OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.2005
8 WF 254/05
Normen:
FGG § 19c § 33 Abs. 3 § 53b Abs. 2 S. 2 ;
Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2006, 391
Vorinstanzen:
AG Aschersleben, vom 22.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 407/04

Voraussetzungen und Formvorschriften einer Zwangsgeldfestsetzung

OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.2005 - Aktenzeichen 8 WF 254/05

DRsp Nr. 2006/7247

Voraussetzungen und Formvorschriften einer Zwangsgeldfestsetzung

»1. Der Beschluss über die Zwangsgeldfestsetzung muss entweder im Text oder aufgrund einer in Bezug genommenen Anlage ausweisen, zu welcher Handlung oder Unterlassung der Schuldner verpflichtet ist (st.Rspr. des Senats vgl. 8 WF 40/01 vom 27.3.2001). 2. Eine Zwangsgeldandrohung und / oder Festsetzung ist erst zulässig, wenn die Amtsermittlung - z.B. Befragung des anderen Ehegatten, Einholung von Auskünften bei Dritten - erfolglos geblieben ist.«

Normenkette:

FGG § 19c § 33 Abs. 3 § 53b Abs. 2 S. 2 ;

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Beschwerde (§ 19 FGG ) gegen die Zwangsgeldfestsetzung (§ 33 FGG ) hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg:

Das Familiengericht hat die Verhängung des Zwangsmittels zwar unter dem 23. Juni 2005 in Beschlussform angedroht (§ 33 Abs. 3 FGG ; BGH, FamRZ 1979, 224). Die anschließend erfolgte Zwangsgeldfestsetzung hat aber keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Sowohl die Androhung als auch die Festsetzung des Zwangsmittels müssen nämlich die vorzunehmende Handlung konkret bezeichnen. Die notwendige Konkretisierung muss sich zumindest aus einem beigefügten Schriftstück ergeben (Senat, Beschluss vom 27.03.01 - 8 WF 40/01 -). So kann dem Beschluss ein Formular beigefügt werden, aus dem die zum Versorgungsausgleich zu beantwortenden Fragen ersichtlich sind; oder diese Fragen müssen in dem Beschluss explizit aufgeführt werden. Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung nicht. Ob schon die Zwangsgeldandrohung vom 23. Juni 2005 konkret genug gewesen ist, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

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