OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2020
13 WF 131/20
Normen:
ZPO § 115 Abs. 3 ;
Vorinstanzen:
AG Senftenberg, vom 14.05.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 32 F 245/12

Verpflichtung einer um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Partei zum Einsatz vermögenswirksamer Leistungen für die Prozesskosten

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.08.2020 - Aktenzeichen 13 WF 131/20

DRsp Nr. 2020/12589

Verpflichtung einer um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Partei zum Einsatz vermögenswirksamer Leistungen für die Prozesskosten

1. Angelegte vermögenswirksame Leistungen stehen zumindest bis zum Ende der gesetzlichen Sperrfrist nicht als liquide Mittel zur Verfügung, die für die Prozesskosten eingesetzt werden können. 2. Jedenfalls bei relativ geringen Beträgen (hier: 3.000 EUR) ist es dem Antragsteller auch nicht zuzumuten, das Depot zu beleihen, da dies bei Beträgen dieser Größenordnung völlig untypisch ist und sich auch als unwirtschaftlich darstellt. 3. Das gilt umso mehr, wenn die vermögenswirksamen Leistungen die einzige zusätzliche Altersvorsorge des Antragstellers darstellen.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.06.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14.05.2020 - 32 F 245/12 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.07.2020 abgeändert und wie folgt gefasst:

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“