SchlHOLG - Beschluss vom 11.08.2020
8 UF 87/19
Normen:
FamFG § 58 Abs. 1; FamFG § 59 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Plön, vom 25.01.2019

Vermeidung eines Ungleichgewichts im eigenen Versorgungsergebnis im Vergleich zum Versorgungsergebnis des AusgleichspflichtigenWahl eines vom Gericht benannten Zielversorgungsträgers

SchlHOLG, Beschluss vom 11.08.2020 - Aktenzeichen 8 UF 87/19

DRsp Nr. 2020/15593

Vermeidung eines Ungleichgewichts im eigenen Versorgungsergebnis im Vergleich zum Versorgungsergebnis des Ausgleichspflichtigen Wahl eines vom Gericht benannten Zielversorgungsträgers

Im einem Versorgungsausgleichsverfahren betreffend die externe Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung kann dem Ausgleichsberechtigten abverlangt werden, das ihm ohne Nachteile und besonderen Aufwand Mögliche zu unternehmen, um ein Ungleichgewicht im eigenen Versorgungsergebnis im Vergleich zum Versorgungsergebnis des Ausgleichspflichtigen zu vermeiden. Dazu gehört es jedenfalls, auf einen konkreten Hinweis des Gerichts einzugehen, mit dem ein Zielversorgungsträger aufgezeigt wird, bei dessen Wahl voraussichtlich ein angemessenes Versorgungsergebnis sichergestellt wäre. Unterlässt der Ausgleichsberechtigte die Wahl des benannten Zielversorgungsträgers und legt auch nicht substantiiert dar, wieso diese ihm unzumutbar sein soll, muss das Familiengericht keine Anpassung des Ausgleichswerts vornehmen, der im Rahmen der externen Teilung an die Versorgungsausgleichskasse zu leisten ist. Jedenfalls in der aktuellen Niedrigzinsphase ist die Deutsche Rentenversicherung als ein Zielversorgungsträger anzusehen, der einen derartigen angemessenen Ausgleich sicherstellt. Orientierungssätze: Zur Verpflichtung des Ausgleichsberechtigten in einem Versorgungsausgleichsverfahren betreffend die externe Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung zur Wahl eines Zielversorgungsträgers

Tenor

I.

Auf die Beschwerde der I wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 25. Januar 2019 in Ziffer 2. im 2. Absatz seines Tenors geändert und wie folgt gefasst:

Im Wege der externen Teilung wird zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der I (Vers. Nr. ...) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 12.672,00 Euro bei der Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse VVaG begründet, bezogen auf den 28. Februar 2018.

Der I wird aufgegeben, diesen Betrag nebst Zinsen hierauf in Höhe von 2,72 % seit dem 1. März 2018 bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses an die Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse VVaG zu zahlen.

II.

Im Übrigen bleibt der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 25. Januar 2019 unberührt.

III.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Beschwerde ist abzusehen. Die außergerichtlichen Kosten der Beschwerde trägt jeder Beteiligte selbst.

IV.

Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen.

V.

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.078,50 Euro festgesetzt.

Normenkette:

FamFG § 58 Abs. 1; FamFG § 59 Abs. 1;

Gründe

I. Die Beschwerde der I wendet sich gegen die vom Familiengericht beim Versorgungsausgleich gewählte Ausgleichsform.

1. Das Familiengericht hat die am 14. August 2010 geschlossene Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin auf den am 13. März 2018 zugestellten Scheidungsantrag durch den insoweit nicht angefochtenen Beschluss vom 25. Januar 2019 rechtskräftig geschieden (Ehezeit vom 1. August 2010 bis 28. Februar 2018; § 3 Abs. 1 VersAusglG). Zugleich hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchgeführt und dabei unter anderem im Wege der internen Teilung zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der I ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts von 12.672,00 Euro übertragen. Die Antragsgegnerin habe der von der I verlangten externen Teilung nicht zugestimmt. Auf den Beschluss wird für die weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

2. Gegen diesen ihr am 13. Februar 2019 zugestellten Beschluss wendet sich die I mit ihrer Beschwerde vom 12. März 2019, eingegangen am 15. März 2019. Das Familiengericht habe rechtsirrig angenommen, für die externe Teilung sei eine Zustimmung der Antragsgegnerin erforderlich. Dies sei nicht der Fall. Der Ausgleichswert erreiche die Wertgrenze für die externe Teilung von Betriebsrenten nicht.

