SchlHOLG - Beschluss vom 18.12.2009
3 Wx 24/08
Normen:
BGB (a.F.) § 1836; BGB (a.F.) § 1836a; BGB § 1915; BVormVG § 1;
Fundstellen:
FGPrax 2010, 139
Vorinstanzen:
LG Lübeck, vom 13.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 152/07
AG Ahrensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 30 VI 329/00

Vergütung des Nachlasspflegers

SchlHOLG, Beschluss vom 18.12.2009 - Aktenzeichen 3 Wx 24/08

DRsp Nr. 2010/2332

Vergütung des Nachlasspflegers

Für die Vergütung des Nachlasspflegers (hier von Beruf Rechtsanwalt) bei vermögendem Nachlass sind die Stundensätze im Grundsatz unabhängig von den Festlegungen des BVormVG anhand der Kriterien des § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. zu bestimmen. Die festgelegten Sätze für die Vergütung der Betreuer können nur im Einzelfall als Anhaltspunkt und nur im Sinne von Mindestsätzen herangezogen werden, wenn sich die konkrete Nachlassabwicklung als einfach darstellt.

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 13. März 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Geschäftswert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt 8.500 €.

Normenkette:

BGB (a.F.) § 1836; BGB (a.F.) § 1836a; BGB § 1915; BVormVG § 1;

Gründe:

I. Der Beteiligte wendet sich gegen die Höhe der ihm bewilligten Vergütung für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger.

Nach dem Tod der Erblasserin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 18.12.2000 (Bl. 3 d.A.) die Nachlasspflegschaft an und bestellte den Beteiligten zum Nachlasspfleger. Sein Wirkungskreis umfasst sowohl die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses als auch die Ermittlung der Erben. Er nahm das Amt an (Bl. 4 d.A.).

Der Beteiligte sicherte und verwaltete daraufhin den Nachlass. Ausweislich des Nachlassverzeichnisses beläuft er sich auf etwa 100.000 Euro (Bl. 30 ff.). Nachdem der Beteiligte zunächst persönlich die Erben zu ermitteln versuchte, schaltete er am 19.7.2001 einen professionellen Erbenermittler ein (Bl. 53 d.A.). Die Ermittlungen führten ins Ausland und gestalteten sich als langwierig und schwierig. Sie wurden letztlich ergebnislos abgeschlossen.

Mit Beschluss vom 16.4.2004 ergänzte das Amtsgericht den Beschluss vom 18.12.2000 antragsgemäß dahin, dass der Beteiligte die Pflegschaft berufsmäßig führt (Bl. 91 d.A.).

Mit Beschluss vom 30.6.2004 setzte das Amtsgericht antragsgemäß einen "Vorschuss" auf die "Vergütung und Auslagen" des Beteiligten in Höhe von 2.515,15 Euro fest und genehmigte die Entnahme des Betrages aus dem Nachlass (Bl. 99 d.A.). Das Gericht legte eine Stundenaufstellung des Beteiligten (77,6 Stunden) sowie dessen Angaben über Auslagen (74,68 Euro) zu Grunde (Bl. 92 ff. d.A.) und führte zur Begründung insbesondere aus, der Stundensatz betrage gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG 31,00 Euro.

Mit Schreiben vom 29.5.2006 (Bl. 121 d.A.) setzte der Beteiligte das Amtsgericht davon in Kenntnis, dass die Erbenermittlung erfolglos abgeschlossen sei. Er beantragte die Festsetzung der Vergütung seiner Gesamttätigkeit und wies darauf hin, dass ein Stundensatz von 120,00 Euro zu Grunde zu legen sei und ferner weitere 1,5 Stunden vergütet werden müssten. Da das Gericht die Auffassung vertrat, dass der bereits bewilligte "Vorschuss" eine abschließende Festsetzung darstelle, nahm der Beteiligte alle bislang gestellten Vergütungsanträge zurück und legte Beschwerde gegen den Beschluss vom 30.6.2004 ein (Bl. 128 d.A.; Az. 7 T 531/06). Zur Begründung verwies er auf einen Beschluss des Hanseatischen OLG, wonach nicht ohne weiteres auf § 1 BVormVG zurückzugreifen sei.

