OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.12.1999
20 WF 81/99
Normen:
BGB § 1605 Abs. 2 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 2000, 155
OLGReport-Karlsruhe 2000 284
Vorinstanzen:
AG Pforzheim, - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 220/99

Voraussetzungen erneuter Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 29.12.1999 - Aktenzeichen 20 WF 81/99

DRsp Nr. 2000/6674

Voraussetzungen erneuter Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren

1. Auch vor Ablauf von zwei Jahren kann nach § 1605 Abs. 2 BGB erneut Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Unterhaltsschuldners verlangt werden, wenn eine atypische Einkommensentwicklung vorliegt. Davon kann auszugehen sein, wenn die zuvor erteilte Auskunft nur den Zeitraum des Beginns einer selbständigen Tätigkeit umfasst hat.2. Die Anforderungen an die Frage, ob eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliegt sind geringer anzusetzen, wenn sich aus der zuvor erteilten Auskunft ein Mangelfall ergeben hat.

Normenkette:

BGB § 1605 Abs. 2 ;

Gründe:

I.

Die Klägerinnen wenden sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Abänderungsstufenklage nach § 323 ZPO .

Der Beklagte ist der Vater der Klägerinnen. Er stand bis zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt des Jahres 1996 in abhängiger Beschäftigung, war anschließend arbeitslos und ist seit April 1997 selbständig erwerbstätig. Im Vorprozeß 5 F 77/98 des Amtsgerichts Pforzheim legte er auf ein Auskunftsverlangen der Klägerinnen vom Mai 1998 eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung seines Betriebes für den Zeitraum von April bis Dezember 1997 vor und wurde auf deren Grundlage durch Urteil vom Juli 1998 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 295 DM je Klägerin verurteilt; die Anrechnung von Kindergeld unterblieb nach § 1612 b Abs. 5 BGB .

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