LG Marburg - Beschluss vom 08.10.2004
3 T 210/04
Normen:
BGB § 1903 Abs. 1 ; FGG § 69f ;
Fundstellen:
FamRZ 2005, 549
Vorinstanzen:
AG Biedenkopf, vom 03.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 63 XVII 13/03 (B)

Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensverfügungen des Betreuten

LG Marburg, Beschluss vom 08.10.2004 - Aktenzeichen 3 T 210/04

DRsp Nr. 2006/8994

Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensverfügungen des Betreuten

Ein Einwilligungsvorbehalt für Vermögensverfügungen des Betreuten gem. § 1903 Abs. 1 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass erhebliche Gefahren für die Person oder das Vermögen des Betreuten drohen. Potentielle, nicht hinreichend konkretisierende Gefahren reichen nicht aus.

Normenkette:

BGB § 1903 Abs. 1 ; FGG § 69f ;

Gründe:

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

Nach § 1903 Abs. 1 BGB soll ein Einwilligungsvorbehalt dann angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betroffenen erforderlich ist, wobei aber hiermit keine vollständige Entrechtung des Betroffenen verbunden ist. Vielmehr soll der Betreute hierdurch unter Verzicht auf eine vollständige Entmündigung nur vor uneinsichtig selbstschädigenden Rechtsgeschäften geschützt werden, wobei nach Abs. 2 und 3 der Vorschrift ohnehin gewisse Rechtsgeschäfte grundsätzlich vom Einwilligungsvorbehalt ausgenommen sind. Die Gefahr, welche den Einwilligungsvorbehalt erforderlich macht, muss der Person oder dem Vermögen des Betreuten drohen, wobei jedoch nur erhebliche Gefahren zu berücksichtigen sind, wie z.B. die einer größeren Verschuldung. Die Gefahr geringfügiger Vermögensschäden reicht alleine nicht aus (vgl. BayObLG, Beschluss vom 04.02.1997, FamRZ 1997, 902; Beschluss vom 01.10.1997, FamRZ 1997, 454).

Ebenso nicht die nie ausschließbare Möglichkeit einer gefahrenträchtigen Betätigung des Betreuten (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1903, Rdn. 6). Soweit dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Voraussetzungen gegeben sind und mit dem Aufschub einer Entscheidung Gefahr verbunden wäre, ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegt und der Betroffene persönlich angehört worden ist, kann gemäß § 69f FGG durch einstweilige Anordnung auch ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, welcher die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen darf. Nach Anhörung eines Sachverständigen kann der vorläufige Einwilligungsvorbehalt dann durch weitere einstweilige Anordnung bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr verlängert werden.

Vorliegend beantragte der weitere Beteiligte erstmals mit Schreiben vom 23.01.2004 die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge. Zur Begründung führte dieser aus, dass die Betroffene mehr Geld ausgebe als sie einnehme. Sie verfüge derzeit über eine Rente in Höhe von rund ..., ein monatliches Wohngeld in Höhe von ... sowie sporadische Zuwendungen der Mutter in unbekannter Höhe. Darüber hinausgehende Ersparnisse seien nicht vorhanden. Das Girokonto der Betroffenen sei regelmäßig bis zum Limit (...) und darüber hinaus überzogen. Verschiedene Rechnungen hätten nicht bezahlt werden können. Die Handhabung ihrer Kreditkarte sei zudem weitgehend unkontrollierbar. Auch verschiedene Erläuterungen hinsichtlich der finanziellen Situation hätten sie nicht zu einem ihren Verhältnissen angemessenen Verhalten bewegen können. Das Amtsgericht Biedenkopf hat daraufhin mit Beschluss vom 23.01.2004 durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bis zum 01.07.2004 angeordnet, gegen den die Betroffene im Verfahren 3 T 65/04 Beschwerde eingelegt hat. In der Stellungnahme des Arztes für Neurologie und Psychiatrie, Herrn ..., vom 03.02.2004 heißt es insoweit, dass die Betroffene aufgrund des bei ihr vorliegenden amnestischen Syndroms nach Alkoholmissbrauch nicht in der Lage sei, die Bedeutung einer abgegebenen Willenserklärung zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu handeln bzw. nicht mehr in der Lage sei, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen, so dass aus nervenärztlicher Sicht Geschäftsunfähigkeit bestehe und daher die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge empfohlen werde. Bei ihrer persönlichen Anhörung im früheren Beschwerdeverfahren hat die Betroffene hierzu angegeben, dass sie sich fähig fühle, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln. Sie wisse, wieviel Geld ihr monatlich zur Verfügung stehe und welche regelmäßigen Kosten für Miete usw. anfallen würden. Sie habe in der Vergangenheit auch keine größeren Schulden gemacht und lebe relativ bescheiden. Lediglich ihr Girokonto sei in der Tat seit langem soweit wie möglich überzogen und sie wisse auch nicht, wie sie diese Schulden abbauen könne. Im Zusammenhang mit ihrem Umzug seien zusätzliche Kosten angefallen und sie könne sich auch kaum weiter einschränken als bisher. Im Verfahren 3 T 65104 hat die Kammer sodann mit Beschluss vom 07.04.2004 u.a. ausgeführt: Angesichts der vorstehenden Ausführungen, insbesondere der ärztlichen Stellungnahme vom 03.02.2004 sowie des Umstandes, dass die vorliegend angefochtene Entscheidung gemäß § 69f Abs. 2 FGG bis zum 01.07.2004 befristet ist, erachtet die Kammer die Aufrechterhaltung des Einwilligungsvorbehalts bis zu diesem Zeitpunkt für gerechtfertigt. Im weiteren Verfahrensgang wird es dann ohnehin einer ausführlicheren gutachterlichen und tatsächlichen Klärung dieser Frage bedürfen, zumal sich der aktuelle Gesundheitszustand der Betroffenen aufgrund der im Februar stattgefundenen stationären Behandlung offenbar verbessert hat. Zum Wohle der Betroffenen erscheint die Aufrechterhaltung des seinerzeit vor der stationären Behandlung der Betroffenen angesichts der damaligen gesundheitlichen Situation vorsorglichen gerichtlichen Anordnung für geboten, um diese vor möglichen selbstschädigenden finanziellen Verhaltensweisen zu schützen.

