SchlHOLG - Beschluß vom 03.07.1997
2 W 189/96
Normen:
BGB § 1908b ;
Fundstellen:
FGPrax 1997, 223
FamRZ 1998, 1259
OLGReport-Schleswig 1997, 377
SchlHA 1998, 530
Vorinstanzen:
AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 XVII M 219
LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 401/96

Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung

SchlHOLG, Beschluß vom 03.07.1997 - Aktenzeichen 2 W 189/96

DRsp Nr. 1998/1294

Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung

Eine möglicherweise zu Unrecht erfolgte Vergütungskürzung in einem Einzelfall ist kein Umstand, der die Betreuung unzumutbar macht.

Normenkette:

BGB § 1908b ;

Gründe:

Mit Beschluß vom 30.07.1995 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zur Betreuerin des Betroffenen für die Aufgabenkreise: Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten einschließlich Kündigung, Vertretung gegenüber Behörden und anderen Institutionen. Für ihre Betreuungstätigkeit bis zum 01.12.1995 erhielt die Beteiligte an Aufwand und Vergütung einen Betrag von 12.112,28 DM aus der Staatskasse. Am 01.04.1996 beantragte sie für den Zeitraum vom 31.11.1995 bis zum 16.03.1996 Vergütung und Aufwandsersatz in Höhe von 5.617,38 DM. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts kürzte die Abrechnung in verschiedenen Punkten und billigte der Beteiligten Aufwand und Vergütung in Höhe von 3.387,27 DM zu. Sie strich u. a. Zeitaufwand von 375 Minuten für 3 Einkäufe, die die Beteiligte für den Betreuten getätigt hatte. Der Erinnerung halfen Rechtspflegerin und Vormundschaftsrichter nicht ab. In einer Verfügung vom 26.08.1996 bat der Vorsitzende der Beschwerdekammer um Mitteilung, ob die aussichtslose Erinnerung aufrechterhalten werden solle, die Zubilligung von 62,50 DM als Stundenersatz für alle abgerechneten Tätigkeiten sei schon sehr großzügig; Zeitkürzungen seien nicht zu beanstanden." Vorsorglich wies er darauf hin, daß im Festsetzungsverfahren das sog. Verschlechterungsverbot nicht gelte, die Kammer vielmehr im Beschwerdeverfahren gehalten wäre, von Amts wegen die Berechtigung der Festsetzung insgesamt zu überprüfen, und keineswegs von vornherein davon ausgegangen werden könne, daß keine weiteren Kürzungen vorgenommen werden müßten. Das wäre dann - worauf sich der Vorsitzende auch pflichtgemäß hinzuweisen erlaubte - mangels Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde (§ 16 Abs. 2 ZSEG) nicht anfechtbar. Die Beteiligte nahm daraufhin die Beschwerde zurück, da "sie eine Herabsetzung der Vergütung nicht riskieren" wollte.

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