OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2012
3 WF 74/12
Normen:
NÄG § 2 Abs. 1; NÄG § 5 Abs. 1; NÄG § 3 Abs. 1; BGB § 1618 S. 4;
Vorinstanzen:
AG Herne-Wanne, vom 13.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 329/11

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung für die Stellung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes

OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2012 - Aktenzeichen 3 WF 74/12

DRsp Nr. 2013/16992

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung für die Stellung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes

Die für die Beantragung der Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde erforderliche Genehmigung des Familiengerichts darf nur verweigert werden, wenn die Namensänderung zweifelsfrei nicht dem Kindeswohl entsprechen würde, wenn sich also überhaupt kein Gesichtspunkt findet, der eine Namensänderung als gerechtfertigt erscheinen lassen könnte. Im Übrigen findet eine Abwägung der für und gegen die Namensänderung sprechenden Gründe des Kindeswohls ausschließlich im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde statt. Dies darf durch eine ablehnende Sachentscheidung des Familiengerichts nicht unmöglich gemacht werden.

Tenor

Die Beschwerde der Kindeseltern vom 28.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne-Wanne vom 13.02.2012 betreffend die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung für die Beantragung einer Namensänderung wird zurückgewiesen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

Normenkette:

NÄG § 2 Abs. 1; NÄG § 5 Abs. 1; NÄG § 3 Abs. 1; BGB § 1618 S. 4;

Gründe

I.

Das betroffene Kind X kam am ####2006 ehelich zur Welt. Ihre Mutter ist die Beteiligte zu 3), Frau U. Bei ihrem Vater handelt es sich nicht um den Ehemann der Kindesmutter Y, von dem sie seit der Jahreswende 2005/2006 getrennt lebt, sondern um den Beteiligten zu 4), Herrn N.

Die 7 älteren Halbgeschwister von X, die sämtlich aus der Ehe zwischen Herrn Y und Frau U hervorgegangen sind, leben ausnahmslos bei Pflegefamilien oder in entsprechenden Einrichtungen. Bei ihrer Inobhutnahme sind sie teilweise verlaust und kotverschmiert gewesen.

X wurde ebenfalls am 31.8.2006 unmittelbar im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt anlässlich ihrer Geburt durch das Jugendamt der Stadt Z1 in Obhut genommen und in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 27.10.2006 unter dem Aktenzeichen: 18 F 184/06 wurden den Eheleuten Y und U im Wege einstweiliger Anordnung zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge, das Recht, Hilfen nach dem KJHG und Leistungen wie beispielsweise Erziehungs- und Kindergeld zu beantragen, sowie die Vermögenssorge vorläufig entzogen und das Jugendamt der Stadt Z1 insoweit zum Ergänzungspfleger bestellt. Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens folgte sodann durch weiteren Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 1.6.2007 unter dem Aktenzeichen: 18 F 184/06 unter Beteiligung von Herrn N die endgültige Entziehung der elterlichen Sorge insgesamt. Das Jugendamt der Stadt Z1 wurde nunmehr als Vormund eingesetzt.

Diese Entscheidung wurde in der Beschwerdeinstanz bestätigt. Bedingt durch die Dauer des Sorgerechtsverfahrens wechselte X erst zum 01.02.2008 aus ihrer Bereitschaftspflegestelle in ihre heutige Dauerpflegefamilie über.

Unter dem 19.5.2011 hat die Stadt Z1 als Vormund um Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung für einen Antrag auf Änderung des Familiennamens von X vor der zuständigen Verwaltungsbehörde gemäß den §§ 1 ff. Namensänderungsgesetz (NamÄndG) nachgesucht. Durch den angefochtenen Beschluss vom 13.2.2012 hat das Amtsgericht Herne-Wanne dem Begehren der Beteiligten zu 2) entsprochen und die beantragte familiengerichtliche Genehmigung erteilt.

Dabei führt das Amtsgericht in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die begehrte Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz dem Kindeswohl diene. X lebe seit ihrer Geburt bei Pflegefamilien. In ihre aktuelle Pflegestelle sei sie im Alter von zwei Jahren gekommen. Dieses Pflegeverhältnis sei auf Dauer angelegt.

Um eine "Abtrennung" von X von ihren leiblichen Eltern gehe es vorliegend nicht. Das betroffene Kind sei über seine Herkunftsfamilie aufgeklärt und habe auch Kontakt zu seinen leiblichen Eltern. Die Verwendung des Familiennamens der Dauerpflegefamilie bestätige und fördere hingegen die Integration von X in ihrer aktuellen Umgebung. Hierin liege eine Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung des Kindes.

Gegen diese Entscheidung des Amtsgericht Herne-Wanne richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) vom 28.02.2012.

II.

A. Soweit sich die Kindeseltern gegen die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung in der Hauptsache wenden, ist ihr Rechtsmittel vom 28.02.2012 als Beschwerde gemäß §§ 11 I RPflG, 58 I FamFG statthaft.

