BGH - Beschluss vom 03.04.2019
XII ZB 359/17
Normen:
BGB § 1629 Abs. 1 ; BGB § 1643 Abs. 1 ; BGB § 1793 Abs. 1 S. 1; BGB § 1795 ; BGB § 1796 Abs. 2 ; FamFG § 41 Abs. 3 ;
Fundstellen:
FamRB 2019, 218
NJW 2019, 1814
Vorinstanzen:
AG Kelheim, vom 22.03.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 52 F 41/17
OLG Nürnberg, vom 29.06.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 11 WF 534/17

Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages; Ausschluss der Eltern kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes oder Entzug der Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision durch gerichtliche Entscheidung

BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - Aktenzeichen XII ZB 359/17

DRsp Nr. 2019/6481

Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages; Ausschluss der Eltern kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes oder Entzug der Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision durch gerichtliche Entscheidung

a) Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers (Fortführung von Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 592/12 - FamRZ 2014, 640).

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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