OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2021
13 UF 90/21
Normen:
BGB § 1684;
Vorinstanzen:
AG Eisenhüttenstadt, vom 07.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 21/21

Voraussetzungen des Absehens von einer gerichtlichen Umgangsregelung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.08.2021 - Aktenzeichen 13 UF 90/21

DRsp Nr. 2021/13881

Voraussetzungen des Absehens von einer gerichtlichen Umgangsregelung

Ein ersatzloser Wegfall einer bislang praktizierten Umgangsregelung mit der Folge, dass der Umgang auf Zuruf wahrgenommen wird, steht dem am Kindeswohl (§ 1697 a BGB) zu messenden Umgangsrecht gemäß § 1684 Abs. 1 BGB, das von Art. 6 Abs. 2 GG geschützt ist, entgegen.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.06.2021 - 3 F 21/21 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,- € festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 1684;

Gründe:

I.

Die Antragsgegnerin beanstandet die Regelung des Umgangs des Antragstellers mit den gemeinsamen minderjährigen Söhnen, den betroffenen Kindern.

Diese haben ihren Lebensmittelpunkt seit der Trennung ihrer mittlerweile geschiedenen Eltern im mütterlichen Haushalt. Seit etwa fünf Jahren pflegen sie regelmäßigen Wochenendumgang mit Übernachtung im Haushalt des Vaters.

Mit verfahrenseinleitendem Antrag vom 27.10.2021 (Bl. 1), abgeändert durch die Anträge vom 30.01.2021 (Bl. 6) und 07.03.2021 (Bl. 17), hat der Antragsteller die familiengerichtliche Regelung des Umgangs in Form eines paritätischen Wechselmodells, hilfsweise die Anordnung von erweitertem Wochenend- sowie Ferien- und Feiertagsumgang beantragt.

Die Antragsgegnerin hat sich gegen eine starre Umgangsregelung ausgesprochen und dies mit dem Wunsch ihrer Söhne nach flexiblen, von den Kindern mit dem Vater abzustimmenden Umgangszeiten und - frequenzen begründet (Bl. 24). Die Kinder wünschten sich, neben den Umgängen ihre Freizeitbeschäftigungen (Ministrantentätigkeit) und ihre sozialen Kontakte weiterhin ausüben zu können. Sie reagierten auf bevorstehende Wochenendumgänge mit Magenkrämpfen. F... sei wegen seines konfrontativen Verhaltens gegenüber der Mutter nach Rückkehr vom Wochenendumgang in psychologischer Behandlung. Eine Weiterführung starrer Umgangszeiten, an die die Kinder aus der Vergangenheit hinlänglich gewöhnt seien, führe bei beiden Söhnen zu einer Ablehnung der Umgänge mit dem Vater.

Das Jugendamt hat mit Stellungnahme vom 05.03.2021 (Bl. 20) auf eine das Wohl der Kinder beeinträchtigende Kommunikationsstörung der Antragsbeteiligten hingewiesen. Diese Einschätzung hat die Verfahrensbeiständin bestätigt (Bl. 47).

Das Amtsgericht hat die Beteiligten persönlich angehört. Wegen des Inhalts der Anhörungen wird auf die Vermerke der Anhörung der Kinder vom 27.04.2021 (Bl. 52) und der Erwachsenen vom 17.03.2021 (Bl. 41) und 02.06.2021 (Bl. 62) verwiesen.

Durch den angefochtenen Beschluss vom 07.06.2021 (Bl. 64), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Umgang des Antragstellers mit seinen Söhnen dergestalt geregelt, dass die Kinder vierzehntäglich von Freitag um 18 Uhr bis zum darauffolgenden Dienstag zum Schulbeginn, jeweils während der Hälfte der brandenburgischen Oster-, Sommer- und Herbstferien sowie im jährlichen Wechsel vom ersten bzw. zweiten Weihnachtsfeiertag bis zum Neujahrstag beim Vater sind.

Mit ihrer Beschwerde vom 24.06.2021 (Bl. 77) beanstandet die Antragsgegnerin die ihrer Auffassung nach dem Wunsch der Kinder widersprechende starre Festlegung des Umgangs, die ihrer Auffassung zu hohe Umgangsfrequenz und die Ausdehnung des Wochenendumgangs von Freitagabend bis Dienstag (Bl. 98R).

Die Antragsgegnerin beantragt (Bl. 79),

die erstinstanzliche Umgangsregelung aufzuheben.

Der Antragsteller beantragt (Bl. 87),

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Die Verfahrensbeiständin empfiehlt die Aufrechterhaltung der erstinstanzlichen Umgangsregelung (Bl. 93).