In der Folge erließ das Amtsgericht die vorliegend angefochtene Entscheidung vom 03.06.2004.

In dem - wiederum erstmalig von der Kammer - im Beschwerdeverfahren eingeholten Sachverständigengutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie, Herrn ..., vom 19.08.2004 heißt es nunmehr u.a., dass sich der Gesundheitszustand der Betroffenen leicht stabilisiert habe und sie nunmehr bereit sei, eine notwendige Rehabilitationsbehandlung in einer Suchtfachklinik durchzuführen. Nach Art, Schwere und Dauer der Erkrankung seien jedoch weitere Alkoholrückfälle zu befürchten, so dass zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Vermögen der Betreuten die Aufrechterhaltung des Einwilligungsvorbehaltes für Rechtsgeschäfte über ... bis zum Abschluss der Rehabilitationsmaßnahme in der Fachklinik ... empfohlen werde. Nach den Untersuchungsbefunden vom 17.08.2004 sei die Betroffene aber nicht geschäftsunfähig.

Bei der erneuten persönlichen Anhörung der Betroffenen durch den beauftragten Richter hat diese angegeben, dass ihr Girokonto im letzten Jahr zwar regelmäßig überzogen gewesen sei, hierfür aber besondere Umstände verantwortlich gewesen seien. Einmal seien durch die Erkrankung ihres früheren Lebensgefährten zusätzliche Kosten angefallen, andererseits habe auch die Renovierung der neuen Wohnung viel Geld gekostet. Die Renovierungsarbeiten seien nunmehr jedoch nahezu abgeschlossen. Es stünden lediglich noch kleinere Arbeiten und Anschaffungen an. Sie sei aber zu keiner Zeit so krank oder betrunken gewesen, dass sie ihre finanziellen Möglichkeiten völlig aus dem Blick verloren habe. Im Gegenteil habe sie stets sehr bescheiden gelebt.

Dies berücksichtigend kann nach Ansicht der Kammer eine dem Vermögen der Betroffenen drohende erhebliche Gefahr derzeit aber nicht bejaht werden. Auch wenn aufgrund der Erkrankung der Betroffenen aus ärztlicher Sicht eine solche Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, fehlt es indes derzeit an hinreichend konkreten Anhaltspunkten für eine Realisierung dieser potentiellen Gefahr, auch wenn die Betroffene in der Vergangenheit nach Angaben des Weiteren Beteiligten im Zusammenhang mit der Renovierung ihrer neuen Wohnung mitunter unvernünftige Ausgaben getätigt hat. So ist das Girokonto der Betroffenen in der Vergangenheit zwar über einen längeren Zeitraum überzogen gewesen, ansonsten ergibt sich aus der bei den Akten befindlichen Rechnungslegung jedoch, dass diese jedenfalls keine größeren Ausgaben getätigt hat. Auch ist der Saldo auf dem Konto der Betroffenen nunmehr durch ein zinsloses Darlehen der Schwester der Betroffenen ausgeglichen worden, welches diese in monatlichen Raten von ... zurückzahlt. Schließlich sind nach Angaben der Betroffenen in nächster Zukunft auch keine größeren Anschaffungen oder Renovierungsmaßnahmen mehr erforderlich und werden sich die laufenden Ausgaben der Betroffenen durch die voraussichtlich im Dezember beginnende vollstationäre Rehabilitationsmaßnahme der Betroffenen vermutlich ebenfalls verringern.

Damit erscheint eine größere Verschuldung der Betroffenen in näherer Zukunft aber als wenig wahrscheinlich, auch wenn diese Gefahr nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Derartigen Gefahren kann dann dabei aber auch dadurch hinlänglich begegnet werden, dass jederzeit die erneute Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts durch einstweilige Anordnung auch kurzfristig vom Betreuer beantragt werden kann. Derzeit erscheint ein solcher aber als nicht gerechtfertigt.

Nach alledem war die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts vom 03.06.2004 aufzuheben.

Vorinstanz: AG Biedenkopf, vom 03.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 63 XVII 13/03 (B)
Fundstellen
FamRZ 2005, 549