BVerfG - Beschluß vom 24.07.1968
1 BvR 394/67
Normen:
BGB § 1362 ; GG Art. 6 Abs. 1 ; KO § 32 § 45 ;
Fundstellen:
BVerfGE 24, 104
AP Nr. 15 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie
BB 1968, 930
DB 1968, 1443
DÖV 1969, 76
FamRZ 1968, 437
JR 1968, 626
JZ 1968, 626
JuS 1968, 526
KTS 1968, 224
MDR 1968, 995
NJW 1968, 1771
Rpfleger 1968, 318
Vorinstanzen:
OLG Köln - Urteil vom 22.06.1967 - 1 U 104/66 - 22.06.67,

Verfassungswidrigkeit des § 45 KO

BVerfG, Beschluß vom 24.07.1968 - Aktenzeichen 1 BvR 394/67

DRsp Nr. 1996/7843

Verfassungswidrigkeit des § 45 KO

»Die Benachteiligung der Ehegatten bei der Aussonderung im Konkurs (§ 45 KO) ist mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar.«

Normenkette:

BGB § 1362 ; GG Art. 6 Abs. 1 ; KO § 32 § 45 ;

Gründe:

I.

1. § 45 der Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 612) lautete:

Die Ehefrau des Gemeinschuldners kann Gegenstände, welche sie während der Ehe erworben hat, nur in Anspruch nehmen, wenn sie beweist, daß dieselben nicht mit Mitteln des Gemeinschuldners erworben sind.

Durch das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz) vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) wurde § 45 der Konkursordnung (KO) wie folgt gefaßt:

Der Ehegatte des Gemeinschuldners kann Gegenstände, die er während der Ehe erworben hat, nur in Anspruch nehmen, wenn er beweist, daß sie nicht mit Mitteln des Gemeinschuldners erworben sind.

Rechtsprechung und Lehre wenden § 45 KO auch auf den Fall an, daß der Konkursverwalter Gegenstände, die dem Ehegatten des Gemeinschuldners gehören, für die Konkursmasse beansprucht; der Ehegatte muß nachweisen, daß er den Gegenstand nicht mit Mitteln des Gemeinschuldners erworben hat, wenn er den Gegenstand vor dem Zugriff des Konkursverwalters bewahren will.

2. Die Beschwerdeführerin erwarb während ihrer Ehe auf Grund eines notariellen Kaufvertrags vom 27. September 1956 ein Grundstück in Köln. Über das Vermögen des am 1. April 1965 verstorbenen Ehemannes der Beschwerdeführerin wurde am 20. Januar 1964 das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter beanspruchte das Grundstück der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 45 KO für die Konkursmasse. Am 17. Mai 1965 erwirkte er beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, durch die der Beschwerdeführerin untersagt wurde, über das Grundstück zu verfügen oder es zu belasten; dieses Verfügungsverbot ist im Grundbuch eingetragen.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Konkursverwalter Klage mit dem Antrag festzustellen, daß dieser nicht berechtigt sei, ihr die Verfügung über das Grundstück zu untersagen, da es von ihr ausschließlich mit eigenen Mitteln erworben worden sei.

Die Klage hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht geht in seiner Entscheidung von der Verfassungsmäßigkeit des § 45 KO aus. Diese Regelung rechtfertige sich aus der Tatsache, daß für Dritte undurchschaubare Vermögensverschiebungen, die zum Nachteil der späteren Gläubiger ausschlagen könnten, unter Eheleuten wesentlich häufiger vorkämen als sonst. Die Stellung des einen Ehegatten gegenüber den Gläubigern des anderen sei aus wohlerwogenen Gründen allgemein stark abgeschwächt. Eventuell auftretende Härten bei sehr lange zurückliegendem Erwerb könnten dadurch gemildert werden, daß bei den Beweisanforderungen im Rahmen des Vertretbaren auf die tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles abgestellt werde. Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin nicht bewiesen, daß das Grundstück von ihr mit eigenen Mitteln erworben worden sei.

3. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts macht die Beschwerdeführerin geltend, daß die dem Urteil zugrunde liegende Norm des § 45 KO gegen Art. 3 und 6 GG verstoße. Der Ehegatte werde durch § 45 KO ohne sachlichen Grund schlechtergestellt als andere Personen, die mit dem Gemeinschuldner zusammenlebten. Die Vorschrift greife sogar dann ein, wenn die Ehe aufgelöst sei. Zudem führe § 45 KO zu einer Haftung des einen Ehegatten für Schulden des anderen.

