KG - Beschluss vom 16.12.2016
15 WF 22/16
Normen:
BGB § 1684 ; FamFG § 86 Abs. 1 Nr. 2 ; FamFG § 87 Abs. 2 ; ZPO § 750 Abs. 1 ; ZPO § 795 ;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 28.04.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 181 F 17420/11

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangsvergleich

KG, Beschluss vom 16.12.2016 - Aktenzeichen 15 WF 22/16

DRsp Nr. 2017/389

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangsvergleich

Das als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung bestehende, nicht zuletzt im Hinblick auf § 750 Abs. 1 ZPO aus dem allgemeinen Zwangsvollstreckungsrecht bekannte und gem. § 795 ZPO für sämtliche Vollstreckungstitel geltende Zustellungserfordernis ist ohne Weiteres auch bei nach § 156 Abs. 2 FamFG gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichen zu beachten. Eine seelische Erkrankung des zum Umgang verpflichteten Vaters steht der Vollstreckung der Umgangsregelung entgegen. Dem Kindeswohl grundsätzlich zuwider läuft, mittels vollstreckungsrechtlicher Zwangsmittel ein Umgang mit einem Elternteil herbei zu führen, der infolge seiner Krankheit gehindert ist oder sein kann, sein Verhalten den Kindesinteressen anzupassen.

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 28. April 2016 - 181 F 17420/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“