Die I beantragt,

den Beschluss des Familiengerichts dahingehend abzuändern, dass das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person bei der I antragsgemäß extern ausgeglichen wird.

Mit Beschluss vom 6. Juni 2019 hat der Senat der I in Bezug auf die versäumte Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

3. Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 sind alle Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass Bedenken bestünden, vor einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit der externen Teilung von Anrechten aus betrieblicher Altersvorsorge über die Beschwerde zu entscheiden. Dieses Schreiben enthielt einen Hinweis auf die Möglichkeit der Antragsgegnerin, einen Zielversorgungsträger zu wählen, insbesondere die Deutsche Rentenversicherung. Stellungnahmen zu diesen Hinweisen sind von keiner Seite eingegangen.

4. Mit Verfügung vom 18. Juni 2020 hat der Senat darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht nunmehr über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der externen Teilung von Betriebsrenten entschieden habe. Zugleich ist die Versorgungsausgleichskasse vom Verfahren in Kenntnis gesetzt und an diesem unter Zustellung der wesentlichen Unterlagen beteiligt worden.

5. Am 10. Juli 2020 ist ein weiterer Hinweis an die Antragsgegnerin erfolgt, dass es aus Sicht des Senats am günstigsten sei, wenn diese die gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgung wählen würde. Hierfür sei eine entsprechende Erklärung erforderlich, zu deren Einreichung binnen zwei Wochen Gelegenheit bestehe. Dieser Hinweis ist der Antragsgegnerin am 14. Juli 2020 zugestellt worden. Eine Stellungnahme zu dem Hinweis ist nicht eingegangen.

II. Die Beschwerde ist nach den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG zulässig. In Bezug auf die versäumte Beschwerdefrist ist der I Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

1. Die externe Teilung des Anrechts des Antragstellers bei der I ist nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG durchzuführen, da diese eine externe Teilung verlangt, ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage auszugleichen ist und der Ausgleichswert als Kapitalwert in Höhe von 12.672,00 Euro am Ende der Ehezeit die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nach den §§ 159 und 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nicht erreicht (78.000,00 Euro; § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sozialversicherungs-RechengrößenVO 2018).

2. Auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2020 (FamRZ 2020, 1078) aufgestellten Grundsätze zur verfassungsgemäßen Durchführung der externen Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bedarf es im vorliegenden Fall keiner Korrektur des Betrages, der durch die I als Ausgleichswert an die Versorgungsausgleichskasse zu leisten ist.

a) In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung des § 17 VersAusglG für verfassungsgemäß gehalten. Diese müsse jedoch verfassungskonform angewendet werden. Die Familiengerichte müssten den Ausgleichswert bei der externen Teilung so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Das Gesetz lasse den Gerichten den dafür erforderlichen Entscheidungsspielraum (BVerfG aaO Rn. 42). Die gegenläufigen Interessen der Beteiligten seien dabei angemessen in Ausgleich zu bringen. Die Nachteile der externen Teilung dürften nicht um jeden Preis auf die ausgleichsberechtigte Person verlagert werden (BVerfG aaO Rn. 73). Faktoren, die bereits im Zeitpunkt der externen Teilung erkennbar zu einer Verringerung der für die ausgleichsberechtigte Person erwartbaren Leistung im Vergleich zur internen Teilung führten, seien auf das unter Berücksichtigung der gegenläufigen Positionen angemessene Maß zu begrenzen (BVerfG aaO Rn. 76). Zu berücksichtigen sei unter anderem auch, dass die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpfe, für die Betroffenen in gewissem Maße verfügbar seien. So könnten die Ehepartner z. B. durch Vereinbarungen (§§ 6 - 8 VersAusglG) beeinflussen, wie sich die Durchführung der externen Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf ihre Altersversorgung auswirke, und damit in gewissem Rahmen auch den in § 17 VersAusglG geregelten Rechtsfolgen der externen Teilung begegnen (BVerfG aaO Rn. 99).

b) Der Senat ist unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gehalten, in den von der I grundsätzlich bedenkenfrei errechneten Ausgleichswert einzugreifen, um zu einer verfassungsgemäßen Ausgestaltung der externen Teilung zu gelangen. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach den vorliegenden Berechnungen bei der Durchführung des Ausgleichs mit der Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger voraussichtlich eine Abweichung von mehr als 10 Prozent zwischen der für die Antragsgegnerin aus dem Kapitalbetrag von der Versorgungsausgleichskasse zu erwartenden Altersrente und der Rente entstehen wird, die der Antragsteller aus dem ihm verbleibenden Ehezeitanteil der Versorgung zu erwarten hat.

