OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2009
II-7 UF 122/09
Normen:
ZPO § 522 Abs. 1; ZPO § 517;
Vorinstanzen:
AG Menden, vom 30.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 323/07

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist

OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2009 - Aktenzeichen II-7 UF 122/09

DRsp Nr. 2010/20411

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) (10 F 323/07) wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt (§97 ZPO)

Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 4.800,-00 EUR festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 522 Abs. 1; ZPO § 517;

Gründe

Die Berufung ist nicht zulässig, so dass sie gemäß § 522 ZPO zu verwerfen ist.

Der Beklagte ist durch das im Tenor genannte Urteil zu einem monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 400,00 € verurteilt worden. Gegen dieses am 11.5.2009 zugestellte Urteil hat der Beklagte Berufung erst mit seinem Schriftsatz vom 9.11.2009 eingelegt und damit (auch) die Frist des § 517 ZPO nicht eingehalten. Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der Senat durch Beschluss vom heutigen Tag zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf diesen Beschluss Bezug genommen.

Vorinstanz: AG Menden, vom 30.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 323/07