BVerfG - Beschluß vom 30.06.1964
1 BvL 16/62; 1 BvL 17/62; 1 BvL 18/62; 1 BvL 19/62; 1 BvL 20/62; 1 BvL 21/62; 1 BvL 22/62; 1 BvL 23/62; 1 BvL 24/62; 1 BvL 25/62
Normen:
EStG (a.F.) § 27 ; GG Art. 6 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 18, 97
AP Nr. 11 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie
BB 1964, 372
BB 1964, 913
DB 1964, 1094
DB 1964, 1130
DÖV 1965, 391
DStR 1964, 459
FamRZ 1964, 416
MDR 1964, 822
NJW 1964, 1563
RdA 1965, 240
Vorinstanzen:
BFH, vom 17.05.1962 - Vorinstanzaktenzeichen VI 204/61 U - VI 27/62 - VI 94/57 - VI 258/61 - VI 273/61 - VI 182/61 - VI 70/62 U - VI 314/60 - VI 255/61 - VI 117/61 U

Verfassungswidrigkeit des § 27 EStG a.F.

BVerfG, Beschluß vom 30.06.1964 - Aktenzeichen 1 BvL 16/62; 1 BvL 17/62; 1 BvL 18/62; 1 BvL 19/62; 1 BvL 20/62; 1 BvL 21/62; 1 BvL 22/62; 1 BvL 23/62; 1 BvL 24/62; 1 BvL 25/62

DRsp Nr. 1996/7653

Verfassungswidrigkeit des § 27 EStG a.F.

»Die Zusammenveranlagung von Eltern und Kindern nach § 27 der Einkommensteuergesetze 1951, 1953, 1955 und 1958 ist mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar.«

Normenkette:

EStG (a.F.) § 27 ; GG Art. 6 Abs. 1 ;

Gründe:

A.

Der für die Zusammenveranlagung von Steuerpflichtigen mit ihren Kindern maßgebende § 27 des Einkommensteuergesetzes hat in den für dieses Verfahren in Betracht kommenden Fassungen des Gesetzes folgenden Wortlaut:

§ 27 EStG 1951 und 1953 - Haushaltsbesteuerung: Kinder

(1) Der Haushaltsvorstand und seine Kinder, für die ihm Kinderermäßigung nach § 32 Abs. 4 Ziff. 2 zusteht, werden zusammen veranlagt, solange er und die Kinder unbeschränkt steuerpflichtig sind.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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