OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2012
3 UF 112/12
Normen:
FamFG § 116 Abs. 3 S. 3; FamFG 3 120 Abs. 2 S. 2; FamFG § 120 Abs. 2 S. 3;
Vorinstanzen:
AG Herne, vom 07.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 33 F 156/10

Vollstreckungsschutz gegenüber Unterhaltstiteln; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 FamFG

OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2012 - Aktenzeichen 3 UF 112/12

DRsp Nr. 2013/19978

Vollstreckungsschutz gegenüber Unterhaltstiteln; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 FamFG

Die Zwangsvollstreckung führt grundsätzlich zu einem nicht zu ersetzenden Nachteil, wenn im Falle der Abänderung des Vollstreckungstitels der Gläubiger voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage sein wird, den zu Unrecht gezahlten Geldbetrag zurück zu zahlen. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht zwangsläufig für Unterhaltsforderungen, da die Nichtrealisierbarkeit eines Anspruchs auf Rückzahlung von überzahltem Unterhalt eine normale Folge der Zwangsvollstreckung ist. Denn es ist typisch für das Unterhaltsverhältnis, dass die zur Sicherung des Lebensbedarfs benötigten Mittel vom Unterhaltsbedürftigen verbraucht werden und in der Regel nicht zurückgezahlt werden können.

Tenor

Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtete Antrag des Antragsgegners vom 07.08.2012 wird zurückgewiesen.

Normenkette:

FamFG § 116 Abs. 3 S. 3; FamFG 3 120 Abs. 2 S. 2; FamFG § 120 Abs. 2 S. 3;

Gründe

Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Herne vom 07.05.2012 (33 F 156/10) gerichtete Antrag des Antragsgegners ist nicht begründet.

Da gemäß § 120 I FamFG die Vollstreckung in Familienstreitsachen entsprechend den Vorschriften der ZPO über die Zwangsvollstreckung erfolgt, besteht gemäß § 120 II 3 FamFG in den Fällen des § 707 I ZPO und des § 719 I ZPO grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Vollstreckung unter denselben Voraussetzungen einzustellen oder zu beschränken.

Vorliegend kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Voraussetzungen der §§ 707, 719 I ZPO gegeben sind. Denn der Antragsgegner hat nicht dargelegt, dass durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil ausgelöst wird. Allein sein Antrag, die sofortige Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren aufzuheben, reicht hierfür mangels näherer Darlegungen nicht aus.

Dies gilt umso mehr, als nach Einführung des FamFG unter Berücksichtigung von § 116 III 3 FamFG sich betreffend Unterhaltsforderungen ein nicht zu ersetzender Nachteil nicht mehr zwangsläufig schon damit begründen lässt, dass der Unterhaltsempfänger voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht mehr zur Rückzahlung des möglicherweise zu Unrecht erhaltenen Unterhalts in der Lage sein wird. Denn der Gesetzgeber hat das im Zivilprozess herrschende System der vorläufigen Vollstreckbarkeit einschließlich der durch die §§ 709, 719 ZPO eröffneten weiten Ermessens- und Abwägungsspielräume bewusst nicht in das FamFG übernommen, sondern durch § 116 III 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit von Unterhaltstiteln wegen deren besonderer Bedeutung zur Sicherung des Lebensbedarfs zum Regelfall erklärt und die Einstellung der Vollstreckung ausdrücklich an das enge Kriterium des nicht zu ersetzenden Nachteils geknüpft. Dass ein Anspruch auf Rückzahlung von überzahltem Unterhalt nicht realisierbar sein kann, ist danach eine normale Folge der Zwangsvollstreckung, weil die zur Sicherung des Lebensbedarfs benötigten Mittel typsicherweise vom Unterhaltsbedürftigen verbraucht werden und in der Regel nicht von ihm zurückgezahlt werden können (OLG Hamm FamRZ 2011, 589 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 06.01.2012 - 10 UF 56/11 m.w.Nw.).

Diese strengen Voraussetzungen des § 120 II FamFG für eine Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung hat der Antragsgegner aber weder dargelegt noch glaubhaft gemacht.

Vorinstanz: AG Herne, vom 07.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 33 F 156/10