OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2020
20 UF 56/20
Normen:
BGB § 1671 Abs. 1; BGB § 1626 Abs. 3 S. 1;
Fundstellen:
FamRZ 2021, 688
FuR 2021, 262
NJW-RR 2021, 324
Vorinstanzen:
AG Weinheim, vom 05.05.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 24/20

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2020 - Aktenzeichen 20 UF 56/20

DRsp Nr. 2021/1460

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells

1. Zur Frage, ob und inwieweit die Ermöglichung einer geteilten Betreuung im Sinne eines Wechselmodells auch im Rahmen eines Sorgerechtsstreits (Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts) erfolgen kann (hier: offengelassen).2. Ein Wechselmodell ist auf Seiten des Kindes nur in Betracht zu ziehen, wenn eine auf sicherer Bindung beruhende tragfähige Beziehung zu beiden Elternteilen besteht. Wesentlicher Aspekt ist zudem, vor allem bei Kindern im Jugendalter, der vom Kind geäußerte Wille. Im Verhältnis der Eltern erfordert das Wechselmodell regelmäßig einen erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarf, so dass bei bestehender hoher elterlicher Konfliktbelastung ein Wechselmodell in der Regel nicht dem Kindeswohl entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15).3. Kommt danach ein Wechselmodell nicht (mehr) in Betracht., kann das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht beibehalten werden, weil die Eltern sich über den künftigen Lebensmittelpunkt ihres Sohnes nicht einig sind.

Tenor

1.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 05.05.2020, Az. 2 F 24/20 wird zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 3.000,00 festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 1671 Abs. 1; BGB § 1626 Abs. 3 S. 1;

Gründe

I.

Das Verfahren betrifft das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den am ... geborenen M. (genannt M.).

M. ist aus der am 04.01.2006 geschlossenen Ehe der Beteiligten hervorgegangen. Die Trennung erfolgte im Jahr 2009. Seither haben beide Kindeseltern und M. zunächst in D. gelebt, bis die Kindesmutter im Sommer 2019 in das benachbarte Sch. gezogen ist, wo sie gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten lebt. Den Umgang mit M. nahm der Antragsteller zunächst an jedem zweiten Wochenende ab Freitag bis zum Montag wahr. Im Jahr 2012 wurden die Kindeseltern geschieden. Seit der Jahreswende 2012/2013 bis zu der hier streitgegenständlichen erstinstanzlichen Entscheidung praktizierten die Kindeseltern fast durchgehend eine Art Wechselmodell. In der Folgezeit kam es zu Annäherungen der Beteiligten und einem zunächst gemeinsamen Wunsch - Einzelheiten sind streitig -, nach L., der Heimat des Antragstellers, zu ziehen. Im Jahr 2016 kam es zur endgültigen Trennung, mit der für die Antragsgegnerin auch ein Umzug nach L. nicht mehr in Betracht kam.

Der Antragsteller ist promovierter Physiker und seit seiner Promotion vor einigen Jahren nicht erwerbstätig. Die Kindesmutter ist von Beruf Diplomübersetzerin für verschiedene europäische Sprachen und seit dem Jahr 2012 bei der B. angestellt.

Der Antragsteller hatte bereits zuvor mit Schreiben vom 04.09.2018 ein Verfahren wegen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beim Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg eingeleitet mit dem Ziel, gemeinsam mit M. nach L. zu ziehen (Az. 36 F 120/18 des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg). Das Verfahren endete einvernehmlich durch wechselseitige Antragsrücknahme. Die Eltern lebten hiernach weiterhin in D. bzw. Sch.

M. hat zunächst die Geschwister-Scholl-Schule in K./H. besucht, mittlerweile geht er auf das Gymnasium in Sch.

Mit Schreiben vom 31.01.2020 hat der Antragsteller hiesiges Verfahren anhängig gemacht und erneut die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für M. auf sich beantragt. Seinen Antrag hat der Antragsteller abermals damit begründet, dass er nun definitiv nach L. umziehen wolle und den Sohn mitnehmen wolle. Er habe eine gute Beziehung zu seinem Sohn und wolle diesem ermöglichen, seine väterliche Familie im Alltag zu erleben.

Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten und hat zudem ihrerseits die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich beantragt. Hierzu hat sie ausgeführt, dass die Umgangszeiten von M. mit seinem Vater für M. zunehmend belastend seien. Immer wieder eskaliere die Situation zwischen Vater und Sohn. Der Vater komme nicht damit zurecht, dass M. älter werde, in die Pubertät komme und seinen eigenen Willen auspräge. Oftmals reagiere er heftig gegenüber M. Die Änderung der bisher praktizierten Umgangsregelung sei daher unabhängig von einem Umzug notwendig. Auch für den Fall eines Umzugs entspreche es dem Wohl M. am besten, im mütterlichen Haushalt zu bleiben, da M. nur so seine Heimat und sein soziales Umfeld erhalten blieben.

Am 05.05.2020 hat das Amtsgericht M., seine Eltern, die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt angehört. Auf den Vermerk vom 05.05.2020 wird Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 05.05.2020 hat das Amtsgericht den Antrag des Kindesvaters zurückgewiesen und der Antragsgegnerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M. übertragen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter entspreche dem Kindeswohl am besten. Dies ergebe sich zum einen aus den Umzugsplänen des Vaters, wonach er beabsichtige, M. aus seiner gewohnten Umgebung gegen seinen Willen herauszureißen. Hier habe jedoch in vollem Umfang der Kontinuitätsgrundsatz zu gelten, M. habe seine Freunde am Ort, sei vollumfänglich sozialisiert, gehe gerne und erfolgreich zur Schule und verstehe sich mit dem neuen Partner seiner Mutter und dessen Kindern hervorragend. Zum anderen seien erhebliche Zweifel an der Angemessenheit des Umgangsverhaltens und des Erziehungsverhaltens des Antragstellers aufgekommen. Sein Verhalten im Anhörungstermin sei zum Teil auffällig und befremdlich gewesen. Er habe keinerlei Empathie für die Bedürfnisse seines Sohnes gezeigt und auch bei nachdrücklicher Erklärung keine Einsicht und kein Unrechtsbewusstsein im Hinblick auf seine zum Teil sehr befremdlichen Erziehungsmethoden. Die Verhaltensweisen des Vaters hätten dazu geführt, dass M. mittlerweile überwiegend ungern zum Vater gehe. Zudem fühle sich M., wie er selbst anschaulich geschildert habe, seit Jahren von seinem Vater mit dem Umzug nach L. erpresst. Das mache ihn mittlerweile wütend. Von sich aus habe M. auch geschildert, für die Zukunft gerne seltener bei seinem Vater sein zu wollen, auch wenn er ein schlechtes Gewissen seinem Vater gegenüber habe. Insgesamt habe sich ergeben, dass der Umgang mit dem Vater M. derzeit nicht gut tue, wenn er zu viel Zeit mit diesem verbringe. M. sei deutlich besser bei seiner Mutter aufgehoben, wo er sich frei entfalten könne und ausreichend gefördert werde.

Gegen den ihm am 22.05.2020 zugestellten Beschluss hat der Vater mit am 28.05.2020 beim Amtsgericht eingegangenem Schreiben Beschwerde eingelegt, mit der er zuletzt - nach Rücknahme des Antrags auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts im Termin am 15.12.2020 - nunmehr noch die Wiederherstellung (auch) des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts begehrt mit dem Ziel, auch in Zukunft die Installation eines Wechselmodells zu ermöglichen. Die Antragsgegnerin ist der Beschwerde entgegengetreten und hat die erstinstanzliche Entscheidung verteidigt. Die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts zur Ausübung eines Wechselmodells komme nicht in Betracht. Die Kindeseltern könnten nicht hinreichend kommunizieren, um die gemeinsame Sorge in diesem Teilbereich gemeinsam auszuüben. Zur Entlastung M. und um ihm endgültige Sicherheit über seinen zukünftigen Lebensmittelpunkt zu geben, sei das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei der Mutter alleine zu belassen. Das Verhältnis zwischen Vater und Sohn gestalte sich zunehmend als schwierig. Der Vater mache M. immer wieder Vorwürfe und knüpfe Besuche M. bei ihm an Bedingungen, unter anderem setze er grundsätzlich voraus, dass M. einem paritätischen Wechselmodell wieder zustimme, ansonsten er nach L. gehe. M. sei durch dieses Verhalten des Vaters sehr belastet.