Der Konkursverwalter hält dagegen § 45 KO aus folgenden Gründen für verfassungsgemäß:

Art. 6 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne auch die Ehe Anknüpfungspunkt für wirtschaftlich nachteilige Rechtsfolgen sein, soweit das der Natur des geregelten Lebensgebietes entspreche. Das Lebensgebiet, von dem ein Teilbereich durch § 45 KO geregelt werde, sei hier der Konkurs. Dem auf eine gleichmäßige Befriedigung der Konkursgläubiger gerichteten Konkursverfahren entspreche es, das Vermögen des Gemeinschuldners insgesamt der Konkursmasse zukommen zu lassen. Zu diesem Vermögen zähle aber auch, was der Gemeinschuldner an eigenen Mitteln eingesetzt habe und was noch im Vermögen seines Ehegatten greifbar sei. Der Befriedigung der Gläubiger müßten auch Werte dienen, die an die Stelle der ursprünglich aufgewendeten Mittel getreten seien. Bei der Eigenart der Ehe als besonders enger Lebensgemeinschaft lasse sich dieses Ziel nur durch eine gesetzliche Vermutung erreichen, weil die Gläubigerinteressen dadurch besonders gefährdet seien, daß die Ehegatten absichtlich, fahrlässig oder unbeabsichtigt den Besitzstand ehelichen Vermögens zum Nachteil der Gläubiger verschieben und seine Erkennbarkeit nach außen unmöglich machen könnten. § 45 KO greife deshalb nicht in die Ehe selbst ein, sondern knüpfe nur an den Bestand der Ehe wirtschaftliche Rechtsfolgen, die wegen der besonderen Ausgestaltung des Konkursverfahrens erforderlich seien. Wenn diese Regelung auch in bestimmten Fällen zu Härten für den anderen Ehegatten führen könne, so sei sie deshalb nicht verfassungswidrig.

Ebenso scheide ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG aus: Die ungleiche Behandlung des Eigentums von Ehegatten und dritten Personen durch § 45 KO sei nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt. Die besondere Lage des Ehegatten im Konkurs des anderen Ehegatten unterscheide sich aus den dargelegten Gründen tatsächlich von der jedes anderen Dritten, der nach § 43 KO auf Grund seines Eigentums aussondern könne.

4. Der Bundesminister der Justiz führt aus:

Zwar sei die Bestimmung in ihrem materiell-rechtlichen Gehalt eng auszulegen und dementsprechend von geringem Gewicht. Ihr Schwerpunkt liege in der Regelung der Beweislast. Diese solle den besonderen Gegebenheiten der ehelichen Wirtschaftsführung Rechnung tragen. In dieser Zielrichtung und zur Wahrung der Belange der Gläubiger sei die Regelung grundsätzlich sachgerecht. Jedoch trage § 45 KO dem Art. 6 Abs. 1 GG nicht Rechnung. Anders als etwa die Regelungen über die Absichtsanfechtung oder die Schenkungsanfechtung knüpfe § 45 KO allein an die Ehe des Gemeinschuldners an und unterwerfe den Ehegatten, nur weil er verheiratet sei, einer für ihn ungünstigen Regelung. Zwar sei dies zulässig, wenn der entscheidende Grund dafür in der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Situation der Ehegatten liege und nicht als Diskriminierung der Ehe angesehen werden könne. Aber auch wenn man berücksichtige, daß die Ehe mehr als jede andere häusliche Gemeinschaft besondere Möglichkeiten und Gefahren für Vermögensverschiebungen biete, müßten Verbesserungen des Gläubigerschutzes zum Nachteil des Ehegatten des Gemeinschuldners in sich sachgemäß sein und dürften unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes nur diese spezifische Gefährdung ausgleichen. Es sei zweifelhaft, ob § 45 KO diesen Anforderungen genüge. Die vermögensrechtliche Stellung der Ehepartner in der Ehe habe sich unter der Herrschaft des Grundgesetzes, insbesondere der Gleichberechtigung, entscheidend geändert. Während früher der Ehemann weitgehend alleinverantwortlich für die in der Ehe getroffenen vermögensrechtlichen Dispositionen gewesen sei, seien nach dem neuen ehelichen Güterrecht die Eheleute in der Verwaltung und Verfügung über ihr Vermögen grundsätzlich selbständig und daher so zu behandeln, als seien sie unverheiratet. Der Gedanke einer Vermischung der beiderseitigen Vermögenssphären könne daher kein rechtlicher Anknüpfungspunkt mehr sein. § 45 KO werde damit durch die ursprünglich gegebene Begründung nicht mehr getragen. Ebensowenig sei er mit der Erwägung zu rechtfertigen, daß Gegenstände, die wertmäßig früher zum Vermögen des Gemeinschuldners gehörten, diesem im Interesse der Konkursgläubiger wieder zugeführt werden sollten. Diese Erwägung lasse außer acht, daß nur das dem Gemeinschuldner im Zeitpunkt der Konkurseröffnung wirklich gehörende Vermögen zur Befriedigung der Konkursgläubiger bestimmt sei. Auch mit dem Argument, daß die von dem Ehegatten mit Mitteln des Gemeinschuldners ohne einen ausreichenden Rechtsgrund erworbenen Gegenstände im Interesse der Gläubigerbefriedigung zur Konkursmasse gezogen werden sollten, lasse sich die Verfassungsmäßigkeit des § 45 KO nicht hinreichend begründen. Es sei insbesondere zu beanstanden, daß dem Ehegatten des Gemeinschuldners das ihm an sich zustehende Aussonderungsrecht ohne jede Rücksicht auf einen zeitlichen Zusammenhang des Rechtserwerbs mit der Konkurseröffnung abgeschnitten werde.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.