Die Antragsgegnerin hat es nämlich unterlassen, trotz des durch den Senat erfolgten konkreten Hinweises auf einen anderen zumutbaren und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Ausgleich - nämlich durch die Wahl der Deutschen Rentenversicherung als Zielversorgungsträger - zu reagieren. Insbesondere hat sie weder eine Erklärung gem. § 15 Abs. 1 VersAusglG abgegeben noch konkrete Bedenken gegen diese Gestaltung der externen Teilung mitgeteilt.

c) Zwar wird vertreten (Schwamb in: Anmerkung zu BVerfG NZFam 2020, 564, 577), dass keine "Wahlpflicht" des Ausgleichsberechtigten bestehe, eine bestimmte Zielversorgung zu wählen, selbst wenn dadurch die vom Verfassungsgericht für bedenklich gehaltene Benachteiligung des Ausgleichsberechtigten vermieden werden könne. Diese Ansicht überzeugt aber nicht. Das Grundprinzip, dass jedermann gehalten ist, zunächst durch die ihm möglichen eigenen Maßnahmen einen Nachteil oder Schaden abzuwenden, bevor ihm anderweitige Kompensationsansprüche zustehen, durchzieht in verschiedenen Gestaltungen die gesamte deutsche Rechtsordnung:

aa) Dieser Gedanke findet seine grundlegende Ausprägung im Zivilrecht in § 254 Abs. 1 BGB, wonach in dem Fall, in dem bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt hat, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon abhängt, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

bb) Im Bereich des Verfassungsrechts wird insbesondere das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG seit dem grundlegenden Nassauskiesungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 300) ebenfalls so verstanden, dass der von einem staatlichen Eigentumseingriff Betroffene, der in der gegen ihn gerichteten Maßnahme eine mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage rechtswidrige Enteignung erblickt, sich vorrangig bei den zuständigen Gerichten um die Aufhebung des Eingriffsaktes bemühen muss. Ein tatenloses "Dulden und Liquidieren" unter Hinnahme des Eingriffs ist nicht möglich. Auch der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1984, 1169) geht davon aus, dass der Betroffene, der es schuldhaft unterlässt, einen staatlichen Eingriff in seine Eigentumsrechte mit den zulässigen Rechtsmitteln abzuwehren, in entsprechender Anwendung des § 254 BGB regelmäßig eine Entschädigung für solche Nachteile nicht verlangen kann, die er durch den Gebrauch der Rechtsmittel hätte vermeiden können.

cc) Im Staatshaftungsrecht drückt sich dieses Prinzip in § 839 Abs. 3 BGB aus: Wer es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden, kann keine Ersatzansprüche geltend machen.

dd) Schließlich liegt derselbe Gedanke dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in Gestalt des Verbotes des "venire contra factum proprium" zu Grunde. Ein eigenes Verhalten kann, auch wenn es für sich nicht zu missbilligen ist, eine spätere Rechtsausübung unzulässig machen, wenn sich das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt (zum Ganzen umfassend und mwN MüKoBGB/Schubert BGB 8. Aufl. 2019 § 242 Rn. 314 ff.). Eine ähnliche Überlegung steht hinter der Rechtsfigur "volenti non fit iniuria": Wer die Folgen einer Handlung kennt, und diese dennoch bewusst hinnimmt oder sogar in sie einwilligt, kann sich später nicht darauf berufen, dass diese rechtswidrig war.

