OLG Naumburg - Beschluss vom 29.12.2006
3 WF 206/06
Normen:
ZPO § 114 ; BGB § 260 § 362 § 1379 ;
Fundstellen:
FamRZ 2007, 1814
OLGReport-Naumburg 2007, 687
Vorinstanzen:
AG Wittenberg, vom 04.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 788/05

Versagung von Prozesskostenhilfe für Folgesache Zugewinn [hier: Auskunftserteilung] wegen Mutwilligkeit - Anforderungen

OLG Naumburg, Beschluss vom 29.12.2006 - Aktenzeichen 3 WF 206/06

DRsp Nr. 2007/7238

Versagung von Prozesskostenhilfe für Folgesache Zugewinn [hier: Auskunftserteilung] wegen Mutwilligkeit - Anforderungen

»Die zu erteilende Auskunft kann auch im Schriftsatz eines von der Partei bevollmächtigten Anwaltes erfolgen, denn eine eigenhändige Unterschrift des Auskunftspflichtigen ist nicht erforderlich. Diese Auskunft muss aber ansonsten den allgemeinen Anforderungen entsprechen, also eine geordnete und nachvollziehbare Darstellung enthalten.«

Normenkette:

ZPO § 114 ; BGB § 260 § 362 § 1379 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Die Parteien sind Eheleute. Mit Schriftsatz vom 11. November 2005 hat die Antragstellerin Scheidungsantrag gestellt und hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 01. Februar 2006 wurde der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt. Der Scheidungsantrag ist dem Antragsgegner am 01. März 2006 zugestellt worden. Mit Verfügung vom 01. Juni 2006 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung und Anhörung der Parteien auf den 22. Juni 2006 bestimmt. Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2006, dem Antragsgegner zugestellt im anberaumten Termin vom selben Tage, hat die Antragstellerin im Wege der Stufenklage Klage auf Zugewinnausgleich (Auskunft, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung in noch zu beziffernder Höhe) erhoben und auch hierfür in Erweiterung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 01. Februar 2006 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2006 hat die Antragstellerin nur den Auskunftsantrag (Antrag zu 1. im Schriftsatz vom 22. Juni 2006, worauf Bezug genommen wird) sowie den Prozesskostenhilfeantrag gestellt. Zum Schriftsatz vom 22. Juni 2006 wurde dem Antragsgegner Schriftsatznachlass bis zum 06. Juli 2006 gewährt. Innerhalb der gesetzten Frist hat der Antragsgegner unter Verwahrung gegen die Kostenlast den Auskunftsanspruch zum Endvermögen einschließlich des vorzulegenden Bestandsverzeichnisses anerkannt. Soweit die Antragstellerin die persönliche Unterzeichnung des Bestandsverzeichnisses beantragt hat, hat der Antragsteller die Zurückweisung dieses Antrags beantragt. Unter dem 31. Juli 2006 hat der Antragsteller über seine Verfahrensbevollmächtigte Auskunft über sein Anfangs- und Endvermögen erteilt. Wegen der Einzelheiten dieser Auskunft wird auf das Schreiben vom 31. Juli 2006, UA Güterrecht Bl. 20 - 21, Bezug genommen.

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