BVerfG - Beschluß vom 08.01.1985
1 BvR 830/83
Normen:
EGBGB Art. 17 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 68, 384
DAVorm 1985, 488
DNotZ 1985, 379
DRsp I(180)133a
FamRZ 1985, 463
IPRax 1985, 290
JuS 1985, 906
JZ 1985, 382
MDR 1985, 550
NJW 1985, 1282
StAZ 1985, 202
ZblJR 1985, 250
ZfSH/SGB 1985, 518
Vorinstanzen:
AG Regensburg, vom 05.03.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 1012/79
OLG Nürnberg, vom 16.05.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 10 UF 1029/82

Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

BVerfG, Beschluß vom 08.01.1985 - Aktenzeichen 1 BvR 830/83

DRsp Nr. 1992/325

Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

»1. Die Kollisionsregelung in Art. 17 Abs. 1 EGBGB, die für die Beurteilung des maßgeblichen Scheidungsrechts an die Staatsangehörigkeit des Mannes anknüpft, ist mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar.2. Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die Anwendung der von ihm nunmehr als verfassungswidrig gerügten Regelung im Instanzenzug selbst angestrebt hat.«

Normenkette:

EGBGB Art. 17 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 2 ;

Gründe:

A.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Gerichte bei der Scheidung eines japanischen Ehemannes von seiner deutschen Frau unter Zugrundelegung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB, der an das Mannesrecht anknüpft, den Versorgungsausgleich nicht durchgeführt haben.

I.

1. Die Kollisionsnorm, die im Ausgangsverfahren zur Anwendung japanischen Rechts geführt hat, lautet:

Art. 17 EGBGB

(1) Für die Scheidung der Ehe sind die Gesetze des Staates maßgebend, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehört.

(2) ...

(3) Für das Scheidungsbegehren der Frau sind die deutschen Gesetze auch dann maßgebend, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung ergeht, nur die Frau die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

(4) ...

2. Die Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfungsregelung in Art. 17 Abs. 1 EGBGB war seit der "Spanier"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 31, 58) zunehmend umstritten. Der Bundesgerichtshof, der in seiner früheren Rechtsprechung davon ausgegangen war, Art. 17 EGBGB sei seinem Inhalt nach nicht durch den Gleichberechtigungsgrundsatz berührt (BGHZ 42, 7; 47, 324), gab diese Rechtsprechung mit Urteil vom 8. Dezember 1982 (BGHZ 86, 57) auf. Die kollisionsrechtliche Zurücksetzung der Frau reiche für die Annahme einer Verletzung des Art. 3 Abs. 2 GG bereits aus und führe unabhängig vom Inhalt des danach anzuwendenden materiellen Rechts zu ihrer Benachteiligung. Im damaligen Verfahren ging es um die Scheidung einer Ehe, die zwischen zwei Ausländern geschlossen worden war. Mit Beschluß vom 8. Juni 1983 (BGHZ 87, 359) entschied der Bundesgerichtshof, daß Art. 17 Abs. 1 EGBGB auch dann gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstoße, wenn es sich um die Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Partner handele. Habe nur der ausländische Ehegatte die Scheidung beantragt, sei von folgender verfassungskonformer Lösung auszugehen: Das Scheidungsstatut bestimme sich nach ausländischem Recht; für die Beurteilung der Scheidungsfolgen sei dagegen deutsches Recht schon deshalb anzuwenden, weil sich der deutsche Ehegatte sonst im Hinblick auf Art. 17 Abs. 3 EGBGB gedrängt sehen könne, die Anwendbarkeit des deutschen Rechts dadurch herbeizuführen, daß er die Scheidung begehre, obwohl er an der Ehe festhalten wolle (BGHZ, a.a.O. S. 367).

II.

