OLG Hamm vom 16.04.1984
15 W 105/84
Normen:
BGB §§ 1804 , 1909 , 1915 ;
Fundstellen:
DRsp I(169)137a-b
FamRZ 1985, 206
OLGZ 1984, 432
Rpfleger 1984, 414

Verstoß gegen das Schenkungsverbot durch Übertragung der Bezugsberechtigung zu einer Lebensversicherung des Mündels für den Todesfall auf den Vormund,(b) daher kein Bedürfnis für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zum Zwecke einer solchen Übertragung.

OLG Hamm, vom 16.04.1984 - Aktenzeichen 15 W 105/84

DRsp Nr. 1992/9088

Verstoß gegen das Schenkungsverbot durch Übertragung der Bezugsberechtigung zu einer Lebensversicherung des Mündels für den Todesfall auf den Vormund, (b) daher kein Bedürfnis für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zum Zwecke einer solchen Übertragung.

Normenkette:

BGB §§ 1804 , 1909 , 1915 ;

"... [Die Vorinstanzen] haben die beantragte Ergänzungspflegschaft abgelehnt, da für die Anordnung der Pflegschaft kein Bedürfnis bestehe; das vom Pfleger vorzunehmende Rechtsgeschäft, nämlich die Übertragung der Bezugsberechtigung [für eine Lebensversicherung] für den Todesfall auf die Mutter, welche vorläufiger Vormund ist, verstoße gegen das gesetzl. Schenkungsverbot nach §§ 1915 , 1804 BGB . Hiergegen wendet sich die weitere Beschwerde ohne Erfolg. ...

Die Vorinstanzen haben zu Recht geprüft, ob das vom Pfleger vorzunehmende Rechtsgeschäft gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB verstoßen würde. Diese Vorschrift verbietet dem Vormund eine Schenkung schlechthin, so daß sie sogar bei etwa erteilter vormundschaftsgerichtl. Genehmigung nichtig wäre .. . Zutreffend gehen die Vorinstanzen davon aus, daß § 1804 BGB , wonach der Vormund nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen kann, gemäß § 1915 BGB auch für den nach § 1909 BGB bestellten Ergänzungspfleger gilt und daß § 1804 BGB auch für den beschränkt geschäftsfähigen Mündel (hier den gemäß § 1909 BGB unter vorläufiger Vormundschaft stehenden Beteiligten zu 1) Anwendung findet. ... Ausschlaggebend ist deshalb die Frage, ob das vom Pfleger vorzunehmende Rechtsgeschäft entsprechend der Auffassung der Vorinstanzen eine Schenkung darstellt. Für die Zuwendung derartiger Bezugsberechtigungen für den Todesfall hat der BGH mehrfach dargelegt, daß Gegenstand der Zuwendung der schuldrechtliche Anspruch sei, den der Dritte von selbst mit dem Tode des Zuwendenden erwerbe .. . Für die Frage, ob diese Zuwendung unentgeltlich, also schenkungsweise im Sinne der §§ 516 Abs. 1 , 1804 BGB erfolgt, ist ausschlaggebend das Valutaverhältnis zwischen dem Schenkenden (dem Versprechensempfänger im Deckungsverhältnis zum Versprechenden, nämlich der Versicherungsgesellschaft) und dem begünstigten Dritten, so daß vorliegend die Unentgeltlichkeit der Zuwendung der Bezugsberechtigung durch den Beteiligten zu 1) an die Beteiligte zu 2) zu beurteilen ist. Demgegenüber kommt es nicht [darauf an], ob der Abschluß des Lebensversicherungsvertrags durch den Vater für den Beteiligten zu 1) eine entgeltliche oder unentgeltliche Zuwendung dargestellt hat.

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