BVerfG - Beschluß vom 12.11.1974
1 BvR 505/68
Normen:
BVG § 44 Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 38, 187
BayVBl 1975, 701
BB 1975, 139
DB 1975, 601
DVBl 1975, 255
EuGRZ 1975, 84
FamRZ 1975, 86
FamRZ 1975, 157
JuS 1975, 403
MDR 1975, 380
NJW 1975, 341
NJW 1975, 1159
SGb 1975, 484
SozVers 1975, 298
WM 1975, 154
ZfS 1975, 44
ZfSH 1975, 175
Vorinstanzen:
SG Lübeck, vom 28.02.1968 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 V 270/66
LSG Schleswig-Holstein, vom 10.07.1968 - Vorinstanzaktenzeichen L 2 V 77/68

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs n ach Scheidung der neuen Ehe

BVerfG, Beschluß vom 12.11.1974 - Aktenzeichen 1 BvR 505/68

DRsp Nr. 1996/8180

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs n ach Scheidung der neuen Ehe

»Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ), daß § 44 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz Kriegerwitwen, deren neue Ehe aus ihrem alleinigen oder überwiegenden Verschulden geschieden worden ist, vom Wiederaufleben der Witwenversorgung ausschließt.«

Normenkette:

BVG § 44 Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 ;

Gründe:

A.

Eine Witwe, die nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz - im folgenden: BVG ) versorgungsberechtigt ist, verliert ihre Hinterbliebenenrente, wenn sie wieder heiratet. Bei Auflösung der neuen Ehe lebt nach § 44 Abs. 2 BVG der Anspruch auf Witwenversorgung wieder auf, jedoch nur dann, wenn die Ehe "ohne alleiniges oder überwiegendes Verschulden der Witwe" aufgelöst worden ist. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die verfassungsrechtliche Prüfung dieser Verschuldensklausel.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“