BVerfG - Beschluss vom 05.10.1988
1 BvR 252/93
Normen:
DDR-FGB § 39 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 2000, 147
FamRZ 2000, 284
VIZ 2000, 117
Vorinstanzen:
KreisG Dresden, vom 29.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 38 F 0162/88
BezirksG Dresden, vom 18.12.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 UF 100/92

Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung geschiedener Eheleute nach § 39 DDR-FGB

BVerfG, Beschluss vom 05.10.1988 - Aktenzeichen 1 BvR 252/93

DRsp Nr. 2005/16278

Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung geschiedener Eheleute nach § 39 DDR-FGB

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung geschiedener Eheleute nach § 39 DDR-FGB bei zeitlichem Auseinanderfallen von Eigentumsentzug und Zuerkennung der Entschädigung.

Normenkette:

DDR-FGB § 39 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung geschiedener Eheleute nach § 39 des Familiengesetzbuches der DDR (FGB).

Mit Scheidungsurteil vom Oktober 1987 wurde die eheliche Vermögensgemeinschaft des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau aufgehoben und ihr das gemeinsame Hausgrundstück in Alleineigentum übertragen. Die Eintragung der Eigentumsänderung und eines dem Beschwerdeführer am Grundstück eingeräumten Vorkaufsrechts erfolgte im Januar 1988. In der Folge begehrte der Beschwerdeführer die Verteilung des beweglichen Vermögens sowie die Zahlung eines Werterstattungsbetrages hinsichtlich des Hausgrundstücks. Auf der Basis eines Wertermittlungsgutachtens, das den Wert zum Zeitpunkt Februar 1989 bestimmte, verurteilte das Kreisgericht im April 1992 seine frühere Ehefrau zur Zahlung eines Werterstattungsbetrages in Höhe von 30.000 DM. Die vom Beschwerdeführer dagegen eingelegte Berufung, mit der er eine Bewertung des Grundstücks auf der Basis der durch den Beitritt eingetretenen Veränderungen im Jahre 1992 begehrte, wies das Bezirksgericht zurück. Zwar dürfe in Anwendung des § 39 FGB unter Berücksichtigung von Art. 14 GG eine Eigentumsübertragung im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung grundsätzlich nur zeitgleich mit der Festsetzung des Werterstattungsbetrages erfolgen. Dies könne jedoch im vorliegenden Fall nicht gelten, weil die Vermögensübertragung hinsichtlich des Grundstücks schon durch das Scheidungsurteil, spätestens jedoch durch die Grundbucheintragung Anfang 1988 abgeschlossen worden sei. Damit sei das Risiko der wirtschaftlichen Entwicklung auf seine Ehefrau als Eigentümerin übergegangen ebenso wie Erhaltungs-, Abgaben- und Schuldenlasten. Den Werterstattungsgläubiger durch eine Wertermittlung zum begehrten Zeitpunkt einseitig an den durch die Wiedervereinigung eingetretenen Wertsteigerungen des Grundstücks teilhaben zu lassen, sei nicht gerechtfertigt und führe zu Verfahrensverzögerungen. Das Kreisgericht habe deshalb zu Recht seiner Entscheidung als maßgeblichen Zeitpunkt für die Bemessung der Werterstattung die Eintragung der Ehefrau als Alleineigentümerin im Grundbuch zugrunde gelegt. Zugunsten des Beschwerdeführers könne dabei vernachlässigt werden, daß das Gutachten den Wert nicht auf der Basis Anfang 1988, sondern ein Jahr später ermittelt habe.

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