BVerfG - Beschluß vom 12.03.1975
2 BvL 10/74
Normen:
GG Art. 3 Abs. 2 , Abs. 3 ; LBG (Landesbeamtengesetz) Nordrhein-Westfalen § 141 ;
Fundstellen:
BVerfG 39, 196
BB 1975, 703
EuGRZ 1975, 236
JR 1975, 455
ZfS 1975, 185
ZfSH 1975, 246
Vorinstanzen:
LG Münster, vom 19.04.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 212/72

Verfassungswidrigkeit de § 141 LBG Nordrhein-Westfalen

BVerfG, Beschluß vom 12.03.1975 - Aktenzeichen 2 BvL 10/74

DRsp Nr. 1996/6799

Verfassungswidrigkeit de § 141LBG Nordrhein-Westfalen

Es verletzt Art. 3 Abs. 2 und 3 GG , wenn eine Beamtin hinsichtlich der Versorgung ihrer nächsten Familienangehörigen nicht einem Beamten gleichgestellt ist, also nicht dem bei ihrem Tod in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Witwer ebenso wie einer Beamtenwitwe der angemessene Unterhalt vom Dienstherrn selbst zu gewähren ist.

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 2 , Abs. 3 ; LBG (Landesbeamtengesetz) Nordrhein-Westfalen § 141 ;

Gründe:

A.

I. Der Kläger im Ausgangsverfahren (im folgenden: der Kläger) war mit einer Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verheiratet, die 1964 tödlich verunglückt ist. Er forderte Versorgungsbezüge gemäß § 141 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1. Juni 1962 (GVBl. S. 272) -im folgenden: BG n. F. -. Die Vorschrift lautete:

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