4. Auch einem Ausgleichsberechtigten im Versorgungsausgleichsverfahren kann daher abverlangt werden, das ihm ohne Nachteile und besonderen Aufwand Mögliche zu unternehmen, um ein Ungleichgewicht im eigenen Versorgungsergebnis im Vergleich zum Versorgungsergebnis des Ausgleichspflichtigen zu vermeiden. Unterlässt er dies, kann er sich nicht darauf berufen, dass etwaige Nachteile auf andere Weise zu kompensieren sind. Insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht als mögliche Abhilfe diskutierte Erhöhung des Ausgleichswertes für die externe Teilung durch das Familiengericht ist dann nicht geboten.

5. Zu den dem Ausgleichsberechtigten zumutbaren Maßnahmen gehört es jedenfalls, auf einen konkreten Hinweis auf eine anderweitige Ausgleichsmöglichkeit i.S.d. § 15 VersAusglG hin, die die ihm drohenden Nachteile abwenden würde, entweder diese Möglichkeit zu ergreifen oder sich jedenfalls unter Angabe konkreter Einwände dazu zu erklären, warum diese ungeeignet oder unzumutbar sein soll. Geschieht dies nicht, so kann der Beteiligte nicht auf der anderen Seite verlangen, durch Maßnahmen des Gerichts zulasten des Ausgleichspflichtigen oder dessen Versorgungsträgern so gestellt zu werden, dass ihm gleichwohl keine Nachteile entstehen.

6. So liegt es hier. Durch den Hinweis des Senats wurde der Antragsgegnerin eine konkret vorhandene (a), ohne erheblichen Aufwand erreichbare (b) und angemessene (c) Möglichkeit aufgezeigt, das Versorgungsergebnis zu verbessern, die ihr auch nicht offensichtlich unzumutbar ist (d).

a) Die Wahl der Deutschen Rentenversicherung als Zielversorgungsträger für die externe Teilung eines Anrechts auf betriebliche Altersvorsorge ist gesetzlich vorgesehen. Außerhalb der betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich dabei sogar um den Regelfall, § 15 Abs. 5 Satz 1 VersAusglG.

b) Die Ausübung des Wahlrechts stellt für den Wahlberechtigten keinen erheblichen Aufwand dar. Für das Wahlrecht ist keine Form vorgeschrieben, es kann nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich im Termin oder sogar telefonisch ausgeübt werden (Johannsen/Henrich Familienrecht 6. Aufl. § 15 VersAusglG Rn. 7).

c) Die in der Deutschen Rentenversicherung erreichbare Versorgung ist angemessen. Die grundsätzliche Angemessenheit eines Anrechts in der Deutschen Rentenversicherung ergibt sich bereits aus §§ 15 Abs. 2, 4 VersAusglG. Seit Mitte 2017 der zur Berechnung des Kapitalwerts maßgebliche Rechnungszins (BilMoG-7) unter 3 Prozent gesunken ist, kann zudem aus dem mit einem so niedrigen Zinssatz berechneten Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung für die ausgleichsberechtigte Person in der Regel sogar ein höheres Versorgungsvolumen erworben werden, als in der auszugleichenden Quellversorgung zu erwerben gewesen wäre (Hauß FamRB 2020, 261, 262). Der Ansicht (Schwamb aaO), im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung als möglichem Zielversorgungsträger könne nicht sicher beurteilt werden, ob diese in Zukunft eine Versorgung sicherstelle, die derjenigen gleichwertig sei, die dem Ausgleichsberechtigten zustehe, kann deshalb nicht gefolgt werden.

Soweit es um allgemeinere Unwägbarkeiten in Bezug auf die Entwicklung von Versorgungsanrechten bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung geht, bestehen solche letztlich bei allen Versorgungsanrechten. Auch ein privatrechtlich organisierter Anbieter von Altersversorgungen könnte, selbst wenn er bindend und lebenslang hohe Zinssätze zugesagt hat, insolvent werden. Für private Lebensversicherer besteht zwar Insolvenzschutz über die Protektor Lebensversicherungs-AG (vgl. https://www.protektor-ag.de/de/wir-ueber-uns) nach §§ 125ff. VAG. Ob dieser Schutz jedoch bei einer krisenhaften Entwicklung der Finanzbranche die Insolvenz eines großen Versicherungsunternehmens auffangen kann, ist zu bezweifeln (Hauß FPR 2009, 214 Fußnote 19). Selbst ein vertraglich garantiertes Anrecht in der betrieblichen Altersversorgung erfährt im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich Einschränkungen in der Leistungshöhe gemäß § 7 Abs. 3 BetrAVG (vgl. für Einzelheiten Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Steinmeyer 20. Aufl. 2020 § 7 BetrAVG Rn. 45).

