OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2015
4 UF 268/15
Normen:
AUG § 39 ; AUG § 41 ; AUG § 52 ; AUG § 66 ; FamFG § 120 ; ZPO § 767 ; EG-VO Nr. 4/2009 Art. 26; EG-VO Nr. 4/2009 Art. 28; EG-VO Nr. 4/2009 Art. 32 Abs. 5;
Fundstellen:
FamRZ 2016, 1603
Vorinstanzen:
AG Frankfurt/Main, vom 27.08.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 471 F 17335/15

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.12.2015 - Aktenzeichen 4 UF 268/15

DRsp Nr. 2016/7571

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

Orientierungssätze: 1. Das Beschwerdegericht ist befugt, auch die dem Familiengericht nachzuweisenden formalen Voraussetzungen des Exequaturverfahrens nach der EG-VO Nr. 4/2009 nachzuprüfen. Hierzu zu hat der Gläubiger die Vollstreckungsunterlagen ggf. neu einzureichen. 2. Antragsberechtigt für das Exequaturverfahren ist, sofern nicht eine Rechtsnachfolgeklausel beantragt wird, nur der durch Titelauslegung zu ermittelnde Titelgläubiger. 3. Enthält der Titel mehrere Verpflichtungen des Schuldners, ist ggf. nur eine Teilvollstreckungsklausel zu bewilligen. 4. Einwendungen gegen den Grund des titulierten Anspruchs sind vom Schuldner mit einem Vollstreckungsabwehrantrag geltend zu machen.

Tenor

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 471 F 17335/15, vom 27.08.2015 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“