Durch Beschluss vom 13.10.2006 setzte das Amtsgericht die restliche Vergütung des Beteiligten unter Hinweis auf § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BVormVG auf 58,29 Euro einschließlich Umsatzsteuer fest und begründete die Entscheidung damit, dass die Pflegschaft nicht rechtlich schwierig gewesen sei (Bl. 147 d.A.).

Auch gegen diesen Beschluss legte der Beteiligte am 17.10.2006 Beschwerde ein (Bl. 151 ff. d.A.). Er führte aus, die Erbenermittlung habe sich als überdurchschnittlich problematisch dargestellt. Zudem sei der mit Beschluss vom 30.6.2004 bewilligte "Vorschuss" nicht als abschließende Regelung anzusehen. Ferner sei der Stundensatz bei weitem zu niedrig bemessen. Es sei unberücksichtigt geblieben, dass er hauptberuflich Rechtsanwalt sei und damit nutzbare Fachkenntnisse aufweise. Des Weiteren nahm er insbesondere auf die Rechtsprechung des OLG Zweibrücken (Rpfleger 1995, 301) Bezug, wonach im Regelfall ein Anteil von 3 bis 5 Prozent der Nachlassmasse als Vergütung festzusetzen sei.

Das Landgericht hob mit Beschluss vom 25.10.2006 (Bl. 153 ff. d.A; Az. 7 T 531/06 und 7 T 538/06) den Beschluss des Amtsgerichts vom 13.10.2006 auf und verwies die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Dieses habe eine Entscheidung über die Gesamtvergütung zu treffen und nicht nur über die restliche Vergütung des Beteiligten zu entscheiden. Zu berücksichtigen seien alle für die Bemessung maßgebenden Umstände, insbesondere die Dauer und der Gesamtumfang der Tätigkeit des Beteiligten.

Das Amtsgericht hat dem Beteiligten daraufhin mit Beschluss vom 8.3.2007 (Bl. 162 ff. d.A.) eine Gesamtvergütung von insgesamt 2.458 Euro zuzüglich 16 Prozent Umsatzsteuer bewilligt und Auslagen in Höhe von 107,48 festgestellt (Gesamtsumme: 2.958,78). Zu Grunde gelegt hat das Gericht einen Stundensatz von 31,00 Euro für 77,67 Stunden und 33,50 Euro für 1,5 Stunden. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein höherer Stundensatz als der des § 1 BVormVG stehe dem Beteiligten nicht zu, weil für die Führung der Nachlasspflegschaft keine besondere Qualifikation von Nöten gewesen sei. Die Nachlasspflegschaft sei nicht rechtlich schwierig gewesen, so dass der angesetzte Stundensatz "angemessen und ausreichen(d)" sei.

Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte unter dem 16.3.2007 Beschwerde eingelegt (Bl. 172 ff. d.A.), die er damit begründet, der Beschluss entspreche vorbehaltlich der Ausweisung der Umsatzsteuer inhaltlich dem durch das Landgericht aufgehobenen Beschluss des Amtsgerichts vom 13.10.2006. Eine Entscheidung über die Schlussvergütung sei damit nicht erfolgt. Es fehle an jeder Auseinandersetzung mit den vom Gesetzgeber für die Festsetzung einer angemessenen Vergütung aufgestellten Kriterien der nutzbaren Fachkenntnisse des Pflegers. Umfang und Schwierigkeit der Sache seien ebenso wenig berücksichtigt worden. Die Vorschriften des BVormVG und des VBVG seien nicht anwendbar, da der Nachlass nicht mittellos sei. Vielmehr richte sich die Höhe der Vergütung nach §§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB. Maßgeblich seien insbesondere nicht die tatsächlich genutzten, sondern die nutzbaren Fachkenntnisse des Nachlasspflegers. Der Gesetzgeber habe Abstand von der Vergütung nach Zeit genommen. Die Rechtsprechung des BGH (BGHZ 145, 104), wonach die Sätze des BVormVG nur ausnahmsweise überschritten werden dürften, sei überholt. Nach Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (im Folgenden: 2. BtÄndG) sei nunmehr nach den für Rechtsanwälte üblichen Sätzen einerseits und einem Prozentanteil des verwalteten Vermögens andererseits abzurechnen.

