BSG - Urteil vom 19.06.2018
B 2 U 32/17 R
Normen:
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1; SGB VII § 2 Abs. 2 S. 1; SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1; GG Art. 6 Abs. 1 ;
Fundstellen:
NZV 2019, 216
Vorinstanzen:
LSG Berlin-Brandenburg, vom 10.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 21 U 85/16
SG Frankfurt/Oder, vom 11.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 U 164/13

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen Hilfstätigkeit für den Ehegatten als sog. Wie-BeschäftigterAnforderungen an das Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung

BSG, Urteil vom 19.06.2018 - Aktenzeichen B 2 U 32/17 R

DRsp Nr. 2018/14779

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen Hilfstätigkeit für den Ehegatten als sog. "Wie-Beschäftigter" Anforderungen an das Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung

Eine anderweitig vollschichtig beschäftigte Ehefrau kann bei Hilfstätigkeiten in der Gaststätte ihres Ehemanns als Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.

1. Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen.2. Die Arbeitnehmerähnlichkeit verlangt nicht, dass alle Voraussetzungen eines Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sein müssen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“