BGH - Urteil vom 20.12.1996
V ZR 296/95
Normen:
DDR: FGB § 105; VermG § 1 Abs. 3 ;
Fundstellen:
DtZ 1997, 158
EzFamR FGB § 105 Nr. 1
FamRZ 1997, 494
MDR 1997, 447
NJW 1997, 1568
RAnB Nr. 84/97
VIZ 1997, 216
WM 1997, 787
ZEV 1997, 514
ZIP 1997, 382
Vorinstanzen:
OLG Brandenburg,
LG Cottbus,

Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR

BGH, Urteil vom 20.12.1996 - Aktenzeichen V ZR 296/95

DRsp Nr. 1997/2663

Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR

»a) Das Fehlen der Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers für den in Berlin (West) lebenden Eigentümer eines in der früheren DDR gelegenen Grundstücks kann nicht darauf gestützt werden, daß der Anordnung der Pflegschaft die wahrheitswidrige Behauptung zugrunde lag, der Aufenthalt des Eigentümers sei unbekannt. b) Die Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers nach § 105 FGB endete erst, wenn diesem der Wegfall des Grundes der Anordnung (hier: Tod des Pflegebefohlenen) bekannt geworden war.«

Normenkette:

DDR: FGB § 105; VermG § 1 Abs. 3 ;

Tatbestand:

Der Kläger ist Erbeserbe der 1942 ums Leben gekommenen Jüdin B. L.. Frau L. war Eigentümerin eines im Grundbuch von L. eingetragenen Hausgrundstücks. Sie war von Frau E. G. beerbt worden, die bis zu ihrem Tode am 20. Juni 1982 in Berlin (damals Berlin-West) gelebt hatte. Ein Antrag von Frau G. auf Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Berichtigung des Grundbuchs war wiederholt, zuletzt im Juni 1950 durch die Landesregierung Brandenburg, mit dem Hinweis abgelehnt worden, daß die Grundstücke nach § 3 der "Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz" vom 25. November 1941 (RGBl I S. 722) dem Reich verfallen und aufgrund des SED-Befehles Nr. 124 beschlagnahmt seien.

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