BVerfG - Beschluß vom 14.07.1970
1 BvR 191/67
Normen:
AVG § 44 Abs. 1 S. 2 ; GG Art. 6 Abs. 1 ; BVG § 33 § 45 Abs. 3 S. 1 Buchst. a § 89 ; RVO § 1267 Abs. 1 S. 2 ; SGG § 54 ABs. 2 S. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 29, 57
FamRZ 1970, 539
MDR 1970, 909
NJW 1970, 1680
SGb 1970, 449
ZfS 1970, 325
ZfSH 1970, 222
Vorinstanzen:
SG Hamburg, vom 19.01.1967 - Vorinstanzaktenzeichen 29 KO 476/65

Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Renten- und Versorgungsrecht

BVerfG, Beschluß vom 14.07.1970 - Aktenzeichen 1 BvR 191/67

DRsp Nr. 1996/7958

Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Renten- und Versorgungsrecht

»Die Heiratsklausel bei der Waisenrente im Bundesversorgungsgesetz45 Abs. 3 Satz 1 a ) BVG ) ist mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie in der Ausbildung stehende Waisen mit der Heirat auch dann vom Bezug der Rente ausschließt, wenn ihr Ehegatte zur Unterhaltsleistung außerstande ist.«

Normenkette:

AVG § 44 Abs. 1 S. 2 ; GG Art. 6 Abs. 1 ; BVG § 33 § 45 Abs. 3 S. 1 Buchst. a § 89 ; RVO § 1267 Abs. 1 S. 2 ; SGG § 54 ABs. 2 S. 2 ;

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einstellung der Gewährung von Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz wegen einer Heirat der Waise.

A.

I.

1. Nach der gesetzlichen Regelung der Kriegsopferversorgung wird von jeher Kindern, deren Vater oder Mutter gefallen oder sonst infolge einer durch Kriegsereignisse verursachten gesundheitlichen Schädigung verstorben ist, Waisenrente gewährt (vgl. §§ 9 Nr. 5, 45 bis 48 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz ) - im folgenden: BVG - in der ursprünglichen Fassung vom 20. Dezember 1950 - BGBl. I S. 791 -). Ein Rechtsanspruch auf Waisenrente bestand zunächst nur für unverheiratete Waisen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (vgl. § 45 Abs. 1 BVG i.d.F. von 1950). Über 18 Jahre alten Waisen konnte Waisenrente unter bestimmten Voraussetzungen, u. a. während einer Schul- oder Berufsausbildung gewährt werden, längstens jedoch bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres (vgl. § 45 Abs. 3 BVG i.d.F. von 1950). Hierzu stellte der Gesetzgeber durch eine spätere Neufassung klar, daß auch diese "Kannleistung" nur unverheirateten Waisen zustehen sollte (vgl. § 45 Abs. 3 BVG i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 6. Juni 1956 - BGBl. I S. 463 -). 1957 wurde die Waisenrente auf das 25. Lebensjahr erstreckt und zugleich die Möglichkeit vorgesehen, sie bei Unterbrechung oder Verzögerung der Ausbildung durch Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstpflicht auch über diesen Zeitpunkt hinaus zu gewähren (vgl. § 45 Abs. 3 BVG i.d.F. des Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 1. Juli 1957 - BGBl. I S. 661 -).

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“