BVerfG - Beschluß vom 24.03.1976
2 BvR 804/75
Normen:
BGB § 753 Abs. 1 § 1476 Abs. 1 § 1477 Abs. 1 ; BVerfGG § 34 Abs. 4 § 95 Abs. 2 ; ZVG § 29 § 30 Abs. 1 § 83 Nr. 6 § 180 § 181 § 182 § 183 ;
Fundstellen:
BVerfGE 42, 64
AP Nr. 4 zu § 139 ZPO
DRiZ 1976, 245
EuGRZ 1976, 250
FamRZ 1976, 436
JZ 1976, 678
JuS 1976, 745
KTS 1976, 287
MDR 1976, 820
NJW 1976, 1391
Rpfleger 1976, 389
ZMR 1977, 62
ZfS 1976, 336
Vorinstanzen:
AG Michelstadt, vom 23.01.1975 - Vorinstanzaktenzeichen K 76/74
LG Darmstadt, vom 28.04.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 220/75
OLG Frankfurt/Main, vom 09.07.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 12 W 76/75

Verstoß gegen das Willkürverbot bei Auslegung von Verfahrensrecht

BVerfG, Beschluß vom 24.03.1976 - Aktenzeichen 2 BvR 804/75

DRsp Nr. 1996/6849

Verstoß gegen das Willkürverbot bei Auslegung von Verfahrensrecht

»1. Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Beruht eine Entscheidung darauf, daß die Ausübung der in § 139 ZPO statuierten Frage- und Aufklärungspflicht aus Erwägungen vereint worden ist, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind, so ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.2. Die richterliche Unparteilichkeit ist kein wertfreies Prinzip, sondern an den Grundwerten der Verfassung orientiert, insbesondere am Gebot sachgerechter Entscheidung im Rahmen der Gesetze unter dem Blickpunkt materialer Gerechtigkeit.«

Normenkette:

BGB § 753 Abs. 1 § 1476 Abs. 1 § 1477 Abs. 1 ; BVerfGG § 34 Abs. 4 § 95 Abs. 2 ;

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“