OLG Köln - Beschluß vom 17.12.1998
27 WF 139/98
Normen:
ZPO §§ 767, 620f ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 1000
OLGReport-Köln 1999, 191
Vorinstanzen:
AG Schleiden, - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 53/98

Vollstreckungsabwehrklage gegen einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt

OLG Köln, Beschluß vom 17.12.1998 - Aktenzeichen 27 WF 139/98

DRsp Nr. 1999/3797

Vollstreckungsabwehrklage gegen einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt

»Für die Vollstreckungsabwehrklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger das Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Beschlußwege gem. § 620 f S. 2 ZPO feststellen lassen kann.«

Normenkette:

ZPO §§ 767, 620f ;

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO ), sachlich jedoch nicht begründet.

Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Kläger gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO auferlegt, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Denn der Kläger wäre nach dem Sach- und Streitstand bis zu dem erledigenden Ereignis im vorliegenden Verfahren unterlegen gewesen.

Zwar ist der Antrag des Klägers dahin auszulegen, dass er mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO ) die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung vom 4. November 1996 - 8 F 128/95 EA-EU AG Schleiden - begehrt hat.