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 13.3.2008 (Bl. 188 ff.) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Rechtslage habe sich mit Inkrafttreten des 2. BtÄndG nur insofern geändert, als sich die Höhe einer nach § 1836 BGB zu bewilligenden Vergütung nunmehr gem. §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1 BGB abweichend von § 3 VBVG nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte bestimme, sofern der Nachlass nicht mittellos sei. Was danach als angemessene Vergütung anzusehen sei, werde nicht einheitlich beantwortet; bislang ergangene Rechtsprechung könne jedenfalls nicht verallgemeinert werden. Zwar könnten die gesetzlichen Vergütungssätze des BVormVG und VBVG nicht direkt herangezogen werden, jedoch komme ihnen eine Richtlinienfunktion zu. Davon sei auch der Gesetzgeber ausgegangen. Die Sätze stellten nur eine Mindestvergütung dar, von der aber nach oben hin abgewichen werden könne.

Die Kenntnisse des Beteiligten, die aus seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt herrühren, könnten eine Vergütung nach üblichen Stundensätzen eines Rechtsanwalts nicht rechtfertigen. Das ergebe sich schon daraus, dass die Tätigkeit eines Nachlasspflegers keine typische anwaltliche Tätigkeit darstelle. Sie sei eher mit der Tätigkeit eines Betreuers oder Vormunds vergleichbar und könne nicht etwa deshalb höher als deren Vergütung liegen, weil der Nachlass begütert sei. Eine etwaige Verdoppelung des Stundensatzes könne nur aus der Schwierigkeit und dem Umfang der Nachlasspflegschaft folgen, nicht aber aus den nutzbaren Fähigkeiten. Denn diese seien "im Zweifel identisch". Die Werthaltigkeit des Nachlasses habe damit jedenfalls nichts zu tun. Einen derartigen vom Beteiligten gewünschten Steigerungssatz erzielten nicht einmal Ärzte und Zahnärzte im Zuge ihrer Abrechnung gegenüber Privatpatienten.

Auch müsse die Vergütung nicht zur Deckung der Kosten des Beteiligten führen. Dieser Gedanke liege weder dem RVG noch dem VBVG zu Grunde. Im Übrigen gebe es Rechtsanwälte, die ein Stundenhonorar von 100 Euro für überzogen hielten und Nachlasspflegschaften stets nach dem VBVG abrechneten. Ein "Preiswettbewerb" sei zu vermeiden.

In der Sache habe das Nachlassgericht zutreffend ausgeführt, dass die erforderlichen Tätigkeiten des Beteiligten kaum über das hinausgegangen seien, was in jedem Nachlassfall anfalle, in dem eine alleinstehende Person verstirbt. Nennenswerte Schwierigkeiten seien nicht erkennbar. Die Sicherung des Nachlasses habe nur die Auflösung einer kleinen Wohnung und die Sichtung einer größeren Menge an Briefumschlägen, Taschen und dergleichen sowie die Auflösung einiger Sparkonten zum Gegenstand gehabt. Die Erbenermittlung habe der Beteiligte schließlich schon nach etwa einem halben Jahr in professionelle Hände gelegt, da die gängigen Ermittlungsansätze erfolglos geblieben seien. Der Umstand, dass der Erbenermittler keinen Erfolg gehabt habe, könne eine besondere Schwierigkeit nicht begründen. Denn der Beteiligte habe dem Gericht schließlich nur über die Tätigkeiten des Ermittlers berichtet, nicht aber selbst an den Ermittlungen teilgenommen. Es handele sich nach allem um eine einfache Abwicklung im Sinne der Rechtsprechung des OLG Dresden (Rpfleger 2007, 547) und des KG (Rpfleger 2006, 76). Eine Steigerung des Stundensatzes gegenüber den Sätzen des BVormVG bzw. VBVG sei daher nicht gerechtfertigt.

Das Landgericht hat die weitere Beschwerde an den Senat nach § 56 g Abs. 5 S. 2 FGG zugelassen.

Der Beschluss ist dem Beteiligten am 17.3.2008 zugestellt worden.

Am 27.3.2008 hat der Beteiligte weitere Beschwerde eingelegt.