1. Die deutsche Beschwerdeführerin hatte die Ehe mit einem japanischen Staatsangehörigen geschlossen, der 1979 den Antrag auf Ehescheidung stellte. Die Beschwerdeführerin widersprach dem Scheidungsantrag.

a) Das Gericht, das nach Art. 17 Abs. 1 EGBGB von der Maßgeblichkeit japanischen Rechts ausging, holte zu einzelnen Fragen des japanischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts ein Gutachten ein. In diesem wurde ausgeführt, daß gleich dem deutschen das japanische Recht die Zerrüttungsscheidung kenne, wobei allerdings ein Scheidungshindernis dann bestehe, wenn der Antragsteller die überwiegende Schuld an der Zerrüttung der Ehe trage. Ein Versorgungsausgleich sei nicht durchzuführen. In dem Gutachten wurde darauf hingewiesen, daß die Verfassungsmäßigkeit des Art. 17 Abs. 1 EGBGB sehr umstritten sei; jedoch werde trotz der gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz verstoßenden Anknüpfung in Rechtsprechung und Lehre an dieser festgehalten.

Das Amtsgericht sprach die Scheidung aus und stellte fest, daß ein Versorgungsausgleich nicht durchzuführen sei. Der Scheidungsantrag sei sowohl nach japanischem als auch nach deutschem Recht begründet, denn die Ehe sei gescheitert.

Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Nach dem Sachverhalt sei selbst bei Anwendung japanischen Rechts die Ehe als zerrüttet anzusehen; auf ein Verschulden komme es nicht an.

Dem Antrag auf Zulassung der Revision wurde nicht entsprochen.

b) Während des Scheidungsverfahrens hat die Beschwerdeführerin nicht gerügt, daß für die Scheidung gemäß Art. 17 Abs. 1 EGBGB japanisches Recht angewendet würde, sondern im Gegenteil im Berufungsverfahren die Einholung eines weiteren Gutachtens zum japanischen Recht beantragt. Dabei vertrat sie die Ansicht, daß sie hiernach dem Scheidungsantrag ihres Mannes erfolgreich widersprechen könne, weil er die Zerrüttung der Ehe selbst überwiegend verschuldet habe. Daneben stellte die Beschwerdeführerin in der Berufungsinstanz hilfsweise den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie habe zwar nicht die Scheidung beantragt, dennoch müsse hinsichtlich des Versorgungsausgleichs deutsches Recht angewandt werden. Eine andere Auslegung und ein anderes Verständnis von Art. 17 Abs. 3 EGBGB sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

2. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die Entscheidungen des Amts- und Oberlandesgerichts sowie mittelbar gegen Art. 17 Abs. 1 EGBGB. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 und 3 GG. Die ausschließliche Anknüpfung des Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts an das Heimatrecht des Mannes sei verfassungswidrig. Da ihre Ehe in Deutschland geführt worden sei, müsse deutsches Recht angewandt werden. Eine Abweisung des Scheidungsantrags sei dann unter Würdigung ihrer Einwendungen nach § 1568 BGB nicht auszuschließen; werde die Scheidung dennoch ausgesprochen, müsse der Versorgungsausgleich durchgeführt werden.

B.

Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit unzulässig, als sie sich gegen die Entscheidungen der Gerichte über den Ausspruch der Ehescheidung richtet und dies mit der Verfassungswidrigkeit des Art. 17 Abs. 1 EGBGB begründet wird; im übrigen ist sie zulässig.

I.

Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde herausgearbeitet. Danach muß die Verfassungsbeschwerde erforderlich sein, um eine Grundrechtsverletzung zu verhindern; dies ist nicht der Fall, wenn eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen. Hierfür war die Erwägung maßgebend, daß aus Gründen der Rechtssicherheit rechtskräftige Gerichtsentscheidungen nur ausnahmsweise in Frage gestellt werden sollen, aber auch die Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 247 (258)). Dies bedeutet zunächst, daß der Instanzenzug - wie im vorliegenden Fall - grundsätzlich erschöpft sein muß (§ 90 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Daneben fordert der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus die ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 63, 77 (78)) oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.