Die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt haben sich jeweils dafür ausgesprochen, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrechts bei der Kindesmutter zu belassen. Auf die Berichte der Verfahrensbeiständin vom 25.06.2020, 10.08.2020 und vom 14.11.2020 sowie den Bericht des Jugendamts vom 13.11.2020 wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Der Senat hat M. und die übrigen Beteiligten einschließlich des Jugendamts am 15.12.2020 persönlich angehört. Auf den Vermerk vom 15.12.2020 wird verwiesen.

Die Akte 36 F 120/18 des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg liegt dem Senat vor.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen und den Akteninhalt im Übrigen Bezug genommen.

II.

Die gem. §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindesmutter zur alleinigen Ausübung übertragen. Auf die auch nach Rücknahme des Antrags auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch den Vater im Wesentlichen weiterhin zutreffende Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen und der Inhalt der vom Senat durchgeführten Anhörungen führen zu keinem anderen Ergebnis.

1.

Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge für den Teilbereich Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Übertragung allein auf die Kindesmutter entsprechen dem Wohl M. am besten und sind aufgrund der Meinungsverschiedenheiten der Eltern über den Lebensmittelpunkt M. geboten.

a.

Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, kann gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 1 BGB jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorgen allein überträgt. Dem Antrag ist, wenn nicht der andere Elternteil zustimmt, § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, stattzugeben, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht, § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Hiernach ist eine doppelte Kindeswohlprüfung durchzuführen, die zunächst dahin geht, festzustellen, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht. Bejahendenfalls ist zu prüfen, ob die Übertragung gerade auf den antragstellenden Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht (vgl. hierzu nur OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.07.2016, 10 UF 8/16, juris, Rn. 18).

Die Regelung des § 1671 Abs. 1 BGB bedeutet nicht, dass dem Fortbestand der gemeinsamen Sorge ein Vorrang vor der Alleinsorge eines Elternteils eingeräumt würde. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame Sorge im Zweifel die beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist. Einer solchen Regelung stünde schon entgegen, dass sich elterliche Gemeinsamkeit in der Realität nicht verordnen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2005 - XII ZB 33/04 -, juris, Rn. 6). Vorrangiger Maßstab einer Entscheidung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist vielmehr das Kindeswohl; die auch nur teilweise Alleinsorge ist daher anzuordnen, wenn die gemeinsame elterliche Sorge aus Kindeswohlgründen ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2016 - XII ZB 419/15 -, juris, Rn. 13, Rn. 16).

Eine Aufhebung des hier allein in Rede stehenden gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts ist dabei regelmäßig geboten, wenn der Lebensmittelpunkt des Kindes Gegenstand einer anhaltenden elterlichen Auseinandersetzung ist und davon auszugehen ist, dass die Eltern in dieser Frage auch in absehbarer Zeit nicht zu einer Verständigung in der Lage sein werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.12.2018 - 4 UF 167/18 -, juris, Rn. 20). Dann ist unter Berücksichtigung der anerkannten Kriterien des Kindeswohls, also der Erziehungseignung der Eltern, ihrer Fähigkeit zur Förderung des Kindes, der Bindungen und des Willens des Kindes sowie der Kontinuität der Lebens- und Erziehungsverhältnisse des Kindes darüber zu entscheiden, welchem beider Elternteile das Aufenthaltsbestimmungsrecht zur alleinigen Ausübung zu übertragen ist.

b.