Die Rechtsprechung und ein Teil der Lehre halten § 45 KO verfassungsrechtlich für unbedenklich (OLG Nürnberg, KTS 1964, S. 122; LG Limburg, FamRZ 1955, S. 301; Jaeger-Lent, Konkursordnung, 8. Aufl., 1958, § 45, vor I; Mentzel-Kuhn, Konkursordnung, 1962, § 45, Anm. 1; H. Müller, KTS 1965, S. 10 f.; Reinicke, DB 1965, S. 1001 (1003)). Es gibt aber eine beachtliche Gegenmeinung, welche die Vorschrift als verfassungswidrig ansieht (Baur, FamRZ 1958, S. 252 (255); Schönke-Baur, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, 7. Aufl., 1963, S. 262 f.; Bosch, Rpfleger 1954, S. 57 (80) und FamRZ 1957, S. 194; A. Müller, NJW 1961, S. 1442 ff.; Wieczorek, ZPO, 1958, § 739, Anm. G I b).

§ 45 KO verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

Der in dieser Verfassungsnorm vorgeschriebene Schutz von Ehe und Familie umfaßt zweierlei: Art. 6 Abs. 1 GG umschließt für den Staat positiv die Aufgabe, Ehe und Familie vor Beeinträchtigung durch andere Kräfte zu bewahren und durch geeignete Maßnahmen zu fördern; zugleich enthält er das Verbot für den Staat selbst, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen (BVerfGE 6, 55 (76)). Es widerspricht dem Gebot des Ehe- und Familienschutzes zwar nicht in jedem Fall, wenn der Staat die normalerweise vorauszusetzende Lebens- und Interessengemeinschaft der Ehegatten und die sich daraus ergebende wirtschaftliche Situation bei einer gesetzlichen Regelung berücksichtigt. Es bedarf aber einleuchtender Sachgründe, die erkennen lassen, daß eine für Ehegatten ungünstigere Regelung ihren Grund in der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Situation der Ehegatten hat; die Berücksichtigung dieser besonderen Lage muß gerade in dem konkreten Sachverhalt den Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit entsprechen und darf nicht als Diskriminierung der Ehe erscheinen (BVerfGE 17, 210 (217 ff.)).

Durch § 45 KO wird der Ehegatte des Gemeinschuldners einer ungünstigen Regelung deshalb unterworfen, weil er mit dem Gemeinschuldner verheiratet ist.

Zwar hat § 45 KO nach allgemeiner Meinung nur geringe materiell-rechtliche Bedeutung: Er untersagt die Aussonderung eines Gegenstandes durch den Ehegatten des Gemeinschuldners, wenn dieser Gegenstand mit Mitteln des Gemeinschuldners erworben worden ist. Er erfaßt solche Fälle nicht, in denen der Gemeinschuldner zugunsten seines Ehegatten unentgeltlich verfügt hat; hier sind die Vorschriften über die Schenkungsanfechtung (§ 32 KO) anwendbar. § 45 KO beschränkt sich daher auf die Fälle, in denen der Ehegatte des Gemeinschuldners schuldlos oder schuldhaft rechtswidrig oder aber im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Gemeinschuldners als dessen beauftragter oder nichtbeauftragter Geschäftsführer mit Vermögenswerten des Schuldners Anschaffungen gemacht hat (vgl. Jaeger-Lent, KO, § 45, Rdnr. 12; Reinicke, DB 1965, S. 1002). Das Schwergewicht des § 45 KO liegt aber im verfahrensrechtlichen Bereich. Die Vorschrift wirkt sich nicht selten dahin aus, daß der Ehegatte auch dann ihm gehörende Gegenstände an den Konkursverwalter herausgeben muß, wenn er diese mit eigenen Mitteln erworben hat. Der Ehegatte kann sein Vermögen dem Zugriff der Konkursgläubiger ohnehin nur dann entziehen, wenn er sein Eigentum beweist, wobei er unter Umständen die Vermutung des § 1362 BGB zu widerlegen hat. Darüber hinaus muß er nach § 45 KO nachweisen, daß die ihm gehörenden Gegenstände nicht mit Mitteln des Gemeinschuldners erworben sind. Diesen zuletzt genannten Beweis wird er oft nicht führen können, vor allem dann, wenn die Ehe lange bestanden hat und der Erwerb der Gegenstände schon Jahre zurückliegt. Demgegenüber braucht der Konkursverwalter, um die im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Vermögensgegenstände zur Konkursmasse zu ziehen, lediglich zu behaupten und notfalls zu beweisen, daß diese Gegenstände während der Ehe erworben sind.