d) Es bestehen zudem auch keinerlei offensichtliche Anhaltspunkte dafür, dass ein Ausgleich des Anrechts in die gesetzliche Rentenversicherung die Antragsgegnerin unzumutbar benachteiligen würde. Dies wäre zum einen der Fall, wenn nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters eine Beitragszahlung zur Wiederauffüllung oder Begründung von Rentenanwartschaften nicht mehr zulässig ist, wenn der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde (§ 187 Abs. 4 SGB VI), oder zum anderen, wenn dem Ausgleichsberechtigten mangels Erreichens der Wartezeit von 60 Monaten gem. § 50 Abs. 1 SGB VI ein Anrecht aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zustehen würde und nicht damit zu rechnen ist, dass die Wartezeit noch erfüllt werden kann. Hierfür ist im konkreten Fall nichts ersichtlich. Die Antragsgegnerin unterhält bereits ein Konto bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Auskunft vom 16. November 2018 ergibt, dass die Mindestwartezeit überschritten wurde. Das Erreichen der Regelaltersgrenze liegt für die Antragsgegnerin noch etwa 18 Jahre entfernt.

7. Die Handhabung, von dem ggf. nicht anwaltlich vertretenen Ausgleichsberechtigten eine Erklärung zur Abwendung von Nachteilen bei der externen Teilung von Anrechten zu fordern, steht nicht im Widerspruch zur Verfahrensordnung oder den Grundgedanken des Versorgungsausgleichsgesetzes. Vielmehr bestimmt § 114 Abs. 4 Nr. 7 2. Alt. FamFG ausdrücklich, dass für Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 VersAusglG der ansonsten für Folgesachen bestehende Anwaltszwang nicht gilt. Auch § 15 VersAusglG statuiert keine besonderen Formvorgaben für die Wahlerklärung (Johannsen/Henrich Familienrecht aaO). Dies zeigt, dass der Gesetzgeber auch dem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten zutraut und gleichzeitig zumutet, derartige Erklärungen abzugeben. Es handelt sich hierbei um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, dem - wie unter anderem § 114 Abs. 1 FamFG und § 6 Abs. 1 VersAusglG zeigen - die grundsätzliche Möglichkeit eines Anwalts- und Formzwangs im Bereich des Versorgungsausgleichs bewusst war.

8. Der Senat kann mangels der vom Gesetz zwingend vorgeschriebenen Erklärung über die Wahl eines alternativen Zielversorgungsträgers (§ 15 VersAusglG) den vorgesehenen Zielversorgungsträger nicht von Amts wegen auswechseln, selbst wenn dies zu einem verbesserten Versorgungsergebnis führen würde. Vielmehr ist der Ausgleich ohne Korrekturen der Ausgleichswerte mit dem gesetzlich vorgesehenen Auffangversorgungsträger, der Versorgungsausgleichskasse, durchzuführen.

9. Dies führt zu folgendem Ergebnis: Das Anrecht des Antragstellers ist nach § 14 Abs. 1 VersAusglG im Wege der externen Teilung durch Begründung eines Anrechts von 12.672,00 Euro bei der Versorgungsausgleichskasse auszugleichen. Hierfür ist von der I an die Versorgungsausgleichskasse ein Beitrag von 12.672,00 Euro zu bezahlen. Zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes ist die Verzinsung des Kapitalbetrages für die Zeit vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich anzuordnen. Anzusetzen ist grundsätzlich der Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung (vgl. BGH FamRZ 2011, 1785; BGH FamRZ 2013, 773). Der Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung beträgt nach der Auskunft der I vom 28. November 2018 2,72 Prozent p. a.

10. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswertes folgt aus § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG.

11. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG. Die Frage, ob dem Ausgleichsberechtigten die fehlende Wahl eines Zielversorgungsträgers mit günstigeren Bedingungen entgegengehalten werden kann, hat grundsätzliche Bedeutung.

Vorinstanz: AG Plön, vom 25.01.2019