Erweist sich unter Zugrundelegung der vorbenannten Kriterien eine geteilte Betreuung des Kindes durch beide Elternteile als dem Kindeswohl am besten entsprechend, ist grundsätzlich eine geteilte Betreuung durch geeignete gerichtliche Maßnahmen sicherzustellen, was jedenfalls im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung erfolgen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 -, juris). Die Frage, ob und inwieweit die Ermöglichung einer geteilten Betreuung im Sinne eines Wechselmodells auch im Rahmen eines Sorgerechtsstreits etwa durch Belassen der gemeinsamen Sorge oder Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf denjenigen Elternteil, der das Wechselmodell durchsetzen will, erfolgen kann, ist bislang nicht hinlänglich geklärt (vgl. zuletzt das Sorgerechtsverfahren von dem Umgangserfahren abgrenzend BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, juris). Eine gerichtliche Regelung mit dem Inhalt, die elterliche Sorge für eine festgelegte Zeit auszuüben, dürfte tatsächlich eher ausscheiden (vgl. Lack, in: Johannsen/Henrich/Althammer, FamRZ, 7. Aufl. 2020, § 1671 Rn. 19 mwN in Fußnote 54 und Rn. 19a). Auch dürfte ein Wechselmodell bei Uneinigkeit der Eltern kaum durch die bloße Beibehaltung der gemeinsamen Sorge herbeigeführt werden können (vgl. Hennemann, in: MüKo, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1671 Rn. 31). Letztlich können diese Fragen im konkreten Fall offen bleiben, da die vom Antragsteller gewünschte Aufrechterhaltung bzw. Wiedereinräumung des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts mit dem Ziel der Ermöglichung eines Wechselmodells wenn überhaupt nur dann in Betracht käme, wenn ein Wechselmodell dem Wohl des Kindes am besten entspräche (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 -, juris, Rn. 27; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.12.2018 - 4 UF 167/18 -, juris, Rn. 26). Das ist nicht der Fall. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen zum Wohl des Kindes gehört, vgl. § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB. Damit ist aber noch keine quantitative Festlegung einer zu treffenden Umgangsregelung oder Regelung von Betreuungsanteilen verbunden. Eine solche muss ebenfalls vielmehr im konkreten Einzelfall dem Kindeswohl entsprechen. Dabei ist auf Seiten des Kindes ein Wechselmodell nur in Betracht zu ziehen, wenn eine auf sicherer Bindung beruhende tragfähige Beziehung zu beiden Elternteilen besteht. Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, der vor allem bei Kindern im Jugendalter bedeutsam wird (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 -, juris, Rn. 28 f.). Im Verhältnis der Eltern erfordert das Wechselmodell zudem regelmäßig einen erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarf, so dass bei bestehender hoher elterlicher Konfliktbelastung ein Wechselmodell in der Regel nicht dem Kindeswohl entsprechen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 -, juris, Rn. 31).