Er nimmt auf die bisherigen Schriftsätze Bezug und führt ergänzend aus, das Landgericht habe verkannt, dass es sich bei dem Beschluss des Amtsgerichts vom 30.6.2004 lediglich um einen Vorschuss gehandelt habe. Dies impliziere, dass eine weitere Zahlung erfolgen werde. Noch immer sei keine Schlussvergütung festgesetzt worden. Außerdem verkenne auch das Landgericht, dass es nicht auf die tatsächlich genutzten Fachkenntnisse des Pflegers, sondern auf die Möglichkeit der Nutzung ankomme. Im Übrigen habe die Nachlasspflegschaft die Sicherung eines erheblichen Nachlasses zum Gegenstand gehabt.

Der Beteiligte beantragt,

den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 13.3.2008 aufzuheben und die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung über die gesamte Nachlasspflegervergütung an das Amtsgericht Ahrensburg zurückzuverweisen.

II. Das Rechtsmittel ist nach Zulassung durch das Landgericht als sofortige weitere Beschwerde zulässig (§§ 56 g Abs. 5 S. 2, 27, 29 Abs. 2 FGG; vgl. BayObLG NJW-RR 2001, 870; Keidel/Engelhardt, FGG, 15. A., § 56 g Rn. 34). Die zweiwöchige Frist des § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG, die auch für die sofortige weitere Beschwerde gilt, ist gewahrt.

Die sofortige weitere Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

1. Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften betreffend die Vergütung des Nachlasspflegers sind in den letzten Jahren mehrfach geändert worden. Die intertemporale Geltung regelt Art. 22 § 14 EGBGB. Danach richten sich die Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche von Pflegern nach den bis zum Inkrafttreten des 2. BtÄndG geltenden Vorschriften, wenn sie vor dem 1. Juli 2005 entstanden sind. Dies trifft auf die vom Beteiligten geltend gemachte Vergütung der ersten 77,6 Stunden mitsamt Auslagen (Bl. 92 ff. d.A.) zu. Die Vergütung ist daher insoweit nach § 1915 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1836 Abs. 2 BGB a. F. festzusetzen.

Dies gilt auch für die von dem Beteiligten mit Schreiben vom 29.5.2006 (Bl. 121 d.A.) zusätzlich angesetzten 1,5 Stunden. Zwar trägt der Beteiligte nicht vor, zu welchem Zeitpunkt er diesen 1,5-stündigen Arbeitsaufwand hatte. Es wird letztlich aber dahinstehen können, ob dieser in der Zeit nach dem 1. Juli 2005 lag. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, so wäre § 1925 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1836 Abs. 2 BGB a.F. anzuwenden. Nach der Rechtsprechung zur Berechnung der Nachlasspflegervergütung in Übergangsfällen (die Kommentare schweigen soweit ersichtlich zu dieser Frage) kann das für den einen Zeitabschnitt geltende Recht nämlich auch für die Tätigkeit im folgenden Abschnitt anzuwenden sein, wenn ein eindeutiger Schwerpunkt der Tätigkeit in dem ersten Zeitabschnitt festzustellen ist (BayObLG, Beschl. v. 14.5.2001 - 1Z BR 33/00, FamRZ 2002, 197; Beschl. v. 8.2.2000 - 1 Z BR 150/99, NJW-RR 2000, 1392). Dies ist hier der Fall, weil jedenfalls rund 98 Prozent der Tätigkeit in dem Zeitraum vor dem 1. Juli 2005 geleistet wurden.

