BVerfG - Beschluss vom 26.03.2019
1 BvR 673/17
Normen:
BGB § 1687b Abs. 2 ; BGB § 1754 Abs. 1 ; BGB § 1754 Abs. 2 ; BGB § 1755 Abs. 1 S. 1; BGB § 1755 Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1;
Fundstellen:
MDR 2019, 674
NJW 2019, 1793
Vorinstanzen:
BGH, vom 08.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen XII ZB 586/15
OLG Hamm, vom 03.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen II-3 UF 9/14
AG Ahaus, vom 09.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 12 F 235/13

Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot durch den Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien; Verwendung der Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator im Adoptionsrecht; Sicherung des Schutzes des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf eine andere Weise

BVerfG, Beschluss vom 26.03.2019 - Aktenzeichen 1 BvR 673/17

DRsp Nr. 2019/6691

Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot durch den Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien; Verwendung der Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator im Adoptionsrecht; Sicherung des Schutzes des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf eine andere Weise

1. Der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot.2. Gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken rechtfertigen nicht, sie nur in nichtehelichen Familien auszuschließen.3. Es ist ein legitimes gesetzliches Ziel, eine Stiefkindadoption nur dann zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Elternteil und Stiefelternteil Bestand verspricht (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 Satz 2 des Europäischen Übereinkommens vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert), BGBl II 2015 S. 2 <6>).

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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