Der Senat entscheidet, wie angekündigt (Bl. 94), ohne erneute persönliche Anhörung, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamG. Angesichts des umfangreichen Schriftwechsels der Beteiligten im Beschwerderechtszug, der ausführlichen Protokolle der erstinstanzlichen Anhörungen der Verfahrensbeteiligten durch das Amtsgericht und der aufschlussreichen Stellungnahmen der Verfahrensbeiständin und des Jugendamts in beiden Rechtszügen ist von einer erneuten persönlichen Anhörung der Beteiligten kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten.

II.

1. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zweifel an der Kindeswohldienlichkeit der erstinstanzlichen Umgangsregelung sind nicht ersichtlich und werden von der Antragsgegnerin nicht überzeugend vorgetragen.

Ein ersatzloser Wegfall der angefochtenen Umgangsregelung mit der Folge, dass der Antragsteller und die betroffenen Kinder, wie die Antragsgegnerin anregt, Umgang auf Zuruf wahrnehmen, steht dem am Kindeswohl (§ 1697 a BGB) zu messenden Umgangsrecht gemäß § 1684 Abs. 1 BGB, das von Art. 6 Abs. 2 GG geschützt ist, entgegen. Das Umgangsrecht ist Ausdruck der verwandschaftlichen bzw. familiären Bindungen, die auch zu dem Elternteil bestehen, bei dem das Kind nicht lebt. Für diesen Elternteil ist ein regelmäßiger Umgang von Bedeutung, um sich von dem Wohlergehen und der Entwicklung seines Kindes zu überzeugen und dem Liebesbedürfnis beider Seiten Rechnung zu tragen (vgl. insoweit schon BVerfG NJW 1971, 1447, 1448). Dies erfordert grundsätzlich einen kontinuierlichen, periodischen Kontakt, dessen konkreter Umfang sich nach dem Kindeswohl bestimmt (KG FamRZ 2006, 878; Döll in Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1684 Rn. 7). Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangs nicht einigen, haben die Gerichte die Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Kindeswohl berücksichtigt (Senat, FamRZ 2021, 34).

Da das Familiengericht auf den Antrag eines Elternteils, den Umgang gerichtlich festzulegen, weil sich die Eltern nicht (mehr) einigen können, zur Regelung des Umgangs gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB verpflichtet ist (Döll a. a. O. Rn. 18, 32; Staudinger/Dürbeck (2019) § 1684 BGB Rn. 182), kommt ein Absehen des Familiengerichts von einer beantragten Umgangsregelung ohne Sachentscheidung grundsätzlich - abgesehen von besonderen Ausnahmefällen - nicht in Betracht. Das Familiengericht hat entweder den Umgang konkret zu regeln oder ihn auszuschließen oder einzuschränken, um dem Antragsteller zu ersparen, der - möglicherweise von ihm so empfundenen - Willkür des anderen Elternteils ausgesetzt zu sein (BVerfG FamRZ 2005, 1815; BGH FamRZ 2016, 1058; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 2013, 237).

Vorliegend sind Gründe für ein Absehen von einer gerichtlichen Umgangsregelung (vgl. Staudinger/Dürbeck a. a. O. Rn. 183ff., etwa bei Anordnung von Umgangspflegschaft oder mangelnder Mitwirkungsbereitschaft des Umgangselternteils bei begleitetem Umgang) nicht ersichtlich und von der Antragsgegnerin nicht vorgetragen. Eine von der Antragsgegnerin beschriebene Weigerung der Kinder zu regelmäßigem Kontakt mit dem Vater hat sich in deren persönlicher Anhörung durch das Amtsgericht am 26.04.2021 (Bl. 52) nicht bestätigt. Beide Jungen haben geäußert, die bislang praktizierten Umgänge fortsetzen zu wollen. Dies hat auch die Verfahrensbeiständin nach ihren Gesprächen mit den Kindern berichtet (Bl. 47). Insoweit geben die von der Antragsgegnerin beschriebenen somatischen und psychischen Auffälligkeiten ihrer Söhne vor und nach den Umgängen keinen hinreichenden Anlass zur Annahme umgangsablehnender Tendenzen der Kinder. Die Vertreterin des Jugendamts und die Verfahrensbeiständin beschreiben vielmehr ein hohes Konfliktpotential und eine massive Kommunikationsstörung zwischen den Eltern, was zu einer spürbaren Beeinträchtigung des Wohls der Kinder auch bei der Wahrnehmung der Umgänge führe. Insbesondere auch deswegen ist zur Minimierung der Auswirkungen des Elternstreits auf die Umgangskontakte der Kinder mit dem Vater eine verlässliche - und damit starre - Umgangsregelung im Interesse des Kindeswohls erforderlich, was der Beschwerdevortrag (Bl. 99) zu den gescheiterten Bemühungen der Eltern, den Umgang während der letzten Woche der Sommerferien einvernehmlich zu regeln, eindrücklich bestätigt.

