VG Stuttgart - Beschluß vom 10.08.1998
18 K 407/98
Normen:
FGG § 16a ; RuStAG § 6 ;
Fundstellen:
InfAuslR 1998, 512

Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

VG Stuttgart, Beschluß vom 10.08.1998 - Aktenzeichen 18 K 407/98

DRsp Nr. 2001/10028

Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

1. Wird ein nichtdeutsches Kind nicht nach deutschem Recht von einem Deutschen adoptiert, steht dies einer Adoptionsanerkennung in Deutschland grundsätzlich nicht entgegen.2. Bei der Anerkennung ist jedoch nach § 16a Nr. 4 FGG zu prüfen, ob bei der Adoption nach nichtdeutschem Recht die wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht beachtet worden sind.3. Insbesondere ist zu beachten, dass der deutsche Gesetzgeber den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund einer im Ausland vorgenommenen und mit ausländischen Rechtswirkungen versehenen Minderjährigenadoption nur bei Erfüllung dieser wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht will.

Normenkette:

FGG § 16a ; RuStAG § 6 ;

Gründe:

I.

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15.1.1998 anzuordnen, ist zulässig (§ 80 Abs. 5 und Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 12 LVwVG) und begründet. Das Interesse des Antragstellers, einstweilen von Vollzugsmaßnahmen aus der Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 15.1.1998 verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Anordnung, denn es bestehen ernstliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit.

Nach § 49 Abs. 1 AuslG ist ein Ausländer abzuschieben, wenn er ausreisepflichtig ist und die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Die Abschiebung soll ihm gemäß § 50 Abs. 1 AuslG unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden. Bereits die erstgenannte Voraussetzung ist bei summarischer Prüfung derzeit nicht erfüllt, denn beim Antragsteller handelt es sich voraussichtlich nicht um einen - ausreisepflichtigen - Ausländer.

Zwar ist sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 7.11.1997 im angefochtenen Bescheid abgelehnt worden. Indessen dürfte der Antragsteller gemäß § 6 S. 1 RuStAG kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Danach erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen die Staatsangehörigkeit. Derzeit spricht mehr dafür, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen hat die Antragsgegnerin fernmündlich bestätigt, dass die Adoptiveltern des Antragstellers schon zu einem früheren, augenblicklich nicht konkret feststellbaren Zeitpunkt durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Die Adoption des minderjährigen Antragstellers ist zwar im Ausland nach dem Recht des Staates Bosnien-Herzegowina erfolgt. Jedoch ist diese Auslandsadoption jedenfalls bei summarischer Prüfung auch nach den deutschen Gesetzen wirksam. So dürften die Voraussetzungen für die Anerkennung einer ausländischen Adoption nach § 16 a FGG voraussichtlich erfüllt sein. Insbesondere steht allein der Umstand, dass die Adoption eines nichtdeutschen Kindes durch einen Deutschen oder beide deutschen Ehegatten nicht nach deutschem Recht erfolgt ist, der Adoptionsanerkennung nicht entgegen (vgl. Marx, Komm. z. Staatsangehörigkeitsrecht 1997, § 6 RuStAG Rdn. 27 ff. m.w.N.). Allerdings ist im Hinblick auf § 16 a Nr. 4 FGG im Einzelfall zu prüfen, ob bei einer ausländischen Adoption die wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht beachtet worden sind. Insbesondere ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund einer im Ausland vorgenommenen und mit ausländischen Rechtswirkungen versehenen Minderjährigenadoption nur dann will, wenn dadurch die wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht erfüllt werden. Allerdings braucht die ausländische Adoption auch nicht in allen Einzelheiten mit der deutschen überein zustimmen. Vorliegend spricht jedoch bei summarischer Prüfung viel dafür, dass bei der ausländischen Adoption die wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht beachtet worden sind. Insbesondere liegen die Antragsform (Beurkundung) sowie die Einwilligung aller Beteiligten offensichtlich vor. Ebenso ergibt sich aus der Begründung des Beschlusses der zuständigen Behörde des Staates Bosnien-Herzegowina, dass das Wohl des Antragstellers im Zentrum der dort getroffenen Entscheidung stand. Schließlich ist nach dem Recht des Staates Bosnien-Herzegowina offenbar die Mitwirkung eines Gerichts oder einer Behörde am Adoptionsverfahren erforderlich und auch erfolgt. Einstweilen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Adoption des Antragstellers nur deshalb erfolgt ist, um ihm einen Daueraufenthalt in Deutschland zu verschaffen. Hierfür könnte allenfalls der zeitliche Zusammenhang sprechen, in dem die Adoption vorgenommen worden ist, nämlich kurz nach der Ausreise des Antragstellers in sein Heimatland, die aufgrund einer zuvor ergangenen, bestandskräftig gewordenen Abschiebungsandrohung erfolgt ist. Dem steht indessen entgegen, dass sich der Antragsteller schon seit dem 1.9.1992 als Bürgerkriegsflüchtling bei seinen Adoptiveltern in Deutschland aufgehalten hat und von diesen auch erzogen worden ist. Hinzu kommt, dass zwischen dem Antragsteller und seinen Adoptiveltern ohnehin enge verwandtschaftliche Beziehungen bestehen und diese selbst kinderlos sind, so dass es plausibel ist, dass sich zwischen Adoptiveltern und Antragsteller in den letzten sechs Jahren enge persönliche Bindungen entwickelt haben. Bei dieser Sachlage spricht jedoch einstweilen vieles dafür, dass der Antragsteller durch Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat und deshalb gar nicht dem Anwendungsbereich des Ausländergesetzes unterfällt.

Die endgültige und verbindliche Prüfung der Fragen, ob die in Kopie vorgelegten ausländischen Adoptionsentscheidungen echt sind und ob ihre Anerkennung gemäß § 16 a FGG ausgeschlossen ist, sprengt indessen den Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens und ist deshalb dem Widerspruchsverfahren und sich einem ggf. hieran anschließenden Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, wobei die Kammer davon ausgeht, dass es beim Antragsteller zwar bereits zu einer tatsächlichen erheblichen Verfestigung, jedoch noch nicht zu einer für die Bemessung des Streitwerts erheblichen ausländerrechtlichen Verfestigung des Lebensmittelpunkts in Deutschland gekommen ist.

Fundstellen
InfAuslR 1998, 512