BVerfG - Beschluß vom 26.11.1964
1 BvL 14/62
Normen:
AVG § 1 Abs. 2 Nr. 1 § 4 Abs. 1 Nr. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ; RVO § 165 Abs. 1 § 175 § 176 Abs. 1 Nr. 1 § 1226 Nr. 1 § 1228 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 18, 257
AP Nr. 88 zu Art. 3 GG
BB 1965, 43
DStR 1965, 168
DVBl 1965, 121
FamRZ 1965, 29
JZ 1965, 210
MDR 1965, 268
NJW 1965, 195
SGb 1965, 45
SozVers 1965, 58
VersR 1965, 253
WzS 1965, 1110
ZfF 1965, 22
ZfS 1965, 8
ZfSH 1965, 70
Vorinstanzen:
BSG, vom 25.04.1963 - Vorinstanzaktenzeichen 3 RK 26/60

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses aus der Rentenversicherung für Ehegattenarbeitnehmer

BVerfG, Beschluß vom 26.11.1964 - Aktenzeichen 1 BvL 14/62

DRsp Nr. 1996/7667

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses aus der Rentenversicherung für Ehegattenarbeitnehmer

»Der Ausschluß der bei ihrem Ehegatten beschäftigten Arbeitnehmer von der Rentenversicherung der Angestellten verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG

Normenkette:

AVG § 1 Abs. 2 Nr. 1 § 4 Abs. 1 Nr. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ; RVO § 165 Abs. 1 § 175 § 176 Abs. 1 Nr. 1 § 1226 Nr. 1 § 1228 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

Die Sozialversicherung faßt besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, in der Hauptsache die Arbeitnehmer, zu einer solidarischen Gemeinschaft zur Sicherung ihrer Daseinsgrundlagen gegen bestimmte Wechselfälle des Lebens zusammen. Sie ist im wesentlichen eine Pflichtversicherung, der diese Personengruppen allein auf Grund ihrer Beschäftigung als unselbständige Arbeitnehmer kraft Gesetzes angehören.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“