2. Gem. § 1915 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1836 Abs. 1 BGB a.F. wird die Nachlasspflegschaft nur dann vergütet, wenn das Gericht bei der Bestellung des Nachlasspflegers feststellt, dass er die Nachlasspflegschaft berufsmäßig führt. Wie sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, hat die Feststellung grundsätzlich zum Zeitpunkt der Bestellung zu erfolgen (vgl. etwa MünchKommBGB/Wagenitz, 5. Aufl. 2008, § 1826 Rn. 6). Vorliegend hat das Amtsgericht diese Feststellung erst nachträglich durch Beschluss vom 16.4.2004 getroffen und den Beschluss vom 18.12.2000 insoweit ergänzt. Vor diesem Hintergrund wird vertreten, dass die nachträgliche Bestellung keine rückwirkende Wirkung entfaltet (MünchKommBGB/Wagenitz, 5. Aufl. 2008, § 1826 Rn. 6). Der BGH hat indes entschieden, dass diese Wirkung nicht notwendigerweise nur auf die Zukunft gerichtet sei (Beschl. v. 9.11.2005 - XII ZB 49/01, NJW-RR 2006, 145, Tz. 25). Wenn der Nachlasspfleger die zunächst fehlende Feststellung etwa nachträglich im Wege der Beschwerde erfolgreich geltend mache, wirke die Feststellung der Berufsmäßigkeit zurück auf den Zeitpunkt der Bestellung. Diese Rückwirkung tritt aber auch dann ein, wenn - wie hier - die Feststellung nicht aufgrund eines Rechtsmittels, sondern aufgrund eines Antrags an das Ausgangsgericht erreicht wird. Denn es kann keinen Unterschied machen, ob der Feststellung ein Beschwerdeverfahren vorausgeht, oder ob der Nachlasspfleger die Feststellung der Berufsmäßigkeit bereits in erster Instanz erreicht. Anders kann dies allenfalls dann sein, wenn das Gericht den Nachlasspfleger bewusst zum ehrenamtlichen Pfleger bestellt hat (vgl. BayObLG, Beschl. v. 1.2.2001 - 3Z BR 34/01, NJW-RR 2001, 943). Dafür fehlen hier aber jegliche Anhaltspunkte.

3. Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Höhe der Vergütung danach, ob der Nachlass mittellos oder vermögend ist. Gem. § 1915 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1836a BGB a. F. richtet sich die zu bewilligende Vergütung für die Pflegschaft eines mittellosen Nachlasses nach § 1 BVormVG, der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 einen Stundensatz von 31 Euro gewährt. Anders ist die Vergütung bei einem vermögenden Nachlass geregelt. Dafür sieht nämlich § 1915 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. vor, dass sich die Höhe der Vergütung nach den für die Führung der Nachlasspflegschaft nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaft bestimmt. So liegt der Fall hier, denn der Nachlass umfasst einen Wert von rund 100.000 Euro (maßgeblich ist der Aktivnachlass, vgl. Zimmermann, aaO. Rn 769).

Die Entscheidung, in welcher Höhe dem Nachlasspfleger bei vermögendem Nachlass eine Vergütung zu bewilligen ist, steht nach der zitierten Norm im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts und des im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretenden Landgerichts. Das gilt insbesondere auch für die Höhe der anzusetzenden Stundensätze (OLG Dresden, NJW 2002, 3480), weil die Vergütung nach der genannten Norm mit der ganz überwiegenden Meinung nach Zeitaufwand/Stundensatz zu erfolgen hat (dazu nur Zimmermann, aaO., Rn. 784 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen dort FN 125). Die Tatsacheninstanzen haben diesbezüglich einen weiten Ermessensspielraum, welchen Stundensatz sie unter Beachtung der Kriterien in den §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. für angemessen erachten (OLG München Rpfleger 2006, 405, 406).

Der Senat als Gericht der (sofortigen) weiteren Beschwerde kann die Ermessensentscheidung des Tatrichters nur darauf überprüfen, ob die Voraussetzungen einer Ermessensentscheidung vorlagen, das Beschwerdegericht sein Ermessen erkannt und ausgeübt hat, dabei die Grenzen des Ermessens nicht überschritten hat, von rechts- und verfahrensfehlerfrei ermittelten Tatsachen ausgegangen ist und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Im Übrigen ist das Ergebnis der Ermessensausübung auch im Hinblick auf Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Nachprüfung durch das Gericht der sofortigen weiteren Beschwerde entzogen (OLG Zweibrücken, Rpfleger 2008, 137; BayObLG Rpfleger 2000, 217).

Nach diesen Kriterien ist die Entscheidung des Landgerichts nicht zu beanstanden.

Das Landgericht hat im Rahmen seiner Ermessensausübung zur Bestimmung des Stundensatzes zutreffend erkannt, dass die für Berufsbetreuer in § 1 BVormVG bzw. seit dem 1. Juli 2005 in § 3 VBVG geregelten Vergütungssätze hier nicht direkt herangezogen werden können. Das ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Unterscheidung danach, ob der Nachlass mittellos oder vermögend ist. Nur für die Pflege des mittellosen Nachlasses verweist das Gesetz in § 1836a BGB a.F. nämlich unmittelbar auf das BVormVG.

