OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2012
9 WF 185/12
Normen:
ZPO § 115;
Vorinstanzen:
AG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen F 135/08

Widerruf der Prozesskostenhilfe wegen Erlangung eines Vergleichsbetrages

OLG Hamm, Beschluss vom 03.09.2012 - Aktenzeichen 9 WF 185/12

DRsp Nr. 2013/7632

Widerruf der Prozesskostenhilfe wegen Erlangung eines Vergleichsbetrages

Erlangt eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, in dem betreffenden Verfahren einen größeren Geldbetrag im Wege eines Vergleichs, so hat sie diesen Geldbetrag vorrangig zur Bestreitung der Kosten des Rechtsstreits einzusetzen und kann nicht andere, vermeintlich vorrangige Forderungen bedienen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§127 Abs. 4 ZPO).

Normenkette:

ZPO § 115;

Gründe

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die amtsgerichtliche Entscheidung ist nicht zu beanstanden.Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, denen der Senat nach Maßgabe der nachfolgenden ergänzenden Bemerkungen folgt.Die Antragstellerin hat den Vergleichsbetrag i.H. von 15.000,- € nach eigener Darstellung zunächst Mitte März 2012, mithin nach Einleitung des vorliegenden Überprüfungsverfahrens durch das Schreiben der Rechtspflegerin an die Antragstellerin vom 28.02.2012, erhalten. Dieses Geldvermögen hatte sie gem. § 115 ZPO vorrangig für die Kosten des vorliegenden Verfahrens wie des Verfahrens 108b F 85/10 einzusetzen. Denn die Landeskasse hat ihr letztlich die Durchführung des letztgenannten Hauptverfahrens, in dem sie den Vergleichsbetrag erzielt hat, überhaupt erst ermöglicht; eine bemittelte Beteiligte hätte dies Verfahren, soweit keine Kostenerstattungsansprüche bestehen, ebenfalls selbst finanzieren müssen. Wenn die Antragstellerin - zudem trotz des bereits eingeleiteten VKH-Überprüfungsverfahrens - gleichwohl zum Nachteil der Landeskasse eine ihrer Darstellung nach gegebene Forderung ihres Vaters bedient hat, vermag sie dies nicht zu entlasten und steht dies der Anordnung der Rückzahlung der Verfahrenskosten nicht entgegen.Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Vorinstanz: AG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen F 135/08