausbildungsförderung von 400 DM, einer von 443 DM. Nach dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hob die Verwaltungsbehörde die erteilten Bewilligungsbescheide mit Ablauf des Monats September 1974 auf und bewilligte den Klägern ab 1. Oktober 1974 die monatlich jeweils um 80 DM erhöhten Leistungen nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen. Nach erfolglosen Widersprüchen, die sich nur gegen den Zeitpunkt der Bewilligung der erhöhten Leistungen richteten, erhoben die Kläger Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, ihnen die erhöhten Leistungen bereits ab 1. August 1974 zu gewähren. Das Gesetz sei schon zu diesem Zeitpunkt für andere Schüler und Studenten wirksam geworden.

3. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen,

ob die in Art 2 § 3 Abs 1 und 2 des 2. BAföGÄndG enthaltene Regelung über das Inkrafttreten von Änderungen, die für die Entscheidung über die Höhe der Förderung Bedeutung haben, insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als sie Auszubildende, die in den Monaten August und September 1974 Ausbildungsförderung innerhalb eines erst am 1. Oktober 1974 oder später auslaufenden Bewilligungszeitraums erhielten, von der Berechnung der Förderungsbeträge nach den geänderten gesetzlichen Vorschriften ausschließt.

Das Gericht ist der Ansicht, daß die vorgelegte Norm gegen Art 3 Abs 1 GG verstoße, weil es an einem vernünftigen Grund für die gesetzliche Differenzierung, nach der Auszubildende teils im August, teils aber auch erst ab Oktober 1974 die verbesserten Förderungsleistungen erhielten, fehle. Jedenfalls bewirke das Gesetz in den Fällen, in denen der Bewilligungszeitraum von Berechtigten nicht im August oder im September 1974 ausgelaufen sei, nicht die Verwaltungsvereinfachung, die der Gesetzgeber sich bei der Einführung der abgestuften Regelung vorgestellt habe. Die Verwaltungsbehörde habe vielmehr auch dann, wenn die Verbesserungen statt am 1. August 1974 am 1. Oktober 1974 wirksam wurden, innerhalb eines Bewilligungszeitraums zweimal entscheiden müssen. Eine Neuberechnung vom Tage des Inkrafttretens des Gesetzes, also vom 1. August 1974, hätte den Verwaltungsaufwand nicht erhöht.

4. Zu der Vorlage haben der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft namens der Bundesregierung und der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts Stellung genommen.

a) Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hält die vorgelegte Regelung für verfassungsgemäß. Das Gesetz sei erst am 1. Oktober 1974 uneingeschränkt in Kraft getreten. Nur soweit vor diesem Termin und nach dem 31. Juli 1974 neue Bewilligungszeiträume begannen, seien die neuen Vorschriften schon ab 1. August 1974 für den neuen Bewilligungszeitraum anwendbar gewesen. Dieses gestufte Inkrafttreten passe sich den verwaltungsmäßigen Erfordernissen, nach denen die Bewilligungszeiträume für die Schulen regelmäßig am 1. August, für die Fachhochschulen am 1. September und für die Hochschulen am 1. Oktober eines Jahres begännen, am besten an. Ein Inkrafttreten für alle Berechtigten zugleich hätte zu der Notwendigkeit geführt, zu einem Stichtag die Bewilligungsbescheide etwa der Hälfte aller Geförderten zu ändern. Das hätte eine Überforderung der Verwaltung bedeutet. Die größte Gruppe der Geförderten mit unregelmäßigen Bewilligungszeiträumen seien die Hochschulstudenten mit Studienbeginn im Sommersemester; die gesetzliche Regelung stelle sicher, daß diese Studenten alle die Verbesserung der Ausbildungsförderung ab 1. Oktober 1974 erhielten. Die Studierenden an Abendhochschulen und ähnlichen Kollegs, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert würden, machten mit 2,4% aller Geförderten demgegenüber nur einen sehr kleinen Teil aus. Für sie sei eine Sonderregelung nicht geboten gewesen.

b) Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die vorgelegte Norm noch nicht angewandt. Er neigt der Auffassung des vorlegenden Gerichts aus den von diesem genannten Gründen zu.

II.

Die vom vorlegenden Gericht erhobenen Bedenken sind unbegründet im Sinne des § 24 Satz 1 BVerfGG.

1. Prüfungsmaßstab ist Art 3 Abs 1 GG. Allein der Umstand, daß hinsichtlich ihrer Ansprüche auf die Gewährung von Ausbildungsförderung an sich gleichberechtigte Gruppen auf Grund von Übergangsvorschriften zu verschiedenen Zeitpunkten in den Genuß gesetzlicher Verbesserungen der Ausbildungsförderung kamen, führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der Regelung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gleichheitssatz nur dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß (vgl BVerfGE 1, 14 (52) ustRspr). Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvL 17/75 - (unter II. 1.) ausgeführt hat, kommt dem Gesetzgeber bei Überleitungsvorschriften, die nicht auf ungleiche Behandlung Berechtigter abzielen, in der Regel nur für kurze Dauer gelten und zu keinen wesentlichen Ungleichheiten führen, ein erweiterter Gestaltungsspielraum zu.

