BVerfG - Beschluß vom 28.09.1990
1 BvR 414/87
Normen:
EGBGB Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ; GG Art. 3 Abs. 2 Art. 6 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
KG Berlin - Beschluß vom 02.03.1987 - 16 UF 258/86,

Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ausländerehe: Anwendung von Kollisionsrecht bei Auslandswohnsitz

BVerfG, Beschluß vom 28.09.1990 - Aktenzeichen 1 BvR 414/87

DRsp Nr. 2004/15521

Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ausländerehe: Anwendung von Kollisionsrecht bei Auslandswohnsitz

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist abzustellen, zu welchem Staat der Betroffene die engsten Beziehungen hat. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn fachgerichtlich ein bestimmter Wohnsitz für maßgeblich erachtet und der Stellung des früheren Ehemannes als Beamter der Deutschen Bundesbahn kein entscheidendes Gewicht beigemessen wird, da davon ausgegangen werden darf, daß die Effektivität der Staatsangehörigkeit nicht isoliert im Hinblick auf den Versorgungsausgleich zu beurteilen, sondern einheitlich für alle Scheidungsfolgen zu bestimmen ist. 2. Bei der Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit ist darauf abzustellen, zu welchem Staat der Betroffene die engsten Beziehungen hat, wobei die Bestimmung nicht isoliert im Hinblick auf den Versorgungsausgleich, sondern einheitlich für alle Scheidungsfolgen zu erfolgen hat.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“