OLG München - Beschluß vom 17.12.1996
26 W 3254/96
Normen:
BGB § 1610 Abs. 2 § 1615d ; ZPO § 120 Abs. 4 ;
Fundstellen:
FamRZ 1997, 1286

Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG München, Beschluß vom 17.12.1996 - Aktenzeichen 26 W 3254/96

DRsp Nr. 1998/89

Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

1. § 120 Abs. 4 ZPO erlaubt nur eine Abänderung der Entscheidung über die von dem Hilfsbedürftigen zu leistenden Zahlungen, nicht aber die Rücknahme der Bewilligung. Diese könnte erst nach § 124 Nr. 4 ZPO geschehen erfolgen, wenn der angeordneten Zahlungsauflage nicht entsprochen wird. 2. Das Kind hat nach rechtskräftiger Feststellung seiner nichtehelichen Abstammung und nachfolgender Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater bzw. nach rechtskräftiger Feststellung von dessen Vaterschaft gegen diesen in analoger Anwendung des § 1610 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Anfechtungsprozesses als Sonderbedarf erlangt, der wegen § 1615d BGB nicht den Beschränkungen des § 1613 Abs. 2 BGB unterliegt (BGH FamRZ 1988, 387). Auch ein Anspruch auf Sonderbedarf besteht nur, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist. Die Prüfung der Frage, ob der leibliche Vater als Schuldner des Sonderbedarfs überhaupt leistungsfähig ist, kann im Verfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO nicht dahinstehen. Nach dieser Vorschrift darf die Entscheidung über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe hinsichtlich der Zahlungspflicht zum Nachteil des Bedürftigen geändert werden, wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben.3. Ein Widerruf der Prozeßkostenhilfe, weil das Kind den Erstattungsanspruch nicht durchsetzt, wird vielfach auch in solchen Fällen ausscheiden, bei denen von der Leistungsfähigkeit des leiblichen Vaters auszugehen wäre. Dem Kind dürfte nämlich die Realisierung des Anspruchs - zwar möglicherweise wiederum mit Prozeßkostenhilfe, aber doch auf eigens Kostenrisiko - in der Regel nicht zumutbar sein. Es wäre vielmehr Aufgabe des Staates, den Anspruch zu pfänden und ihn sich überweisen zu lassen, damit er durch die Staatskasse selbst auf deren Kostenrisiko durchgesetzt werden kann.

Normenkette:

BGB § 1610 Abs. 2 § 1615d ; ZPO § 120 Abs. 4 ;

Gründe:

I. Der am 27.5.1993 geborene Kläger, dem mit Beschluß vom 18.7.1995 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden war, hat die Feststellung begehrt, daß der Beklagte nicht sein ehelicher Vater ist. Nach Vernehmung von Zeugen wurde mit Endurteil vom 18.7.1995 entsprechend entschieden. Nach Rechtskraft des Urteils hat der leibliche Vater, in dessen Haushalt der Kläger mit seiner Mutter lebt, am 3.4.1996 die Vaterschaft anerkannt.

Mit dem angefochtenen Beschluß vom 14.10.1996 hat die Rechtspflegerin den Bewilligungsbeschluß vom 18.7.1995 aufgehoben und angeordnet, daß der Kläger verpflichtet wird, aus seinem Vermögen einen einmaligen Betrag von 435,- DM zu bezahlen. Zugleich wurde bestimmt, daß die Haftung des Vermögens des Klägers für diesen Betrag auf seinen Kostenerstattungsanspruch gegen den leiblichen Vater beschränkt bleibt. Diesen Anspruch müsse das Kind mit Hilfe seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin nötigenfalls durchsetzen.

Hiergegen richtet sich die "Beschwerde" des Klägers, welcher sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit seines Vaters, der ihn und seine Mutter unterhalte, beruft. Die Rechtspflegerin und der Richter haben der Erinnerung nicht abgeholfen, sondem die Akten dem Beschwerdegericht vorgelegt.

Der Kläger hat auf Auforderung des Senats erklärt daß sein leiblicher Vater inzwischen einkommenslos sei und am 18.10.1996 bei dem Amtsgericht Altötting die Offenbarungsversicherung abgelegt habe. Zur Bestreitung des Lebensunterhalts sei er auf Zuwendungen von Familienangehörigen angewiesen.

Die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RPfIG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Erinnerung des Klägers gegen den Beschluß der Rechtspflegerin, welche nach § 11 Abs. 2 Satz 5 RPfIG als Beschwerde zu behandeln ist, hat Erfolg.

Von vornherein unstatthaft war die Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung. § 120 Abs. 4 ZPO erlaubt nur eine Abänderung der Entscheidung über die von dem Hilfsbedürftigten zu leistenden Zahlungen, nicht aber die Rücknahme der Bewilligung (vgl. Zöller-Philippi ZPO, 20. Aufl., Rn 14d zu § 120 mit Nachweisen). Dies könnte erst nach § 124 Nr. 4 ZPO geschehen, wenn der angeordneten Zahlungsauflage nicht entsprochen wird.

Der Senat hält an der Rechtsauffassung des 20. Zivilsenats im Beschluß vom 11.8.1989 (Rpfleger 1990, S. 305), wonach es auf die Realisierbarkeit des Erstattungsanspruchs gegen den leiblichen Vater nicht ankomme, nicht fest. Die Entscheidung hat auch Widerspruch gefunden (vgl. Anm, Spruth zu der Entscheidung Rpfleger aaO.; Wax in Münchener Kommentar zur ZPO, Rn 17 zu § 120).