Die vorgelegte Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, selbst wenn die beabsichtigte Verwaltungsvereinfachung die Regelung nicht rechtfertigte. Schon der Ausgangspunkt in der Argumentation des vorlegenden Gerichts ist zweifelhaft, daß nämlich einer Gruppe von Berechtigten die Verbesserungen des schon am 1. August 1974 in Kraft getretenen Gesetzes bis zum 1. Oktober 1974 vorenthalten worden seien. Die von der Bundesregierung vertretene Auffassung, das Gesetz sei nach Art 2 § 3 Abs 2 des 2. BAföGÄndG durchgehend erst am 1. Oktober 1974 in Kraft getreten und die Vorschrift des Art 2 § 3 Abs 1 des 2. BAföGÄndG habe nur eine begünstigende Ausnahme für diejenigen Berechtigten bedeutet, deren Bewilligungszeitraum zwischen dem 31. Juli und dem 30. September 1974 ausgelaufen sei, läßt sich nicht von der Hand weisen.

Bei dieser möglichen Betrachtungsweise kann es im Verhältnis zu anderen Berechtigten schwerlich willkürlich sein, wenn Berechtigte, deren Bewilligungszeitraum vor dem 30. September 1974 auslief, schon anläßlich der ohnedies notwendigen Neubewilligung vor dem 1. Oktober 1974 in den Genuß der verbesserten Leistungen kamen. Der Umstand, daß in der Regel der Bewilligungszeitraum für Schüler am 1. August eines Jahres, für Fachhochschüler am 1. September und für Hochschüler zum 1. Oktober beginnt, läßt zudem die gesetzliche Regelung, die hinsichtlich der Bewilligung für diese großen Gruppen zu vernünftigen zeitlichen Abstufungen führt, sachgerecht erscheinen. Möglicherweise hätte man mit noch verfeinerten Abstufungen von Gesetzes wegen auch noch mehr Rücksicht auf Besucher von Abendschulen und Abendkollegs nehmen können. Indessen war das jedenfalls verfassungsrechtlich bei einer so kleinen Gruppe von Berechtigten schon deswegen nicht geboten, weil der Gesetzgeber bei der Regelung von Massenerscheinungen auch typisieren darf. Dabei ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei bevorzugender Typisierung "nach der Natur der Sache" weiter gespannt als bei benachteiligender Typisierung (vgl BVerfGE 17, 1 (24)). Geht man aber - wie es möglich ist - davon aus, daß das Gesetz "durchgehend" erst am 1. Oktober 1974 in Kraft trat, so handelt es sich hier um eine bevorzugende Typisierung.

2. Der Fall gibt keinen Anlaß, die Frage zu entscheiden, ob der Gesetzgeber Übergangsvorschriften in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise so ausgestalten durfte, daß alle Berechtigten erst nach Auslaufen ihres jeweiligen Bewilligungszeitraums Anspruch auf die verbesserten Leistungen des Gesetzes gehabt hätten. Dieser Möglichkeit gegenüber hat der Gesetzgeber es als sozialpolitisch erwünscht angesehen, im Interesse der Berechtigten die Leistungen des Zweiten Änderungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz spätestens zum 1. Oktober 1974 zu gewähren (vgl Amtliche Begründung in BTDrucks 7/2098). Das vorlegende Gericht weist zwar zu Recht darauf hin, daß die gewählte Lösung für die hier in Betracht kommende Gruppe der Berechtigten innerhalb eines Bewilligungszeitraums zwei Bescheide erfordert. In diesem Bereich entfiel dadurch eine sonst denkbare Verwaltungsvereinfachung. Das kann indessen nicht die Folge haben, daß eine begünstigende Übergangsvorschrift gerade denen gegenüber verfassungsrechtlich bedenklich wird, denen sie zugute kam. Anderenfalls wäre der Gesetzgeber im Interesse der Wahrung strikter Gleichförmigkeit gezwungen, die Verbesserung sozialer Leistungen überhaupt zeitlich zu verschieben, um dem Gleichheitssatz zu genügen. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt darauf hingewiesen, daß das ein Ergebnis sei, das sozialer Gerechtigkeit nicht entsprechen würde. (vgl BVerfGE 40, 121 (147); Beschluß vom 19. April 1977 - 1 BvL 17/75 -, II. 2.).

3. Bei der vorstehenden Prüfung hat es sein Bewenden (vgl Beschluß vom 19. April 1977 - 1 BvL 17/75 -, II. 3.).

Vorinstanz: VG Kassel, vom 20.11.1975 - Vorinstanzaktenzeichen IV E 214/75 - IV E 263/75 - IV E 275/75
Fundstellen
BVerfGE 44, 290
EuGRZ 1977, 254
FamRZ 1977, 456
FamRZ 1977, 494
ZblJugR 1977, 303
ZfSH 1977, 278