II.

1. Soweit es die Ehescheidung betrifft, hat die Beschwerdeführerin es unterlassen, die anderweitigen Möglichkeiten zur Abhilfe zu nutzen.

Es ist im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerde nicht generell zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beschwerdeführer gehalten sein könnte, verfassungsrechtliche Bedenken bereits im Verfahren vor den Fachgerichten zu erheben (vgl. BVerfGE 66, 337 (364)). Nach dem gegebenen Sachverhalt hat die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht nur davon abgesehen, im Instanzenzug die Verfassungswidrigkeit des Art. 17 Abs. 1 EGBGB zu rügen, sondern vielmehr die Anwendung japanischen Scheidungsrechts gewollt. Sie hat sich hinsichtlich ihres Begehrens auf Abweisung des Scheidungsantrags ihres Mannes von der Anwendung japanischen wohl auch mehr versprochen als von der deutschen Rechts; denn anders als nach dem eingeholten Gutachten zum japanischen bürgerlichen Recht kennt das Scheidungsrecht des Ersten Eherechtsreformgesetzes nur die "reine" Zerrüttungsscheidung.

Wenn aber ein Beschwerdeführer die Entscheidung seines Falles durch die Gerichte nach "verfassungswidrigem" Recht anstrebt, kann er sich im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, daß er durch die Anwendung dieses Rechts in seinen Grundrechten verletzt sei.

2. Dagegen hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Scheidungsfolgenrechts in der Berufungsinstanz ihren hilfsweise gestellten Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs damit begründet, daß eine isolierte Anwendung des Art. 17 Abs. 3 EGBGB durch Art. 3 Abs. 1 GG geboten sei. Sie hat damit versucht, die von ihr mit der Verfassungsbeschwerde gerügte Grundrechtsverletzung zu verhindern.

C.

Art. 17 Abs. 1 EGBGB ist mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig.

I.

Das in Art. 3 Abs. 2 GG ausgesprochene Gebot der Gleichberechtigung von Männern und Frauen konkretisiert den allgemeinen Gleichheitssatz und verbietet, daß der Geschlechtsunterschied einen beachtlichen Grund für Differenzierungen im Recht abgeben kann. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß die Kollisionsregelung in Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 erster Halbsatz EGBGB, die für die Beurteilung des maßgeblichen Güterrechtsstatuts an die Staatsangehörigkeit des Mannes anknüpft, gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstößt (BVerfGE 63, 181). Das gilt in gleicher Weise für Art. 17 Abs. 1 EGBGB; denn auch diese Regelung ordnet die Maßgeblichkeit des Mannesrechts an, ohne daß dies im Hinblick auf die objektiven biologischen und funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses zwischen Männern und Frauen (vgl. BVerfGE 52, 369 (374) m. w. N.) begründbar wäre. Bereits die kollisionsrechtliche Zurücksetzung der Frau führt unabhängig vom Inhalt des danach anzuwendenden materiellen Rechts zu ihrer verfassungswidrigen Benachteiligung (vgl. BVerfGE 63, 181 (195)).

II.

Da die angegriffenen Entscheidungen auf der mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden und nichtigen Norm beruhen, sind sie im Umfang der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufzuheben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.

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Vorinstanz: AG Regensburg, vom 05.03.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 1012/79
Vorinstanz: OLG Nürnberg, vom 16.05.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 10 UF 1029/82
Fundstellen
BVerfGE 68, 384
DAVorm 1985, 488
DNotZ 1985, 379
DRsp I(180)133a
FamRZ 1985, 463
IPRax 1985, 290
JuS 1985, 906
JZ 1985, 382
MDR 1985, 550
NJW 1985, 1282
StAZ 1985, 202
ZblJR 1985, 250
ZfSH/SGB 1985, 518