OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2017
I-3 Wx 80/16
Normen:
PStG § 47 ; PStG § 48 Abs. 1 S. 1; PStG § 48 Abs. 2 S. 1; PStV § 9 Abs. 2; PStV § 33 S. 1; PStV § 33 S. 3; PStV § 35 Abs. 1 S. 1 Hs. 1; BGB § 1592 Nr. 2 ; EGBGB Art. 19 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
FGPrax 2017, 143
Vorinstanzen:
AG Mönchengladbach, vom 13.08.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 15 III 26/12

Voraussetzungen einer Beurkundung in den Personenstandsregistern

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2017 - Aktenzeichen I-3 Wx 80/16

DRsp Nr. 2017/4616

Voraussetzungen einer Beurkundung in den Personenstandsregistern

1. Im Beurkundungssystem des Personenstandsgesetzes , das dem Wahrheitsgrundsatz unterliegt, setzt jede Beurkundung - und damit auch eine Berichtigung - voraus, dass die Identität der Beteiligten festgestellt wird und Ereignisse und Erklärungen bestimmten Personen zuzuordnen sind. 2. Zu den Auswirkungen des vorgenannten Prinzips auf eine nachgesuchte Berichtigung des Geburtsregisters nach § 48 PStG (hier: Eintrag des Kindes mit dem Namen der B1a, H., mit dem Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“, der B1a als Mutter mit dem Zusatz „Identität nicht nachgewiesen“, unausgefüllte Rubriken zum „Vater“, wobei der B1b vor der Geburt die Anerkennung der Vaterschaft erklärt, die B1a ihre Zustimmung zu diesem Anerkenntnis erteilt hatte und die Beteiligten ausweislich eines von ihnen in Ablichtung vorgelegten Trauscheins einer dänischen Gemeinde am 10. August 2012 dort die Ehe geschlossen haben) dahin dass B1b als Vater eingetragen werde, der Geburtsname des Kindes K. laute und die Eltern des Kindes verheiratet seien).

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“