OLG Naumburg - Beschluss vom 23.12.2005
3 WF 245/05
Normen:
ZPO § 323 ;
Fundstellen:
FamRZ 2006, 1052
OLGReport-Naumburg 2006, 477
Vorinstanzen:
AG Zerbst, vom 25.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 325/05

Wenn vor Klageeinreichung Einigkeit über den vom Beklagten für seine Kinder zu zahlenden Unterhalt erzielt wurde, ist für die Erhebung einer Klage kein Raum und der Gläubiger muss zunächst die Errichtung eines Vollstreckungstitels anmahnen

OLG Naumburg, Beschluss vom 23.12.2005 - Aktenzeichen 3 WF 245/05

DRsp Nr. 2006/7246

Wenn vor Klageeinreichung Einigkeit über den vom Beklagten für seine Kinder zu zahlenden Unterhalt erzielt wurde, ist für die Erhebung einer Klage kein Raum und der Gläubiger muss zunächst die Errichtung eines Vollstreckungstitels anmahnen

»1. Haben sich die Eltern eines Kindes außergerichtlich über die Höhe und die Fälligkeit der Unterhaltszahlung geeinigt und erfüllt der Schuldner diese Vereinbarung dauerhaft korrekt, muss der Gläubiger zunächst die Errichtung eines Vollstreckungstitels anmahnen, bevor er Klage auf die - vereinbarte - Leistung erhebt. 2. Wird die Klage ohne Anmahnung erhoben und errichtet der Schuldner unverzüglich eine Urkunde über den Unterhalt, hat er keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben.«

Normenkette:

ZPO § 323 ;

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin hat als Prozessstandschafterin unter dem 25.07.2005 Klage wegen Zahlung von Unterhalt für die beiden Kinder der Parteien K. und S. eingereicht und einen Gesamtunterhaltsbetrag von monatlich 354 EUR ab 01.07.2005 gefordert. Dabei hat sie auf die Trennung der Eheleute seit dem 11.05.2005, dass Einkommen des Beklagten in Höhe von monatlich 1.561,45 EUR und darauf hingewiesen, dass der Beklagte sich außergerichtlich zwar kooperativ gezeigt und Lohnbescheinigungen übersandt habe, jedoch jeden Monat angedroht habe, den Unterhalt zu kürzen, falls sich sein Einkommen verringern werde. Daher sei Klage geboten.

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