OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2012
1 UF 107/12
Normen:
HKÜ Art. 12; HKÜ Art. 13 Abs. 1 lit. a;
Vorinstanzen:
AG Frankfurt/Main, vom 11.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 464 F 10469/11

Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes in einen ausländischen Staat

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2012 - Aktenzeichen 1 UF 107/12

DRsp Nr. 2016/16113

Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes in einen ausländischen Staat

1. Ein Kind wird widerrechtlich in einen ausländischen Staat verbracht, wenn der Vater, der von der Mutter getrennt lebt, aber zusammen mit dieser das Sorgerecht ausübt, das Kind gegen deren Willen dort hin verbringt. 2. Hat der Vater diverse Möbelstücke aus dem Kinderzimmer des Kindes, insbesondere das Kinderbett, an den Aufenthaltsort von Mutter und Tochter in Deutschland verbracht, so ist dies als nachträgliche Genehmigung des Verbringens des Kindes anzusehen.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

Normenkette:

HKÜ Art. 12; HKÜ Art. 13 Abs. 1 lit. a;

Gründe

Die gem. § 40 Abs. 2 IntFamRVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses keinen Erfolg.

Die Antragsgegnerin hat zwar die gemeinsame Tochter A der beteiligten Eltern i. S. d. Art. 3 S. 1 Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl. 1990 II S. 206) (im Nachfolgenden HKÜ genannt) widerrechtlich von England über Polen nach Deutschland verbracht, denn der Antragsteller, der gemeinsam mit der Antragsgegnerin das Sorgerecht für die Tochter ausübte, war trotz der von beiden Eheleuten beschlossenen Trennung nicht damit einverstanden, dass die Mutter die Tochter mit sich nach Deutschland nehmen wollte, wo sie beabsichtigte zukünftig zu leben. Er hat dies gegenüber der Antragsgegnerin auch unmissverständlich in einem persönlichen Gespräch vor ihrer Abreise zum Ausdruck gebracht. Trotzdem vermag das widerrechtliche Verbringen der Tochter nach Deutschland aber nicht zur Anordnung der Rückgabe des Kindes zu führen, denn der Antragsteller hat die Übersiedlung der gemeinsamen Tochter nachträglich i. S. v. Art. 13 Abs. 1 a) HKÜ genehmigt. Das Amtsgericht hat insoweit zutreffend festgestellt, dass das Überbringen von diversen Möbelstücken aus dem Kinderzimmer der Tochter in England - insbesondere des Kinderbettes - durch den Antragsteller selbst zu dem Aufenthaltsort von Mutter und Tochter bei deren Schwester in Deutschland als nachträgliche Genehmigung des Verbringens des Kindes anzusehen ist. Die Erklärung des Antragstellers für seine Handlungsweise, dass ihn seine Ehefrau gezwungen habe, ihr die Sachen der gemeinsamen Tochter zu geben, da sie sonst deswegen vor Gericht gehen werde, ist nicht geeignet die vorgenommene Beurteilung in Frage zu stellen und sein Handeln abweichend zu beurteilen. Die von der Mutter in Aussicht gestellte Anrufung eines englischen Gerichts wegen des zwischen den Eltern im Streit befindlichen Sorgerechts hätte vielmehr dem Interesse des Antragstellers entsprechen müssen, vor Ort die gerichtliche Klärung der Sorgerechtsangelegenheit zu erreichen. An eine vorab gemachte Zusage, die Kindermöbel der Tochter nach Deutschland zu bringen, war er ohnehin nicht gebunden. Da er die ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten nicht genutzt hat, in England die gerichtliche Klärung des Sorgerechts herbeizuführen und außerdem aktiv am Umzug mitgewirkt hat, widerspricht es der Lebenserfahrung seine Handlungsweise nicht als Einverständnis mit dem Verbringen von A nach Deutschland zu bewerten. Sein Verhalten lässt insgesamt nur den Schluss zu, dass er den weiteren Aufenthalt des Kindes in Deutschland nachträglich genehmigt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 43 IntFamRVG, Art. 26 Abs. 2, Abs. 3 i. V. m. Art. 42 HKÜ, 84 FamFG.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 40, 45 FamGKG.

Vorinstanz: AG Frankfurt/Main, vom 11.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 464 F 10469/11