Von diesen Maßstäben ausgehend kommt ein Wechselmodell vorliegend nicht mehr in Betracht. Die Fortsetzung bzw. Wiedereinführung eines Wechselmodells scheidet vorliegend schon im Hinblick auf das durchgehend hohe Konfliktniveau der Eltern und den eindeutigen Willen M. aus. Beide Elternteile haben im Termin am 15.12.2020 übereinstimmend angegeben, letztlich nicht miteinander reden zu können. Die Erziehungsvorstellungen beider Elternteile gehen in weiten Teilen auseinander, eine sachliche, von wechselseitigem Respekt getragene Kommunikation findet seit geraumer Zeit nicht mehr statt. Bereits dieser Umstand, der auf das Fehlen einer tragfähigen sozialen Beziehung hindeutet, steht der Fortführung bzw. Wiedereinführung eines Wechselmodells entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 -, juris, Rn. 31). Hinzu kommt, dass M. sich seit mehreren Monaten durchgehend und gegenüber unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten eindeutig und vehement gegen die Installation eines Wechselmodells ausspricht. Mit zunehmendem Alter des betroffenen Kindes kommt seinem nachhaltig geäußerten Willen zunehmend Bedeutung zu. Wenngleich der Senat vorliegend keinerlei Anhaltspunkte für eine maßgebliche Beeinflussung des Willens M. durch die Kindesmutter hat, gelte letzteres auch dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser Wille auch auf Beeinflussung durch den betreuenden Elternteil beruht. Denn entscheidend ist insoweit vielmehr, dass es sich um einen manifesten, nachhaltig geäußerten Kindeswillen handelt, der nicht ohne erhebliche Gefährdung des Kindeswohls ignoriert werden kann (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.11.2016 - 7 UF 1309/16 -, juris, Rn. 71; zur Bedeutung des Kindeswillens vgl. weiter BVerfG, Beschluss vom 17.09.2016 - 1 BVR 1547/16 - juris, Rn. 20; BVerfG, Beschluss vom 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris, Rn. 17 - sowie - zum Sorgerecht - BVerfG, Beschluss vom 22.09.2014 - 1 BVR 2102/14 -, juris, Rn. 13). M. hat sich in der persönlichen Anhörung nachhaltig, authentisch und mit einer großen Deutlichkeit gegen die Fortführung des Wechselmodells und für einen Lebensmittelpunkt bei seiner Mutter ausgesprochen. Dies hat er anhand der Benennung einzelner Beispiele nachvollziehbar damit begründet, dass er den Aufenthalt bei seinem Vater als für sich zunehmend belastend empfunden habe. Er habe aufpassen müssen, was er sage, jeder falsche Satz oder ein falsches Wort habe Konflikte oder Diskussionen auslösen können. Bei seiner Mutter hingegen fühle er sich sicher, diese gebe ihm Halt. Immer, wenn er zu seinem Vater gewechselt sei, sei es so gewesen, dass er jemand anders gewesen sei, er habe eine Maske aufgezogen und sei nicht mehr er selbst gewesen. Das habe er nicht mehr gewollt und wolle dies auch künftig nicht. Der Senat hat im Hinblick auf das Alter von M. - er ist im Oktober 13 Jahre alt geworden - und vor dem Hintergrund des persönlichen Eindrucks von diesem im Termin am 15.12.2020 mit der Verfahrensbeiständin und dem Jugendamt keinerlei Zweifel daran, dass der geäußerte Wille authentisch und autonom gebildet und damit beachtlich ist, wobei der Kindeswille nicht nur ein Indiz für die Bindungen an die Kindsmutter, sondern letztlich auch Ausdruck der Selbstbestimmung M. ist und entsprechend auch als Akt der Selbstbestimmung zu würdigen und zu berücksichtigen ist (vgl. Coester, in Staudinger, BGB, 2016, § 1671, Rn. 233 ff., Rn. 241 ff.). Darauf, dass darüber hinaus auch das massiv belastete Verhältnis zwischen M. und seinem Vater ebenso wie Zweifel an einer durchgehenden Erziehungseignung des Vaters im Hinblick auf die Fähigkeit, die Bedürfnisse von M. wahrzunehmen und auf diese adäquat zu reagieren, der Einrichtung eines Wechselmodells entgegenstehen, kommt es nach vorstehendem nicht mehr streitentscheidend an.

Stellt sich damit eine geteilte Betreuung beider Elternteile nicht als dem Kindeswohl am besten entsprechend dar, kann das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht beibehalten werden, weil die Eltern sich über den künftigen Lebensmittelpunkt ihres Sohnes nicht einig sind (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2020 - 15 UF 68/17 -, juris, Rn. 20; OLG Bremen, Beschluss vom 16.08.2018 - 4 UF 57/18 -, NJOZ 2019, 1331; vgl. auch Hennemann, in: MüKo, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1671 Rn. 31).

c.

Vorliegend entspricht die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindsmutter dem Wohl M. am besten (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Der Antragsteller hat zuletzt selbst keinen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich mehr gestellt, was schon für sich genommen einer Prüfung, ob die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts allein auf ihn dem Kindeswohl am besten entsprechen könnte, entgegensteht (vgl. Coester, in: Staudinger, BGB, 2016, § 1671 Rn. 50, Rn.101). Tatsächlich käme eine Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch den Kindesvater allein aber auch nicht infrage. Wie dargelegt, kommt die Fortführung eines Wechselmodells nicht in Betracht. Auch die - vom Vater auch nicht angestrebte - vollständige Verlagerung des Lebensmittelpunkts von M. in den Haushalt des Vaters scheidet aus.

Gewichtige, im Rahmen der vorliegenden Entscheidung zu erwägende, Gesichtspunkte des Kindeswohls sind, wie schon erwähnt, die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen der Kinder, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens. Diese Kriterien stehen aber nicht kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Kindeswohl entspricht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15.06.2016 - XII ZB 419/15 - juris, Rn. 20).