Für die Vergütung des Berufsbetreuers hat der BGH indes entschieden, dass die Regelungen des BVormVG Mindestsätze darstellten, die im Regelfall angemessen seien und nur überschritten werden dürften, wenn dies die Schwierigkeit der Geschäfte ausnahmsweise gebieten würde (Beschl. v. 31.8.2000 - XII ZB 217/99, ZEV 2001, 33). Diese Entscheidung ist aber auf die Nachlasspflegschaft nicht übertragbar (ebenso KG, Beschl. v. 13.10.2005 - 1 W 195/05, Rpfleger 2006, 76; OLG München, Beschl. v. 8.3.2006 - 33 Wx 131 und 132/05, Rpfleger 2006, 405; LG Stuttgart, Beschl. v. 27.3.2001 - 10 T 24/01, Rpfleger 2001, 427; LG München I, Beschl. v. 18.7.2002 - 16 T 7473/02, Rpfleger 2003, 249; Zimmermann, ZEV 2001, 15; anders LG Wuppertal, Beschl. v. 1.10.2004 - 6 T 289/04, FamRZ 2005, 932; differenzierend OLG Dresden, Beschl. v. 19.3.2002 - 7 W 1944/01, NJW 2002, 3480). Denn die Tätigkeit des Nachlasspflegers ist mit der eines Betreuers nicht vergleichbar (OLG Dresden, Beschl. v. 19.3.2002 - 7 W 1944/01, NJW 2002, 3480; KG, Beschl. v. 13.10.2005 - 1 W 195/05, Rpfleger 2006, 76). Sie ist nicht auf Dauer angelegt, erfordert eine höhere Qualifikation und hat jedenfalls nicht selten schwierigere Rechtsfragen zum Gegenstand (vgl. auch LG Stuttgart, Beschl. v. 27.3.2001 - 10 T 24/01, Rpfleger 2001, 427; Schwab in MüKo- BGB, 5. A. 2008 bezweifelt allerdings diese Begründung für die unterschiedliche Behandlung von Pflegschaft und Betreuung, weil auch die Führung einer Betreuung außerordentlich schwierig sein könne). Daher können die Sätze des über §§ 1915 Abs. 1, 1836 a BGB für mittellose Nachlässe heranzuziehenden BVormVG im Fall der Nachlasspflegschaft bei vermögenden Nachlass nicht regelmäßige Grundlage der Vergütungsfestsetzung sein. Vielmehr sind die Stundensätze im letzteren Fall im Grundsatz unabhängig von diesen Festlegungen anhand der Kriterien des § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. zu bestimmen.

Immerhin gibt § 1836a BGB aber einen Anhalt, dass für den Gesetzgeber die festgelegten Sätze für die Vergütung der Betreuer im Bereich der Vergütung der Nachlasspfleger generell nicht ohne jegliche Bedeutung sind. Sie bilden allerdings bei vermögendem Nachlass keinesfalls die Regelvergütung (OLG München Rpfleger 2006, 405 ff.), können dagegen im Einzelfall als Anhaltspunkt und nur im Sinne von Mindestsätzen herangezogen werden, wenn sich die konkrete Nachlassabwicklung als einfach darstellt (ebenso OLG Dresden, NJW 2002, 3480 und Rpfleger 2007, 547 f.; KG Rpfleger 2006, 76, 78; LG München II, B.v.8.2.2008, 6 T 186/08, veröffentlicht bei juris; Zimmermann, aaO., Rn. 786; Palandt/Diederichsen, BGB, 69. A. 2010, § 1915 Rn. 7; Locher in juris-PK BGB, 4. A. 2008, § 1915 Rn. 31; die Entscheidung des OLG Zweibrücken Rpfleger 2008, 137 steht nicht entgegen, weil es sich dort um ein Pflegschaftsgeschäft mittleren Schwierigkeitsgrad handelte)

Zwar ist der jüngere Gesetzgeber im Rahmen der Entstehung des 2. BtÄndG davon ausgegangen, dass die auf die Vormundschaft zugeschnittenen Stundensätze zu einer unangemessen niedrigen Vergütung des Pflegers führen können (BT-Drucks. 15/4874, S. 27), und hat daher mit § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. die Vergütung des Pflegers nach exakt den Kriterien des § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. an anderer Stelle - nämlich in § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB in der ab 1. Juli 2005 geltenden Fassung - geregelt und hinzugefügt, dass sich diese Vergütung insoweit abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 VBVG bestimme. Jedoch hat er es nach der Gesetzesbegründung trotz dieses Wortlautes weiterhin gerade nicht für ausgeschlossen gehalten, dass sich im Einzelfall die Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers, auch wenn der Nachlass nicht mittellos ist, mit den in § 3 Abs. 1 VBVG vorgesehenen Stundensätzen decken kann (BT-Drs. 15/4874 S. 27).