Es ist zulässig, insbesondere innerhalb der Beschwerdefrist nach §§ 11 I RPflG, 63 I FamFG eingelegt worden.

B. In Der Sache ist die Beschwerde indes nicht begründet.

Die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung gegenüber der Beteiligten 2) für ein Abänderungsverfahren nach den §§ 1 ff. NamÄndG ist zu Recht erfolgt.

1. Das deutsche Namensrecht wird traditionell sowohl durch das bürgerliche als auch durch das öffentliche Recht bestimmt. Während das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 1355, 1616 ff. BGB Bestimmungen insbesondere über den Erwerb des Ehe- und Familiennamens durch Heirat und Geburt enthält, umfasst das öffentliche Recht vor allem Vorschriften über die Führung und Änderung des Namens in amtlichen Urkunden und im Verkehr mit Behörden. Speziell geregelt ist die Änderung des Nachnamens.

2. Im anhängigen Verfahren ist nicht die Regelung über die sogenannte Einbenennung in § 1618 BGB einschlägig, weil es nicht um die Ersetzung des vom Vater abgeleiteten Geburtsnamens durch den neuen Ehenamen einer sorgeberechtigten Mutter geht. Maßgeblich ist vielmehr das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG), das dem öffentlichen Recht zugeordnet ist und in § 3 die Änderung des Familiennamens aus wichtigem Grund zulässt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2010, Az: 8 UF 107/10, FamRZ 2011, 485, [...], Rdnr. 10).

3. Gemäß § 6 NamÄndG ist für die Änderung eines Familiennamens grundsätzlich die (höhere) Verwaltungsbehörde zuständig. Ihre Entscheidungen unterliegen einer Überprüfung durch das Verwaltungsgericht. Anträge, die ein Vormund für eine beschränkt geschäftsfähige oder geschäftsunfähige Person stellt, bedürfen nach § 2 I S. 1, 2. HS NamÄndG der vorherigen familiengerichtlichen Genehmigung.

4. Vorliegend sind die Voraussetzungen gemäß § 2 I S. 1, 2. HS NamÄndG für eine Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung nach zutreffender Auffassung des Amtsgerichts erfüllt.

a) Die Verwaltungsbehörden und ggf. die Verwaltungsgerichte haben bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund für eine Namensänderung gemäß § 3 I NamÄndG vorliegt, das Wohl des betroffenen Kindes zu berücksichtigen. Dieser Entscheidung darf das Familiengericht im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines Änderungsantrages nach § 2 I S. 1, 2. HS NamÄndG indes nicht in der Weise vorgreifen, dass eine Sachentscheidung der Verwaltungsbehörde und eine Anrufung des Verwaltungsgerichts von vornherein unmöglich gemacht würde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2011, Az: 8 UF 126/11, FamFR 2011, 503, [...], Rdnr. 3).

b) Unter diesen Umständen dürfte die familiengerichtliche Genehmigung einerseits dann verweigert werden, wenn ersichtlich wäre, dass das Gesetz eine Namensänderung auf jeden Fall untersagen würde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2011, Az: 8 UF 126/11, FamFR 2011, 503, [...], Rdnr. 3; BayObLG, Beschluss vom 16.05.1990, Az: BReg 1 a Z 2/90, FamRZ 1990, 1132, [...], Rdnr. 17; BayObLG, Beschluss vom 08.06.1988, Az: BReg 1 Z 50/87, FamRZ 1988, 1200, 1201). Andererseits dürfte die Genehmigung im Hinblick auf die Kindeswohlinteressen dann versagt werden, wenn die Namensänderung zweifelsfrei nicht dem Kindeswohl entsprechen würde, wenn sich also überhaupt kein Gesichtspunkt erkennen ließe, der eine Namensänderung als gerechtfertigt erscheinen lassen könnte. Müssen demnach aber bereits im Genehmigungsverfahren Umstände abgewogen werden, die auch aus Gründen des Kindeswohls für oder gegen eine Namensänderung sprechen, so darf die Genehmigung nicht verweigert werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.6.2011, Az: 8 UF 126/11, FamFR 2011, 503, [...], Rdnr. 3).

c) So liegen die Dinge hier.

X lebt seit dem 1.2.2008, d.h. seit über 4 1/2 Jahren, in ihrer Dauerpflegestelle. Bereits im Bericht der Stadt Z1 vom 21.9.2010 ist davon die Rede gewesen, dass sie perspektivisch den Namen ihrer Pflegefamilie tragen sollte.

In der Antragsschrift vom 19.5.2011 führt der Vormund ergänzend aus, X habe sich trotz einiger Probleme gut in ihrer Dauerpflegefamilie entwickelt. Sie habe sich ihren Pflegeeltern eindeutig als Kind zugeordnet und eine tragfähige Eltern-Kind-Beziehung zu ihnen aufgebaut. X führe den Namen der Pflegeeltern im Alltag wie selbstverständlich und sei voll mit ihm identifiziert. Das Pflegefamilieverhältnis sei auf Dauer angelegt. Xs Herkunftsfamilie, über die sie altersgemäß informiert werde, habe demgegenüber für das Kind keine Bedeutung.

