OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2005
11 WF 1004/05
Normen:
ZPO § 323 Abs. 4 § 794 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
OLGReport-Koblenz 2006, 1004
Vorinstanzen:
AG Andernach, vom 27.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 343/05

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

OLG Koblenz, Beschluss vom 19.12.2005 - Aktenzeichen 11 WF 1004/05

DRsp Nr. 2007/16613

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Bei einem Unterhaltsvergleich entzieht sich die Frage nach der Unzumutbarkeit des Festhaltens an der vereinbarten Regelung ("Opfergrenze") der schematischen Beurteilung und kann vom Tatrichter nur aufgrund einer an den Verhältnissen des Einzelfalls ausgerichteten umfassenden Würdigung aller Umstände sachgerecht beantwortet werden.

Normenkette:

ZPO § 323 Abs. 4 § 794 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

I. Der Kläger verfolgt mit der - bereits zugestellten - Klage die Abänderung des Prozessvergleichs vom 27. Mai 2005 (Amtsgericht Andernach - 7 F 59/05 -; Protokollabschrift Bl. 11 f. GA) dahingehend, dass er mit Wirkung ab Juli 2005 nur mehr zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Beklagten in Höhe von jeweils 194,00 EUR monatlich verpflichtet sei. Er beruft sich darauf, dass beim Vergleichsabschluss zwar die Geburt des Sohnes G...-L... (*... Juni 2005), nicht jedoch die Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter, seiner jetzigen - in seinem Haushalt ohne eigenes Einkommen und Vermögen lebenden - Ehefrau, berücksichtigt worden sei.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“