Das Landgericht hat - zutreffend ausgehend von dem Grundsatz, dass die für Berufsbetreuer bestimmten Vergütungssätze nicht direkt herangezogen werden können - formuliert, diesen Sätzen in § 1 BVormG bzw. nunmehr § 3 VBVG komme "doch eine Richtlinienfunktion" zu. Diese Formulierung wäre bedenklich, wenn es die genannten Normen für die Vergütung des Nachlasspflegers bei vermögendem Nachlass geradezu als Regelfall anwenden wollte. Aus den dann folgenden Rechtsprechungszitaten und dem Verweis auf die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 15/4874 S. 27 wird jedoch ein anderes Verständnis deutlich, womit übereinstimmt, dass das Landgericht im Folgenden dann nur von "Mindestvergütungssätzen", die nicht unterschritten werden dürfen, spricht. Deshalb liegt ein Rechtsfehler bei der Auslegung der §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. im Ergebnis nicht vor.

Das Landgericht hat in der weiteren Begründung des angefochtenen Beschlusses auch deutlich gemacht, dass sich seine Ermessensausübung bei der Bestimmung der Höhe des Stundensatzes im konkreten Fall an den Kriterien des § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. orientiert, also an den für die Führung der Geschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Nachlasspflegers sowie dem Umfang und der Schwierigkeit seiner Geschäfte. Es hat entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde nicht verkannt, dass hier einerseits ein Rechtsanwalt als Nachlasspfleger tätig geworden ist, dessen Fachkenntnisse zwar im Grundsatz für die Führung der Geschäfte des Nachlasspflegers nutzbar sind, wobei allerdings andererseits die Tätigkeit des Nachlasspflegers keine typische anwaltliche Tätigkeit ist und im konkreten Fall die typischen Fähigkeiten eines Rechtsanwaltes auch nicht angesprochen waren. Diese Ermessenserwägungen sind rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hat sich sodann im letzten Teil des Beschlusses umfassend und konkret mit den Wertbildungsfaktoren des Umfangs und der Schwierigkeit der vorliegenden Nachlasspflegschaft befasst und ist mit in jeder Hinsicht den Sachverhalt ausschöpfenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, hier liege eine Nachlasspflegschaft mit geringem Schwierigkeitsgrad bzw. einfacher Abwicklung vor. Diese Erwägungen greift die weitere Beschwerde nicht an.

Das Ergebnis des Landgerichts nach den umfassenden Ermessenserwägungen, dass hier ein einfacher Fall der Nachlasspflegschaft vorliegt, in dem sich der Stundensatz mit dem in § 1 BVormG bzw. § 3 VBVG festgesetzten Stundensatz eines Betreuers mit abgeschlossener Hochschulausbildung als Mindestsatz deckt, liegt mithin noch innerhalb der Grenzen des dem Tatsachengericht eingeräumten Ermessens.

Bei der vom Amtsgericht mit Beschluss vom 8. März 2007 festgelegten Vergütung handelt es sich im Übrigen - wie dort im Tenor ausdrücklich festgehalten - um die Festsetzung der Schlussvergütung zzgl. Mehrwertsteuer, so dass der auch im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde aufrecht erhaltene Vorwurf des Beteiligten, es fehle weiterhin an der Festsetzung der Schlussvergütung, nicht zutreffend ist.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 2 Ziff. 1 KostO. Eine Kostenerstattung findet nach § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG nicht statt.

Der Geschäftswert des sofortigen weiteren Beschwerdeverfahrens war gem. §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO entsprechend der Entscheidung des Landgerichts mit 8.500 Euro festzusetzen. Dies ist die Differenz zwischen der festgesetzten und der vom Beteiligten begehrten Vergütung.

Vorinstanz: LG Lübeck, vom 13.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 152/07
Vorinstanz: AG Ahrensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 30 VI 329/00
Fundstellen
FGPrax 2010, 139