LAG Köln - Urteil vom 19.12.2003
4 Sa 977/03
Normen:
ZPO § 850c ; ZPO § 850d ; ZPO § 850f ; InsO § 21 ; InsO § 89 ;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 21.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 2371/03

Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

LAG Köln, Urteil vom 19.12.2003 - Aktenzeichen 4 Sa 977/03

DRsp Nr. 2004/9829

Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

»Unterhaltsgläubiger können während des Insolvenzverfahrens des Schuldners in die Differenz zwischen dem vom Insolvenzgericht festgesetzten pfändungsfreien Betrag nach § 850c , § 850f ZPO und dem vom Vollstreckungsgericht festgesetzten pfändungsfreien Betrag nach § 850d ZPO vollstrecken.«

Normenkette:

ZPO § 850c ; ZPO § 850d ; ZPO § 850f ; InsO § 21 ; InsO § 89 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über gepfändetes Gehalt des geschiedenen Ehemannes der Klägerin und Streitverkündeten, der als Pilot bei der Beklagten beschäftigt ist.

Auf Grund der mit Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 17.03.2000 titulierten Unterhaltsansprüche erging am 10.04.2002 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden (Blatt 7 d. A.). Die Beklagte erkannte mit Schreiben vom 23.04.2002 die Forderung dem Grunde nach an und überwies den für Mai 2002 gepfändeten Betrag an die Klägerin.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“