Die Berücksichtigung des Kindeswillens bei der Entscheidung über den Umgang folgt bereits aus dem Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG. Auch wenn der Kindeswille nicht immer dem Kindeswohl entspricht (Altrogge in BeckOGK BGB, Stand 01.11.2019, § 1684 Rn. 346), wiegt der Kindeswille für eine gerichtliche Entscheidung umso mehr, je älter das Kind und damit seine Persönlichkeit gereift ist (BVerfG BeckRS 2007, 24151). Die Anordnung eines festen und starren Umgangs gegen den Willen eines älteren Jugendlichen, dessen bereits gereifte Persönlichkeit einer starren Umgangsfrequenz entgegenstehen kann, kommt nicht in Betracht, da eine erzwungene Durchsetzung des Umgangsrechts nicht mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes vereinbar ist (KG BeckRS 2010, 22695). Dabei gibt es keine starre Altersgrenze, ab der der Wunsch des Kindes nach einer flexiblen Handhabung des Umgangs ausschlaggebend ist; vielmehr hängt dies von den Umständen des Einzelfalls ab (Altrogge a.a. O. Rn. 366).

Für einen ernstzunehmenden, im hiesigen Verfahren zu beachtenden Willen der Kinder nach einer flexiblen Umgangsregelung mit dem Vater sind indes keine Anhaltspunkte ersichtlich. Beide Kinder haben sich erstinstanzlich für die Beibehaltung der Wochenendumgänge im bisher praktizierten Rhythmus ausgesprochen. F... Bedürfnis, freitagnachmittags seinem Ministrantendienst nachzugehen, wird durch den Umgangsbeginn am Freitagabend um 18 Uhr Rechnung getragen. Dass die beiden Kinder ihre sozialen Beziehungen und Freizeitaktivitäten nicht gleichermaßen vom väterlichen Haushalt aus pflegen und wahrnehmen können, ist schon angesichts der Wohnortnähe der beiden Elternhäuser nicht zu befürchten. F... Wunsch, den bislang praktizierten zusätzlichen Umgang am Freitagnachmittag zwischen den Wochenendumgängen nicht weiter wahrzunehmen, kommt die erstinstanzliche Regelung nach, wobei der zusätzliche Umgang bis Dienstag den Wegfall des Freitags kompensiert, so dass im Ergebnis der regelmäßige Umgang der Kinder - ihrem Wunsch entsprechend - von der bisherigen Umgangsdauer nicht abweicht.

2. Die erstinstanzliche Erstreckung des regelmäßigen Wochenendumgangs auf den Zeitraum von Freitagabend bis Dienstag zum Schulbeginn und die jeweilige Hälfte der Brandenburgischen Schulferien begegnet keinen Bedenken. Bei dem Verfahren betreffend den Umgang zwischen Eltern und Kind ist nach § 1684 BGB antragsunabhängig am Maßstab des Kindeswohls die Regelung zu treffen, die dem Kindeswohl nach § 1697 a BGB unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern am besten entspricht (Senat, Beschl. v. 13.11.2020, 13 UF 128/20, zit. nach juris; NJW-RR 2020, 458). Der Einwand der Antragsgegnerin, der Antragsteller habe als Alternative zu dem von ihm favorisierten Wechselmodell den Wochenendumgang nur von Freitagabend bis Montag und nur eine Woche Ferienumgang während der Sommerferien beantragt, steht der Kindeswohldienlichkeit der erstinstanzlich angeordneten Umgangsdauer nicht entgegen. Im Falle einer - allerdings aufgrund der ausdrücklichen Befürwortung der erstinstanzlich angeordneten Umgangsregelung durch den Antragsgegner im Beschwerdeverfahren nicht zu befürchtenden - Notwendigkeit, die Wahrnehmung der Umgänge durchsetzen zu müssen, stehen der Antragsgegnerin die Vollstreckungsmöglichkeiten gemäß § 89 ff. FamFG zur Verfügung. Gegen die Erstreckung der Regelumgänge bis Dienstag zum Schulbeginn sprechen auch nicht die Freizeitaktivitäten der Kinder am Montagnachmittag; dass sie diesen Aktivitäten im väterlichen Haushalt nicht gleichermaßen nachgehen können, ist nicht erkennbar und angesichts der räumlichen Nähe der beiden elterlichen Haushalt auch nicht zu befürchten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Wertfestsetzung folgt §§ 55 Abs. 2, 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht, § 70 Abs. 2 FamFG.

Vorinstanz: AG Eisenhüttenstadt, vom 07.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 21/21