Im konkreten Fall sprechen die Gesichtspunkte der Kontinuität und der Wille M. sowie die in diesem zum Ausdruck kommenden Bindungsverhältnisse maßgeblich für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter. M. lebt nun seit der amtsgerichtlichen Entscheidung durchgehend im Haushalt seiner Mutter, den er bereits von der Durchführung des zuvor praktizierten Wechselmodells kennt und in dem er sich wohl, sicher und geborgen fühlt. Demgegenüber hat M. seinen Vater seit Mai 2020 nur wenige Male gesehen, der letzte persönliche Kontakt fand in den Herbstferien 2020 statt. Der Aufenthalt bei seiner Mutter gewährleistet für M. zugleich den Erhalt seiner Umgebungskontinuität, bestehend vor allem aus dem schulischen Umfeld, und gibt M. nach eigenem Bekunden Sicherheit und Halt. Letzteres ist im Hinblick darauf, dass der Vater auch M. gegenüber immer wieder das Wechselmodell und - dies wenngleich teilweise unter unklaren Vorzeichen - einen Umzug nach L. thematisiert, für M. von besonderer Bedeutung. Schließlich ist auch in diesem Zusammenhang der Wille des bereits im fortgeschrittenen Alter befindlichen Kindes zu berücksichtigen, das sich eindeutig für die Begründung seines Lebensmittelpunkts allein bei seiner Mutter ausspricht und damit zugleich seine besondere Bindung zu dieser zum Ausdruck bringt (vgl. hierzu bereits soeben 1.b.). Im Gegensatz hierzu stellt sich das Verhältnis von M. zu seinem Vater jedenfalls derzeit als belastet und als in wesentlichen Punkten ungeklärt dar, was eindrücklich in den derzeit fehlenden persönlichen Umgangskontakten zum Ausdruck kommt. Ob sich hieran in absehbarer Zeit etwas ändert, vermag der Senat nicht zu prognostizieren. Auch an der Förderungskompetenz und der Erziehungseignung der Mutter bestehen keine Zweifel. Entsprechendes gilt für die Bindungstoleranz. Dass die Kindesmutter letztlich M. Wunsch folgend die Fortführung eines Wechselmodells nicht mehr möchte, bedeutet nicht, dass sie nicht bereit ist, den Umgang M. mit dem Vater grundsätzlich zu unterstützen und fördernd zu begleiten. Entsprechendes hat die Mutter im Termin am 15.12.2020 glaubhaft bekundet. Entgegen der insoweit getätigten Äußerung des Kindesvaters hat der Senat keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter den Kontakt mit dem Vater in Zukunft nicht mehr zulassen wird. Im Gegenteil sind in der Person der Mutter keine Verhaltensweisen bekannt geworden, die auf eine durchgreifend negative Haltung gegenüber dem Kindesvater schlussfolgern ließen, während der Kindesvater sich immer wieder auch in Anwesenheit M. negativ über die Kindesmutter geäußert hat, was tendenziell eher auf eine eingeschränkte Bindungstoleranz in seiner Person hindeutet.

Das elterliche Sorgerecht ist auch nicht auf Grund anderer Vorschriften (§§ 1666 ff. BGB) anderweitig zu regeln, § 1671 Abs. 4 BGB. Anhaltspunkte für eine insoweit vorliegende Gefährdung wurden von den Beteiligten nicht vorgebracht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

2.

Ein - vom Vater beantragtes - Sachverständigengutachten war nicht einzuholen. Der Senat verfügt aufgrund der durchgeführten persönlichen Anhörung sowohl M. wie auch der übrigen Beteiligten über eine hinreichend zuverlässige Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfGE 79, 51 <62>; BVerfGE 55, 171 <182>).

3.

Soweit der Kindesvater den zunächst gestellten Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich zurückgenommen hat, ist der hierzu unter Ziffer 1 der angefochtenen Entscheidung getroffene Ausspruch wirkungslos, § 22 Abs. 2 S. 1 FamFG. Die übrigen Beteiligten sind der Antragsrücknahme nicht entgegengetreten und haben ihr damit - konkludent - zugestimmt. An dem Ergebnis - Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter - ändert sich hierdurch nichts.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Die Festsetzung des Verfahrenswerts folgt aus §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Vorinstanz: AG Weinheim, vom 05.05.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 24/20
Fundstellen
FamRZ 2021, 688
FuR 2021, 262
NJW-RR 2021, 324