EuUntVO
Stand: 10.12.2018
zuletzt geändert durch:
Verordnung (EU) 2018/1937, ABl. L 314 vom 11. 12. 2018 S. 36
2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen - Inhaltsverzeichnis

EuUntVO ( Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen )

FNA : 19-20-01-02

Fassung vom 18.12.2008

Zuletzt geändert durch:
Verordnung (EU) 2018/1937 vom 10.12.2018 (ABl. L 314 vom 11. 12. 2018 S. 36)

 

    Inhaltsverzeichnis
Einführung
KAPITEL I  ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1  Anwendungsbereich
Artikel 2  Begriffsbestimmungen
KAPITEL II  ZUSTÄNDIGKEIT
Artikel 3  Allgemeine Bestimmungen
Artikel 4  Gerichtsstandsvereinbarungen
Artikel 5  Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit
Artikel 6  Auffangzuständigkeit
Artikel 7  Notzuständigkeit (forum necessitatis)
Artikel 8  Verfahrensbegrenzung
Artikel 9  Anrufung eines Gerichts
Artikel 10  Prüfung der Zuständigkeit
Artikel 11  Prüfung der Zulässigkeit
Artikel 12  Rechtshängigkeit
Artikel 13  Aussetzung wegen Sachzusammenhang
Artikel 14  Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
KAPITEL III  ANWENDBARES RECHT
Artikel 15  Bestimmung des anwendbaren Rechts
KAPITEL IV  ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
Artikel 16  Geltungsbereich dieses Kapitels
ABSCHNITT 1  In einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheid...
Artikel 17  Abschaffung des Exequaturverfahrens
Artikel 18  Sicherungsmaßnahmen
Artikel 19  Recht auf Nachprüfung
Artikel 20  Schriftstücke zum Zwecke der Vollstreckung
Artikel 21  Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung
Artikel 22  Keine Auswirkung auf das Bestehen eines Familienverhältnisses
ABSCHNITT 2  In einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Ent...
Artikel 23  Anerkennung
Artikel 24  Gründe für die Versagung der Anerkennung
Artikel 25  Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
Artikel 26  Vollstreckbarkeit
Artikel 27  Örtlich zuständiges Gericht
Artikel 28  Verfahren
Artikel 29  Nichtvorlage des Auszugs
Artikel 30  Vollstreckbarerklärung
Artikel 31  Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
Artikel 32  Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag
Artikel 33  Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf
Artikel 34  Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung
Artikel 35  Aussetzung des Verfahrens
Artikel 36  Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Artikel 37  Teilvollstreckbarkeit
Artikel 38  Keine Stempelabgaben oder Gebühren
ABSCHNITT 3  Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 39  Vorläufige Vollstreckbarkeit
Artikel 40  Durchsetzung einer anerkannten Entscheidung
Artikel 41  Vollstreckungsverfahren und Bedingungen für die Vollstreckung
Artikel 42  Verbot der sachlichen Nachprüfung
Artikel 43  Kein Vorrang der Eintreibung von Kosten
KAPITEL V  ZUGANG ZUM RECHT
Artikel 44  Anspruch auf Prozesskostenhilfe
Artikel 45  Gegenstand der Prozesskostenhilfe
Artikel 46  Unentgeltliche Prozesskostenhilfe bei Anträgen auf Unterhaltsleistungen für Kinder, die über die Z...
Artikel 47  Fälle, die nicht unter Artikel 46 fallen
KAPITEL VI  GERICHTLICHE VERGLEICHE UND ÖFFENTLICHE URKUNDEN
Artikel 48  Anwendung dieser Verordnung auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden
KAPITEL VII  ZUSAMMENARBEIT DER ZENTRALEN BEHÖRDEN
Artikel 49  Bestimmung der Zentralen Behörden
Artikel 50  Allgemeine Aufgaben der Zentralen Behörden
Artikel 51  Besondere Aufgaben der Zentralen Behörden
Artikel 52  Vollmacht
Artikel 53  Ersuchen um Durchführung besonderer Maßnahmen
Artikel 54  Kosten der Zentralen Behörde
Artikel 55  Übermittlung von Anträgen über die Zentralen Behörden
Artikel 56  Zur Verfügung stehende Anträge
Artikel 57  Inhalt des Antrags
Artikel 58  Übermittlung, Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge und Fälle durch die Zentralen Behörden
Artikel 59  Sprachenregelung
Artikel 60  Zusammenkünfte
Artikel 61  Zugang der Zentralen Behörden zu Informationen
Artikel 62  Weiterleitung und Verwendung der Informationen
Artikel 63  Benachrichtigung der von der Erhebung der Informationen betroffenen Person
KAPITEL VIII  ÖFFENTLICHE AUFGABEN WAHRNEHMENDE EINRICHTUNGEN
Artikel 64  Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Antragsteller
KAPITEL IX  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 65  Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
Artikel 66  Übersetzung der Beweisunterlagen
Artikel 67  Kostenerstattung
Artikel 68  Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft
Artikel 69  Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen
Artikel 70  Der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Informationen
Artikel 71  Informationen zu Kontaktdaten und Sprachen
Artikel 72  Änderung der Formblätter
Artikel 73  Ausschuss
Artikel 74  Überprüfungsklausel
Artikel 75  Übergangsbestimmungen
Artikel 76  Inkrafttreten

Anlage: AUSZUG AUS EINER ENTSCHEIDUNG/EINEM GERICHTLICHEN VERGLEICH IN UNTERHALTSSACHEN, DIE/DER KEINEM ANERKE...
Anlage: AUSZUG AUS EINER ENTSCHEIDUNG/EINEM GERICHTLICHEN VERGLEICH IN UNTERHALTSSACHEN, DIE/DER EINEM ANERKEN...
Anlage: AUSZUG AUS EINER ÖFFENTLICHEN URKUNDE BETREFFEND UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN, DIE KEINEM ANERKENNUNGS- U...
Anlage: AUSZUG AUS EINER ÖFFENTLICHEN URKUNDE BETREFFEND UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN, DIE EINEM ANERKENNUNGS- UN...
Anlage: ERSUCHEN UM DURCHFÜHRUNG BESONDERER MASSNAHMEN
Anlage: FORMBLATT FÜR EINEN ANTRAG IM HINBLICK AUF DIE ANERKENNUNG, DIE VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG ODER DIE VOLLST...
Anlage: FORMBLATT FÜR EINEN ANTRAG IM HINBLICK AUF DIE HERBEIFÜHRUNG ODER DIE ÄNDERUNG EINER ENTSCHEIDUNG IN U...
Anlage
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