EuUntVO
Stand: 10.12.2018
zuletzt geändert durch:
Verordnung (EU) 2018/1937, ABl. L 314 vom 11. 12. 2018 S. 36
2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen - Inhaltsverzeichnis

EuUntVO ( Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen )

FNA : 19-20-01-02

Fassung vom 18.12.2008

Zuletzt geändert durch:
Verordnung (EU) 2018/1937 vom 10.12.2018 (ABl. L 314 vom 11. 12. 2018 S. 36)

Inhaltsverzeichnis
Einführung
KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1 Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II ZUSTÄNDIGKEIT
Artikel 3 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 4 Gerichtsstandsvereinbarungen
Artikel 5 Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit
Artikel 6 Auffangzuständigkeit
Artikel 7 Notzuständigkeit (forum necessitatis)
Artikel 8 Verfahrensbegrenzung
Artikel 9 Anrufung eines Gerichts
Artikel 10 Prüfung der Zuständigkeit
Artikel 11 Prüfung der Zulässigkeit
Artikel 12 Rechtshängigkeit
Artikel 13 Aussetzung wegen Sachzusammenhang
Artikel 14 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
KAPITEL III ANWENDBARES RECHT
Artikel 15 Bestimmung des anwendbaren Rechts
KAPITEL IV ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
Artikel 16 Geltungsbereich dieses Kapitels
ABSCHNITT 1 In einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheid...
Artikel 17 Abschaffung des Exequaturverfahrens
Artikel 18 Sicherungsmaßnahmen
Artikel 19 Recht auf Nachprüfung
Artikel 20 Schriftstücke zum Zwecke der Vollstreckung
Artikel 21 Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung
Artikel 22 Keine Auswirkung auf das Bestehen eines Familienverhältnisses
ABSCHNITT 2 In einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Ent...
Artikel 23 Anerkennung
Artikel 24 Gründe für die Versagung der Anerkennung
Artikel 25 Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
Artikel 26 Vollstreckbarkeit
Artikel 27 Örtlich zuständiges Gericht
Artikel 28 Verfahren
Artikel 29 Nichtvorlage des Auszugs
Artikel 30 Vollstreckbarerklärung
Artikel 31 Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
Artikel 32 Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag
Artikel 33 Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf
Artikel 34 Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung
Artikel 35 Aussetzung des Verfahrens
Artikel 36 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Artikel 37 Teilvollstreckbarkeit
Artikel 38 Keine Stempelabgaben oder Gebühren
ABSCHNITT 3 Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 39 Vorläufige Vollstreckbarkeit
Artikel 40 Durchsetzung einer anerkannten Entscheidung
Artikel 41 Vollstreckungsverfahren und Bedingungen für die Vollstreckung
Artikel 42 Verbot der sachlichen Nachprüfung
Artikel 43 Kein Vorrang der Eintreibung von Kosten
KAPITEL V ZUGANG ZUM RECHT
Artikel 44 Anspruch auf Prozesskostenhilfe
Artikel 45 Gegenstand der Prozesskostenhilfe
Artikel 46 Unentgeltliche Prozesskostenhilfe bei Anträgen auf Unterhaltsleistungen für Kinder, die über die Z...
Artikel 47 Fälle, die nicht unter Artikel 46 fallen
KAPITEL VI GERICHTLICHE VERGLEICHE UND ÖFFENTLICHE URKUNDEN
Artikel 48 Anwendung dieser Verordnung auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden
KAPITEL VII ZUSAMMENARBEIT DER ZENTRALEN BEHÖRDEN
Artikel 49 Bestimmung der Zentralen Behörden
Artikel 50 Allgemeine Aufgaben der Zentralen Behörden
Artikel 51 Besondere Aufgaben der Zentralen Behörden
Artikel 52 Vollmacht
Artikel 53 Ersuchen um Durchführung besonderer Maßnahmen
Artikel 54 Kosten der Zentralen Behörde
Artikel 55 Übermittlung von Anträgen über die Zentralen Behörden
Artikel 56 Zur Verfügung stehende Anträge
Artikel 57 Inhalt des Antrags
Artikel 58 Übermittlung, Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge und Fälle durch die Zentralen Behörden
Artikel 59 Sprachenregelung
Artikel 60 Zusammenkünfte
Artikel 61 Zugang der Zentralen Behörden zu Informationen
Artikel 62 Weiterleitung und Verwendung der Informationen
Artikel 63 Benachrichtigung der von der Erhebung der Informationen betroffenen Person
KAPITEL VIII ÖFFENTLICHE AUFGABEN WAHRNEHMENDE EINRICHTUNGEN
Artikel 64 Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Antragsteller
KAPITEL IX ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 65 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
Artikel 66 Übersetzung der Beweisunterlagen
Artikel 67 Kostenerstattung
Artikel 68 Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft
Artikel 69 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen
Artikel 70 Der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Informationen
Artikel 71 Informationen zu Kontaktdaten und Sprachen
Artikel 72 Änderung der Formblätter
Artikel 73 Ausschuss
Artikel 74 Überprüfungsklausel
Artikel 75 Übergangsbestimmungen
Artikel 76 Inkrafttreten

Anlage: AUSZUG AUS EINER ENTSCHEIDUNG/EINEM GERICHTLICHEN VERGLEICH IN UNTERHALTSSACHEN, DIE/DER KEINEM ANERKE...
Anlage: AUSZUG AUS EINER ENTSCHEIDUNG/EINEM GERICHTLICHEN VERGLEICH IN UNTERHALTSSACHEN, DIE/DER EINEM ANERKEN...
Anlage: AUSZUG AUS EINER ÖFFENTLICHEN URKUNDE BETREFFEND UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN, DIE KEINEM ANERKENNUNGS- U...
Anlage: AUSZUG AUS EINER ÖFFENTLICHEN URKUNDE BETREFFEND UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN, DIE EINEM ANERKENNUNGS- UN...
Anlage: ERSUCHEN UM DURCHFÜHRUNG BESONDERER MASSNAHMEN
Anlage: FORMBLATT FÜR EINEN ANTRAG IM HINBLICK AUF DIE ANERKENNUNG, DIE VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG ODER DIE VOLLST...
Anlage: FORMBLATT FÜR EINEN ANTRAG IM HINBLICK AUF DIE HERBEIFÜHRUNG ODER DIE ÄNDERUNG EINER ENTSCHEIDUNG IN U...
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage