BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997
3Z BR 275/97
Normen:
BGB § 1836 Abs. 1 , § 1835 Abs. 3 ; FGG § 67 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 1053
Vorinstanzen:
LG Memmingen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 1914/96
AG Memmingen, - Vorinstanzaktenzeichen 1 XVII 192/96

Vergütung des Verfahrenspflegers

BayObLG, Beschluß vom 16.10.1997 - Aktenzeichen 3Z BR 275/97

DRsp Nr. 1998/1176

Vergütung des Verfahrenspflegers

»Zur Vergütung des Verfahrenspflegers«

Normenkette:

BGB § 1836 Abs. 1 , § 1835 Abs. 3 ; FGG § 67 ;

Gründe:

I. Das Landgericht hat mit Beschluß vom 7.7.1996 Rechtsanwalt R. für ein Beschwerdeverfahren zum Verfahrenspfleger bestellt. Nach Abschluß des Beschwerdeverfahrens hat der Verfahrenspfleger beantragt, folgende Vergütung festzusetzen:

Gebühr für 8 Stunden `a 100, 00 DM 800, 00 DM

295 Kopien a` 0, 30 DM 88, 50 DM

15 % Mehrwertsteuer 133, 28DM

= Summe 1.021, 78 DM

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 2.6.1997 die Vergütung antragsgemäß festgesetzt und ausgeführt. Der Betroffene verfüge über ausreichendes eigenes Vermögen, so daß die Vergütung seines Verfahrenspflegers gemäß § 1836 Abs. 1 BGB gegen sein Vermögen festzusetzen sei. Der Vergütungsanspruch ergebe sich aus dem Beruf des Verfahrenspflegers als Rechtsanwalt und somit aus dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes gemäß § 1835 Abs. 3 BGB . Ein Stundensatz von 100 DM sei nach Auffassung der Kammer jedenfalls in einem Verfahren, in dem der Betroffene einerseits über ein beträchtliches Vermögen verfüge und in dem es andererseits u. a. auch um die Beurteilung komplizierter psychiatrischer Fachgutachten gehe, der Höhe nach angemessen. Hierbei habe die Kammer insbesondere auch berücksichtigt, daß bei einer Abrechnung anwaltlicher Tätigkeit auf Stundenbasis ein Betrag von 100 DM pro Stunde ohnehin nur im unteren Bereich der üblicherweise geforderten Vergütungen liege.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“