OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.11.1997
2 UF 62/97
Normen:
BGB § 1579 Nr. 6 ; ZPO § 114 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 92
NJWE-FER 1998, 121
OLGReport-Karlsruhe 1998, 216

Vorweggenommene Rechts- und Beweisantizipation im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1997 - Aktenzeichen 2 UF 62/97

DRsp Nr. 1998/4308

Vorweggenommene Rechts- und Beweisantizipation im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

»Die Feststellung, daß trotz Vorliegen eines Ausschlußgrundes nach § 1579 Nr. 6 BGB (fortwährende Verweigerung des Umgangsrechtes mit der unrichtigen Behauptung sexueller Kindesmißhandlung durch den Umgangsberechtigten) der der berechtigten Kindesmutter zustehende Ehegattenunterhalt im Hinblick auf die zu wahrenden Belange der gerade siebenjährigen Tochter nicht zu kürzen ist, kann unter Umständen bereits im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren im Wege der vorweggenommenen Rechts- und Beweisantizipation getroffen werden (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2745).«

Normenkette:

BGB § 1579 Nr. 6 ; ZPO § 114 ;

Gründe:

I.

Die Parteien sind seit Dezember 1993 getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig. Die Klägerin, die die gemeinsame, am 31.01.1990 geborene Tochter betreut und versorgt, verdient aus einer halbschichtigen Berufstätigkeit 1.250,00 DM netto monatlich. Nach Abzug monatlicher Aufwendungen für Fahrten zum Arbeitsplatz mit 250,00 DM, Versicherungen mit 64,00 DM und für die Unterbringung der Tochter mit 60,00 DM verbleiben ihr monatlich 876,00 DM (in den Monaten Mai bis Juli 1996 waren es 1.056,00 DM, da sie keine Fahrtaufwendungen hatte). Der Beklagte hatte im Jahre 1996 einschließlich anteiliger Steuererstattungen monatliche Einkünfte von 3.108,00 DM netto. Nach Abzug von Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter und ein nichteheliches Kind sowie Fahrtaufwendungen und Vorsorgeaufwendungen verblieben ihm monatlich 1.992,00 DM.

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