Unter dem 6.12.2011 weist die Stadt Z1 schließlich darauf hin, dass X in ihren Pflegeeltern ihre sozialen Eltern gefunden habe.

5. Die Argumente, die die Kindeseltern in ihrer Beschwerdeschrift vom 28.02.2012 vorbringen, beziehen sich bereits auf das öffentlich-rechtliche Verfahren vor der Verwaltungsbehörde gemäß § 3 NamÄndG und entfalten daher bezüglich der Frage der Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung nach § 2 I S. 1, 2. HS NamÄndG eine unmittelbare Wirkung nicht.

a) Sollte X tatsächlich den Nachnamen ihrer Pflegeeltern tragen wollen, wäre dieser Wunsch trotz ihres jungen Alters durchaus nachvollziehbar und entspricht den Erfahrungen des Senats in ähnlich gelagerten Fällen.

b) Es wird nicht übersehen, dass die Kindeseltern langfristig selbst für ihre Tochter da sein möchten. Im Augenblick ist ein Verfahren auf Rückführung von X indes nicht anhängig. Ob überhaupt und gegebenenfalls wann an eine Rückführung wird gedacht werden können, wird die Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer Abwägungen zu berücksichtigen haben. Ausgeschlossen erscheint eine Namensänderung auch unter derartigen Umständen allerdings nicht. Denn die Aufrechterhaltung eines Kontaktes zwischen Eltern und Kind hängt nicht allein vom Familiennamen ab, zumal der Kindesvater N ohnehin einen anderen Nachnamen trägt als X.

c) Negative Auswirkungen eines Verfahrens auf Namensänderung auf die gegenwärtigen Umgangsregelungen sind schließlich ebenfalls nicht zu befürchten. Denn der Kontakt zwischen X und ihren leiblichen Eltern wird durch die Regelung ihres Familiennamens praktisch nicht beeinflusst.

6. Eine Anhörung des betroffenen Kindes im Rahmen des Verfahrens nach § 2 I S. 1, 2 HS NamÄndG ist entbehrlich. Denn es handelt sich insoweit um ein Zwischenverfahren, bei dem es allein um die familiengerichtliche Genehmigung für einen nachfolgenden Antrag auf Namensänderung geht. Diesbezüglich ist von einer lediglich eingeschränkten Anhörungspflicht auszugehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2010, Az: 8 UF 107/10, FamRZ 2011, 485, [...], Rdnrn. 12 ff.).

a) Wird ein Vormund gemäß § 2 I S. 1, 2. HS NamÄndG für einen Minderjährigen tätig, verpflichtet § 2 Abs. 2 NamÄndG das Familiengericht lediglich dann zu einer Anhörung des Betroffenen im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung, wenn dieser als beschränkt Geschäftsfähiger bereits sein 16. Lebensjahr vollendet hat. Da X hingegen erst 6 Jahre alt ist, durfte die Rechtspflegerin deshalb von einer Anhörung absehen.

b) Da die Sachentscheidung ausschließlich von der Verwaltungsbehörde zu treffen ist, erfolgt gemäß § 3 II, 2. HS NamÄndG auch die förmliche Anhörung der Beteiligten erst im Rahmen dieses Verfahrens auf Namensänderung. Dabei weist § 3 II, 1. HS NamÄndG ausdrücklich auf den insoweit geltenden Amtsermittlungsgrundsatz hin.

c) Unter diesen Umständen ist im anhängigen Verfahren auch den Kindeseltern ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden, indem sie Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme hatten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2010, Az: 8 UF 107/10, FamRZ 2011, 485, [...], Rdnrn. 12 ff.).

d) Es wird nicht übersehen, dass eine Änderung von Xs Familiennamen zumindest indirekt ihren verfassungsrechtlich geschützten Identitätsbereich berühren könnte. Denn ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG umfasst auch ihr Recht auf Kenntnis ihrer eigenen Abstammung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.1989, Az: 1 BvL 17/87, FamRZ 1989, 255, [...], Rdnr. 44). Wegen der zu erwartenden ausführlichen Ermittlungen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ist es zum Schutz dieses Rechts hingegen nicht erforderlich, die engen Voraussetzungen der §§ 159, 160 FamFG bereits auf das Vorverfahren auf Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zu übertragen. Dementsprechend hat der Gesetzgeber bei Schaffung des FamFG davon abgesehen, entsprechende Anforderungen im zeitgleich novellierten NamÄndG zu installieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2010, Az: 8 UF 107/10, FamRZ 2011, 485, [...], Rdnr.14).

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 I FamFG.

Wegen des vergleichsweise geringen Aufwandes der Sachbearbeitung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist es angemessen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen.

D. Die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Beschwerdeinstanz folgt aus § 42 III FamGKG.

Vorinstanz: AG Herne-Wanne, vom 13.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 329/11