Für diese ausschließlich den Ehegatten eines Gemeinschuldners belastende Regelung des § 45 KO, die den Gläubigern weitergehende Zugriffsmöglichkeiten als bei einer Einzelzwangsvollstreckung eröffnet, müßten erhebliche Gründe sprechen, um eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG zu verneinen. Solche Gründe sind aber nicht gegeben:

Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, daß Ehegatten untereinander Vermögensverschiebungen vornehmen, die für die Gläubiger nicht erkennbar sind und diese schädigen. Das zu verhindern, war gerade der Zweck des § 45 KO. In der Amtlichen Begründung heißt es dazu (Hahn, Die gesammten Materialien zur Konkursordnung, 1881, S. 176):

Es liegt in der Natur der Ehe und ist im allgemeinen nicht zu umgehen, daß tatsächlich und unvermerkt eine Vermischung des Vermögens von Mann und Frau eintritt, daß durch Hin- und Hergeben, durch Austausch und durch veränderte Anlage die Selbständigkeit des beiderseitigen Vermögens der äußeren Erkennbarkeit entrückt wird. Gegen diese Gefahren einer absichtlichen, fahrlässigen oder unvermeidlichen Täuschung müssen die Gläubiger rechtlich geschützt werden. Hier erfordert der Kredit, daß die tatsächliche Ehegemeinschaft rechtliche Wirkung äußere.

Diesen sich aus dem Zusammenleben der Ehegatten ergebenden Möglichkeiten wird aber bereits durch die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB und die Vorschriften über die Anfechtung im Konkurs (§§ 30 ff. KO), insbesondere über die Schenkungsanfechtung bei Eheleuten (§ 32 Nr. 2 KO), wirksam begegnet. Diese Regelungen enthalten zeitliche und sachliche Begrenzungen. Im Gegensatz dazu stellt § 45 KO nicht auf das Zusammenleben und -wirken der Eheleute ab - nur insoweit wäre ein Gläubigerschutz erforderlich -, sondern knüpft allein an die bloße Existenz der Ehe an; er greift selbst dann ein, wenn die Eheleute zur Zeit des Erwerbs des Gegenstandes getrennt leben. Andererseits ist § 45 KO nicht anwendbar, wenn andere Personen mit dem Gemeinschuldner in häuslicher Gemeinschaft leben und insoweit in gleicher Weise die Gefahr von Vermögensverschiebungen besteht. Aber auch im Verhältnis der Ehegatten untereinander können vermögensrechtliche Dispositionen nicht grundsätzlich anders behandelt werden als vergleichbare Verfügungen nicht miteinander verheirateter Personen.

Dem wird zwar entgegengehalten, daß die Ehe die typische häusliche Lebensgemeinschaft sei und der Gesetzgeber deshalb andere, selten vorkommende Wirtschaftsgemeinschaften, die zu einer Gläubigergefährdung führen könnten, außer Betracht lassen dürfe. Damit ist § 45 KO noch nicht gerechtfertigt, weil die Vorschrift stärker in die Rechtsposition der Ehegatten eingreift, als es zur Erreichung des gesetzgeberischen Zwecks erforderlich ist.

Die nicht zu leugnende Gefahr von Vermögensverschiebungen zuungunsten der Gläubiger kann zwar Sonderregelungen für Ehegatten rechtfertigen. Sie dürfen aber nicht das Übermaßverbot verletzen. Das ist jedoch bei § 45 KO der Fall, weil diese Bestimmung keine zeitliche Begrenzung vorsieht, was häufig zu einer Haftung des nicht-schuldenden Ehegatten führt.

Da also das angefochtene Urteil das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt, ist es aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Zugleich ist § 45 KO für nichtig zu erklären (§ 95 Abs. 2 u. 3 BVerfGG).

Hinweise:

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen:

Bosch, FamRZ 1968, 439; Brox, FamRZ 1968, 406; Müller, KTS 1969, 146

Vorinstanz: OLG Köln - Urteil vom 22.06.1967 - 1 U 104/66 - 22.06.67,
Fundstellen
BVerfGE 24, 104
AP Nr. 15 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie
BB 1968, 930
DB 1968, 1443
DÖV 1969, 76
FamRZ 1968, 437
JR 1968, 626
JZ 1968, 626
JuS 1968, 526
KTS 1968, 224
MDR 1968, 995
NJW 1968, 1771
Rpfleger 1968, 318