Richtig ist, daß das Kind nach rechtskräftiger Feststellung seiner nichtehelichen Abstammung und nachfolgender Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater bzw. nach rechtskräftiger Feststellung von dessen Vaterschaft gegen diesen in analoger Anwendung des § 1610 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Anfechtungsprozesses als Sonderbedarf erlangt (BGHZ 57, S. 229, 236; BGHZ 103, S. 160, 162), der wegen § 1615 d BGB nicht den Beschränkungen des § 16,13 Abs. 2 BGB unterliegt (BGHZ 103, S. 160, 166). Auch ein Anspruch auf Sonderbedarf besteht im Hinblick auf seine Eigenschaft als Unterhaltsanspruch aber nur, soweit der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist (vgl. Wendl-Scholz, Unterhaltsrecht, 3. Aufl., § 6 Rn 7).

Nach dem glaubhaften Vortrag des Klägers erzielt sein Vater, der ihn selbst und seine Mutter unterhalten muß, keine Einkünfte mehr aus seiner selbständigen Tätigkeit sondern hat diese inzwischen aufgeben und am 18.10.1996 die Offenbarungsversicherung abgeben müssen. Im Hinblick auf den Umstand, daß keine anrechenbaren Einkünfte vorliegen, fehlt es an der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zur Übernahme des Sonderbedarfs.

Die Prüfung der Frage, ob der leibliche Vater als Schuldner des Sonderbedarfs überhaupt leistungsfähig ist, kann im Verfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO nicht dainstehen. Nach dieser Vorschrift darf die Entscheidung über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe hinsichtlich der Zahlungspflicht zum Nachteil des Bedürftigen geändert werden, wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben. Dies trifft zu, falls sich der wirtschaftliche und soziale Lebensstandard des Hilfsbedürftigen verbessert hat (vg Zöller-Philippi ZPO, 20. Aufl. RNr. 14a zu § 120; OLG Karlsruhe FamRZ 1991, S. 840).

Hiervon kann in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden keine Rede sein, nur weil ein Erstattungsanspruch erworben wurde, dessen Erfüllung aber den ohnehin gefährdeten bescheidenen Lebensstandard der Familie, in welcher der Hilfsbedürftige lebt, zusätzlich gefährden würde (vgl. dazu Senat FamRZ 1996, S. 1426).

Die gegenteilige Ansicht, die das OLG Nürnberg (FamRZ 1995, S. 193) bekräftigt hat, wonach es für den Erlaß der Zahlungsanordnung auf die Frage der Leistungsfähigkeit des leiblichen Vaters nicht ankomme, überzeugt nicht. Insbesondere werden für das zur Zahlung verpflichtete, Kind unzumutbare Probleme geschaffen. Das Ausbleiben der angeordneten Zahlung infolge der fehlenden Leistungsfähigkeit oder Leistungswilligkeit des Vaters würde nach § 124 Nr. 4 ZPO zur nachträglichen Entziehung der bewilligten Prozeßkostenhilfe führen. Dem könnte das Kind in der Praxis möglicherweise durch Abtretung seiner Ansprüche an die Staatskasse entgehen. Andererseits darf es nach § 120 Abs. 4 ZPO zwar zur Zahlung, nicht aber zur Abtretung von Ansprüchen verpflichtet werden. Im Ergebnis würde die Zahlungsanordnung auf die Erzwingung einer im Gesetz nicht vorgesehen Forderungsabtretung hinauslaufen.

Dies kann allenfalls genommen werden, wenn die Ablehnung einer Abtretung, weil eine eindeutig einbringliche Forderung gegeben ist, treuwidrig erschiene. Daß die Abtretung des Anspruchs gegen den leiblichen Vater nicht ohne weiteres zumutbar sein muß, zeigt sich im vorliegenden Fall, wo der leibliche Vater mit dem Kind und seiner Mutter in Haushgitsgemeinschaft lebt und für den Familienunterhalt zu sorgen hat (Senat FamRZ aaO.).

Ein Widerruf der Prozeßkostenhilfe, weil das Kind den Erstattungsanspruch nicht durchsetzt, wird vielfach auch in solchen Fällen ausscheiden, bei denen von der Leistungsfähigkeit des leiblichen Vaters auszugehen wäre. Dem Kind dürfte nämlich die Realisierung des Anspruchs zwar möglicherweise wiederum mit Prozeßkostenhilfe, aber doch auf eigenes Kostenrisiko - in der Regel nicht zumutbar sein. Es wäre vielmehr Aufgabe der Staatskasse, den Ansprach zu pfänden und ihn sich überweisen zu lassen, damit er durch die Staatskasse selbst auf deren Kostenrisiko durchgesetzt werden kann. Auch in einem solchen Fall käme nach Auffassung des Senats kein Widerruf der bewilligten Prozeßkostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO in Betracht, weil die Zahlungsanordnung nicht erfüllt würde. (Senat Beschluß vom 28.11.1996,- 26 W 3266/96).

Hinweise:

vgl. auch OLG München FamRZ 1996, 1426

Fundstellen
FamRZ 1997, 1286