BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998
2 BvR 1220/93
Normen:
AO § 163 § 227 ; EStG § 54 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ; StÄndG 1991 Art. 1 ;
Fundstellen:
AuR 1999, 61
BStBl II 1999, 193
BVerfGE 99, 268
DB 1999, 190
DStRE 1999, 96
EuGRZ 1999, 90
EzFamR GG Art. 6 Nr. 49
FR 1999, 145
FamRZ 1999, 295
FuR 1999, 134
HFR 1999, 221
NJW 1999, 565
NJWE-FER 1999, 133
StE 1999, 67
ZfJ 1999, 446
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf, vom 07.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 251/87
BFH, vom 07.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen VI B 131/92

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 1985

BVerfG, Beschluß vom 10.11.1998 - Aktenzeichen 2 BvR 1220/93

DRsp Nr. 1999/2212

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 1985

»Zum von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimum für ein Kind in dem Veranlagungszeitraum 1985.«

Normenkette:

AO § 163 § 227 ; EStG § 54 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ; StÄndG 1991 Art. 1 ;

Gründe:

A.

Streitig sind einzelne, als Werbungkosten geltend gemachte Aufwendungen sowie die verfassungsrechtlich gebotene Höhe des einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimums im Veranlagungszeitraum 1985.

I.

1. Die Beschwerdeführer, Eheleute, wurden im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; einkommensteuerlich wurde ein Kind berücksichtigt. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die durch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Kinderleistungsausgleich (BVerfGE 82, 60; 82, 198) veranlaßte, ihnen aber im Ergebnis nicht genügende Neuregelung des Kinderfreibetrages in § 54 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1991 (BGBl I S. 1322 ff.; vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des Steueränderungsgesetzes 1991, BT-Drucks. 12/219, S. 20, 23 ff , 34). Außerdem streiten sie um die Anerkennung von Umzugskosten, Anschaffungskosten für einen Aktenkoffer und Kreditkartengebühren als Werbungskosten.

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