EG/1347/2000
Stand: 23.12.2003
zuletzt geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, ABl. EG Nr. L 338 S. 1
2000

Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 - Inhaltsverzeichnis

EG/1347/2000 ( Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 )

FNA : EG/1347/2000

Fassung vom 29.05.2000

Inkrafttreten der Fassung: 01.03.2001

Außerkraft mit dem: 01.01.2005

Zuletzt geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 23.12.2003 (ABl. EG Nr. L 338 S. 1)

 

    Inhaltsverzeichnis
Einführung
Kapitel I  Anwendungsbereich
Artikel 1 
Kapitel II  Gerichtliche Zuständigkeit
Abschnitt 1  Allgemeine Bestimmungen
Artikel 2   Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe
Artikel 3   Elterliche Verantwortung
Artikel 4   Kindesentführung
Artikel 5   Gegenantrag
Artikel 6   Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung
Artikel 7   Ausschließlicher Charakter der Zuständigkeiten nach den Artikeln 2 bis 6
Artikel 8   Restzuständigkeiten
Abschnitt 2  Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens
Artikel 9   Prüfung der Zuständigkeit
Artikel 10   Prüfung der Zulässigkeit
Abschnitt 3  Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren
Artikel 11  
Abschnitt 4  Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Artikel 12 
Kapitel III  Anerkennung und Vollstreckung
Artikel 13   Bedeutung des Begriffs "Entscheidung"
Abschnitt 1  Anerkennung
Artikel 14   Anerkennung einer Entscheidung
Artikel 15   Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung
Artikel 16   Übereinkünfte mit Drittstaaten
Artikel 17   Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats
Artikel 18   Unterschiede beim anzuwendenden Recht
Artikel 19   Ausschluß einer Nachprüfung in der Sache
Artikel 20   Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
Abschnitt 2  Vollstreckung
Artikel 21   Vollstreckbare Entscheidungen
Artikel 22   Örtlich zuständige Gerichte
Artikel 23   Stellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung
Artikel 24   Entscheidung des Gerichts
Artikel 25   Mitteilung der Entscheidung
Artikel 26   Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Zulassung der Vollstreckung
Artikel 27  
Artikel 28   Aussetzung des Verfahrens
Artikel 29   Teilvollstreckung
Artikel 30   Prozesskostenhilfe
Artikel 31   Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
Abschnitt 3  Gemeinsame Vorschriften
Artikel 32   Urkunden
Artikel 33   Weitere Urkunden
Artikel 34   Fehlen von Urkunden
Artikel 35   Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
Kapitel IV  Allgemeine Bestimmungen
Artikel 36   Verhältnis zu anderen Übereinkünften
Artikel 37  
Artikel 38   Fortbestand der Wirksamkeit
Artikel 39   Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten
Artikel 40   Verträge mit dem Heiligen Stuhl
Artikel 41   Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen
Kapitel V  Übergangsvorschriften
Artikel 42 
Kapitel VI  Schlußbestimmungen
Artikel 43   Überprüfung
Artikel 44   Änderung der Listen mit den zuständigen Gerichten und den Rechtsbehelfen
Artikel 45  
Artikel 46  Inkrafttreten