OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2018
9 WF 270/18
Normen:
BGB § 242; BGB § 1601;
Vorinstanzen:
AG Cottbus, vom 18.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 51 F 83/17

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.11.2018 - Aktenzeichen 9 WF 270/18

DRsp Nr. 2019/1049

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

Der Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt wird nicht allein dadurch verwirkt, dass der Titelgläubiger über viele Jahre untätig bleibt und keinen Vollstreckungsversuch unternimmt.

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Juli 2018 - Az. 51 F 83/17 - abgeändert wie folgt neu gefasst:

Dem Antragsgegner wird für die Verteidigung gegen den Vollstreckungsgegenantrag vom 18. Mai 2017 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in C... bewilligt.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 242; BGB § 1601;

Gründe:

1.

Mit seiner am 23. August 2018 eingegangenen sofortigen Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den - ihm am 26. Juli 2018 zugestellten - Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Juli 2018, mit dem sein Verfahrenskostenhilfegesuch für die Verteidigung gegen den - mit Verwirkung der titulierten Unterhaltsansprüche in der Zeit von Januar 2008 bis einschließlich Dezember 2014 in Höhe von 17.981EUR begründeten - Vollstreckungsgegenantrag vom 18. Mai 2017 zurückgewiesen worden ist.

Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 nicht abgeholfen.

2.

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit §§ 127, 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Nachdem das Amtsgericht selbst schon der Rechtsverfolgung des Antragstellers hinreichende Erfolgsaussichten nur beigemessen hat, soweit wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit von Januar 2008 bis einschließlich November 2014 die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, ist schon nicht nachvollziehbar, weshalb umgekehrt der Rechtsverteidigung des Antragsgegners nicht zumindest insoweit hinreichende Erfolgsaussichten beigemessen werden, als es um die Vollstreckung des im Dezember 2014 fällig gewordenen Unterhaltsanspruchs geht.

Jenseits dessen ist festzustellen, dass der Vollstreckungsgegenantrag schon der Höhe nach unschlüssig ist. Die titulierten Unterhaltsrückstände aus der Zeit von Januar 2008 bis einschließlich Dezember 2014, wegen derer die Zwangsvollstreckung betrieben worden war, belaufen sich rechnerisch nicht auf 17.981 EUR.

Insbesondere aber verkennt das Amtsgericht die Darlegungs- und Beweislast für die für den Streitzeitraum von Januar 2008 bis einschließlich Dezember 2014 einzig im Raum stehende Frage der Verwirkung. Es ist Sache des (Titel-)Schuldners, konkrete Umstände darzulegen und zu beweisen, die die Einwendung eingetretener Verwirkung zu tragen geeignet sein sollen. Diesen Anforderungen genügt der bloße Hinweis des Antragstellers darauf, dass der Antragsgegner vor Dezember 2015 zu keiner Zeit Unterhaltszahlungen begehrt habe, nicht. Der Gläubiger verwirkt einen vollstreckbaren Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über viele Jahre untätig bleibt und insbesondere keinen Vollstreckungsversuch unternimmt. Bloßer Zeitablauf und bloßes Nichtstun sind nämlich nach gefestigter und erst jüngst ausdrücklich bestätigter höchstrichterlicher Rechtsprechung keine ausreichend tragfähigen Umstände, aus denen auf Seiten des Schuldners ein berechtigtes Vertrauen darauf gegründet werden könnte, ein titulierter Rechtsanspruch solle nicht mehr durchgesetzt werden (vgl. nur BGH FamRZ 2018, 579 - Rdnr. 17 ff. bei juris; BGH MDR 2014, 51 - Rdnr. 14 ff. bei juris). Im Streitfall lassen die Ausführungen des Antragstellers nicht ansatzweise erkennen, worin - jenseits bloßen Zeitablaufs - ein vertrauensbegründendes Verhalten des Gläubigers (= Antragsgegners) dahin liegen soll, dass die titulierten Unterhaltsrückstände aus der Zeit bis einschließlich Dezember 2014 nicht mehr durchgesetzt werden sollen.

Bei dieser Sachlage verspricht die Rechtsverteidigung des Antragsgegners insgesamt hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass ihm in Abänderung der angefochtenen Entscheidung antragsgemäß Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen war.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Vorinstanz: AG Cottbus, vom 18.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 51 F 83/17